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Kartellamt

Das Kartellamt ist eine unabhängige, regulierende Wettbewerbsbehörde, um missbräuchliche Marktkonzentrationen durch Unternehmenszusammenschlüsse zu unterbinden.

Kartellamt picture alliance / | R4200

Als unabhängige Wettbewerbsbehörde regelt das Kartellamt sämtliche unter das Gesetz für Wettbewerbsbeschränkungen fallende Angelegenheiten. Das Bundeskartellamt (BKartA) ist im Geschäftsbereich des Bundeswirtschaftsministeriums angesiedelt.

Das Kartellamt in Deutschland

Das Kartellamt ist die oberste Instanz im Bereich der Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen. Obwohl in Deutschland eine freie, im Wesentlichen von staatlicher Kontrolle freie Marktwirtschaft herrscht, sind grundsätzlich nicht alle denkbaren Unternehmenszusammenschlüsse rechtlich gestattet. Manche Unternehmen sind zu groß, um sich zusammenzuschließen. Der aus diesem Zusammenschluss entstehende Marktanteil wäre so groß, dass eine Wettbewerbsverzerrung zum Nachteil von Mitbewerbern, kleinerer Unternehmen und der Verbraucher entstehen würde. Seit 1999 ist die Wettbewerbsbehörde in Bonn ansässig, seit 2017 fällt auch der wirtschaftliche Verbraucherschutz in ihren Aufgabenbereich. Der Haushaltsetat beträgt 30,4 Millionen Euro. 350 Mitarbeiter, ein großer Teil davon Juristen und Ökonomen, nehmen die Aufgaben des Kartellamtes wahr. Traditionell stehen Ministerialbeamte aus dem vorgeordneten Bundeswirtschaftsministerium an der Spitze des Bundeskartellamtes.

Warum ist das Kartellamt so wichtig?

Es stellt sich jedoch die Frage, warum große, marktbeherrschende Unternehmen ein Interesse daran haben, sich mit anderen Unternehmen zu einem Kartell zusammenzuschließen. Durch die Kartellbildung wird die Konkurrenz ausgeschaltet und verbotene Preisabsprachen zum eigenen Vorteil und zum Nachteil der Mitbewerber und Verbraucher sind möglich. Aufgrund der marktbeherrschenden Position der beteiligten Unternehmen und des missbräuchlichen Verhaltens entsteht eine Wettbewerbsverzerrung.

Die Hauptaufgabe des Kartellamtes besteht in der Durchsetzung des Kartellverbotes sowie der Kontrolle im Bereich von Unternehmenszusammenschlüssen. Das Bundeskartellamt ist berechtigt, Unternehmenszusammenschlüsse zu untersagen, missbräuchliche Verhaltensweisen zu unterbinden und Auflagen zu erteilen. Diese staatliche "Einmischung" ist notwendig, um den Markt einzudämmen sowie Mitbewerber und Verbraucher vor missbräuchlichen Verhaltensweisen durch einige große, marktbeherrschende Akteure zu schützen.

Ein besonderes Recht des Kartellamtes: das Verhängen hoher Bußgelder

Ein besonderes Behördenrecht besteht in der Verhängung von Bußgeldern im Fall aufgedeckter, verbotener Kartelle. Bekannt gewordene Kartelle sind zum Beispiel das Bierkartell, das Kaffeekartell, das Schokoladenkartell, das Zementkartell und das Papierkartell. In allen Fällen waren mehrere, überwiegend bekannte und marktbeherrschende Unternehmen an der Kartellbildung in Form verbotener Preisabsprachen beteiligt. Das Kartellamt verhängte Bußgelder in Höhe zwischen 60 und 330 Millionen Euro. Die unabhängige Arbeitsweise der Beschlussabteilungen und Mitarbeiter ist ein wesentliches Merkmal dieser Wettbewerbsbehörde. Da Deutschland jedoch ein demokratischer Rechtsstaat ist, besteht für die Unternehmen, gegen die entsprechende Verfügungen ausgesprochen wurden, die Möglichkeit, sich mit dem Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde zu wehren.