Wegen Gasmangel: Kommen jetzt Knallhart-Gesetze zum Energiesparen? Das sagt Robert Habeck

Knallhart-Maßnahmen in Vorbereitung?Habeck will Bürgerinnen und Bürger notfalls zum Energiesparen zwingen

21. Juni 2022 um 09:40 Uhr

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck schließt als Konsequenz auf gesenkte Gaslieferungen durch Russland auch gesetzliche Maßnahmen zu Energie-Einsparungen nicht aus.
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Müssen Mieterinnen und Mieter im Winter frieren?

„Wenn die Speichermengen nicht zunehmen, dann werden wir weitere Maßnahmen zur Einsparung, zur Not auch gesetzlich, vornehmen müssen“, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag in den ARD-“Tagesthemen“. Auf die Frage, ob das auch die Herabsetzung der vorgeschrieben Mindesttemperatur in Wohnungen sein könne, antwortete der Minister, „damit haben wir uns noch nicht intensiv auseinandergesetzt. Wir werden uns alle Gesetze, die dort einen Beitrag leisten, anschauen“.

Zuvor hatte bereits der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, erklärt, den Druck auf private Haushalte und Firmen zu erhöhen, Gas zu sparen. "Im Mietrecht gibt es Vorgaben, wonach der Vermieter die Heizungsanlage während der Heizperiode so einstellen muss, dass eine Mindesttemperatur zwischen 20 und 22 Grad Celsius erreicht wird. Der Staat könnte die Heiz-Vorgaben für Vermieter zeitweise senken", sagte Müller der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

Der Deutsche Mieterbund lehnt solche Maßnahmen ab. Vielmehr fordert Jutta Hartmann vom Deutschen Mieterbund im Gespräch mit RTL/ntv, dass Mieterinnen und Mietern nicht gekündigt werden kann, wenn sie ihre hohe Nachzahlung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Nebenkostenrechnung zahlen können. In der Krisenzeit benötigen sie eher Schutz als zusätzlichen Druck. Mehr dazu im Video.

Gasspeicher müssen zum Winter voll sein

Laut Habeck sind die Gasspeicher derzeit zu 56 Prozent gefüllt. Das sei überdurchschnittlich gut, reiche aber nicht. „Wir können nicht mit 56 Prozent in den Winter gehen. Da müssen die voll sein. Sonst sind wir wirklich offen“, sagte der Minister. Die Lage sei ernst, die Versorgungssicherheit aktuell aber gewährleistet. Zugleich appellierte Habeck erneut an Unternehmen und Bürger, Energie und Gas zu sparen.

Diese Umfrage ist nicht repräsentativ.

Der russische Energieriese Gazprom hatte wie angekündigt in der Nacht zum Donnerstag seine Gaslieferungen nach Deutschland durch die Ostseepipeline Nord Stream weiter reduziert. Habeck sprach von einem Muster, das über die vergangenen Wochen erkennbar sei. So agierten Diktatoren und Despoten, sagte der Wirtschaftsminister. Dies sei eine Kraftprobe zwischen westlichen Alliierten und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. (dpa/aze)

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