SPD-Parteichefin im "Frühstart"
„Steuersenkung landet in den Taschen der Mineralölwirtschaft, das ist nicht in Ordnung“
Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken kritisiert die Umsetzung des Tankrabatts und sieht die Mineralölwirtschaft in der Verantwortung. „Die Mineralölkonzerne setzen die Preissenkungen nicht so um, wie wir uns das vorgestellt haben“, so Esken und sagt weiter: „Am Ende landet die Steuersenkung jetzt aber in den Taschen der Mineralölwirtschaft, das ist nicht in Ordnung. Wir wollten ja keine Subventionen für Mineralölkonzerne einführen.“
Esken fordert „schnelles und mutiges Handeln“ der Kartellbehörde
Die SPD-Politikerin fordert daher „schnelles und mutiges Handeln“ der Kartellbehörde und betont, dass diese auch in die Preisgestaltung eingreifen könne. Man dürfe sich die Preisentwicklung jetzt aber nicht wochenlang anschauen, sondern es müssen jetzt sehr schnell Maßnahmen wirksam werden, so die SPD-Parteichefin und sagt: „Man muss jetzt schnell handeln und die Politik kann auch schnell handeln.“
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