Gesetzesentwurf: Bundesregierung will Kartellrecht verschärfen
Zu hohe Preise an der Zapfsäule: Geht es jetzt den Spritkartellen an den Kragen?
Die Osterfeiertage rücken näher und damit auch der Osterreiseverkehr. Es ist viel los auf den Straßen und Millionen Autofahrer ärgern sich über viel zu hohe Spritpreise. Doch genau dagegen will die Bundesregierung heute ein Gesetz auf den Weg bringen. Konkret soll das verhindern, dass sich Ölkonzerne absprechen - und künftig für stabilere Preise sorgen. Für Verbraucher wäre das eine gute Nachricht.
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So könnte das Kartellamt eingreifen
Als vergangenes Jahr die Spritpreisbremse eingeführt wird, landen von 35 Cent Steuerrabatt nur zehn Cent beim Verbraucher. 25 Cent bekommen die Ölkonzerne ab. Doch die Politik ist machtlos, denn illegale Preisabsprachen kann das Kartellamt nicht nachweisen. Jetzt will die Bundesregierung das Kartellrecht verschärfen.
"Es kommt nicht mehr auf das individuelle Fehlverhalten an, sondern auf die Marktstruktur. Wenn zum Beispiel Märkte besonders konzentriert sind, können Unternehmen dazu angehalten werden, ihr Verhalten anzupassen", erklärt Maria Dreher, Fachanwältin für Kartellrecht, im RTL-Interview.
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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte vor einem Jahr vor dem Hintergrund einer Preisexplosion beim Sprit angekündigt, die Befugnisse des Kartellamts erheblich ausweiten zu wollen. Konkret geht es um eine Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Ein massiver Eingriff - ähnlich strenge Gesetze gibt es sonst nur in Großbritannien.
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Blome: Konzerne werden künftig wesentlich schneller und umfassender rechenschaftspflichtig
"Gemessen an seinen Ankündigungen hat Minister Habeck weitgehend Wort gehalten. Die Konzerne und Firmen werden künftig wesentlich schneller und umfassender rechenschaftspflichtig und in bestimmten Branchen kann das den Wettbewerb stärken und die Verbraucherpreise senken", erklärt Nikolaus Blome, RTL-Politik-Chef.
Wie gut das dann auch wirklich funktionieren kann, wird sich wohl an der Zapfsäule messen lassen: Immerhin dominieren hier fünf Konzerne fast den gesamten Markt. (lwe)
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