Wahlkampf im Bundestag. Es geht nicht nur um die Vertrauensfrage, sondern auch darum, wie die deutsche Wirtschaft wieder an Fahrt gewinnt. Eine wichtige Aufgabe für die nächste Bundesregierung bleibt, die Bürokratie für Unternehmen abzubauen.
Nicht nur im SPD-Wahlprogramm ein zentrales Thema, sondern auch im Programm von CDU/CSU. Eine weitere Gemeinsamkeit: Beide Parteien wollen weder das Rentenalter anheben noch Renten kürzen. Unterschiede gibt es in der Rentenpolitik dennoch. So schlägt die Union vor: „Diejenigen, die länger arbeiten wollen, die werden dazu ein attraktives Angebot bekommen, indem sie jeden Monat 2.000 Euro, also doppelt so viel wie der Grundfreibetrag, steuerfrei erarbeiten können“, sagt Kanzlerkandidat Friedrich Merz.
Auch beim Thema Steuern gehen die Pläne auseinander. Die SPD will zum Beispiel für Superreiche eine Vermögenssteuer einführen, Erbschaften neu regeln und die Mehrwertsteuer auf viele Lebensmittel von sieben auf fünf Prozent senken.
Die Union stellt umfassendere steuerliche Entlastungen in Aussicht. Der Soli soll fallen, der Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie sinken, Unternehmenssteuern sollen auf 25 Prozent begrenzt, die Stromsteuer und Netzentgelte reduziert werden. Das muss gegenfinanziert werden durch Einsparungen oder neue Schulden. Doch auch hier gibt es unterschiedliche Auffassungen. Scholz will die Schuldenregeln im Grundgesetz klug modernisieren, die Union hingegen an der Schuldenbremse festhalten.
Mit ihren Wahlprogrammen müssen die Parteien nun die Bürger überzeugen. Denn die werden gerade auch mit Blick auf den eigenen Geldbeutel genau darauf schauen.