Kuriose Sparmaßnahme - Landesamt führt Tempolimit einSo langsam dürfen Dienstwagen nur noch fahren

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Nutzungsbedingungen für Dienstwagen schreiben Tempolimits fest

Das Landesamt für Finanzen in Düsseldorf hat in den internen Nutzungsbedingungen für Dienstwagen eigene Tempolimits für Landstraßen und Autobahnen festgeschrieben.

Konkret: Offiziell handele es sich um eine Empfehlung. Wörtlich lautet sie: „Bei der Nutzung von Dienst-KFZ sollten wir uns vorbildlich energiesparend verhalten und uns ein freiwilliges Tempolimit auf Autobahnen von maximal 110 km/h und auf Landstraßen von maximal 80 km/h auferlegen.“

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Laut Ministerium gilt die Regelung seit November. Im vergangenen Herbst und Winter hatten zahlreiche Institutionen Maßnahmen zum Energiesparen eingeführt und oft auch beibehalten.

Tempolimit sorgt für Dauer-Zoff in Bundesregierung

Tempolimits für Dienstwagen bei Landesbehörden gibt es laut einer aktuellen Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der AfD nur noch bei Gefangenentransporten und beim nordrhein-westfälischen Immobilienbetrieb BLB.

Bei den Gefangenentransporten gilt - wenn Häftlinge an Bord sind - laut Justizministerium für Omnibusse eine Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h, für sonstige Wagen 100 km/h. „Hintergrund ist vor allem die Sicherheit und das Wohlergehen der Gefangenen“, so ein Sprecher. Beim BLB gebe es lediglich die Empfehlung von Tempo 130 auf Autobahnen, hieß es auf Anfrage.

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Interessant: Die FDP und Bundesverkehrsminister Volker Wissing lehnen ein Tempolimit grundsätzlich ab. Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat dagegen mehr Anstrengungen für Klimaschutzmaßnahmen im Verkehr gefordert und dazu ein Tempolimit auf Autobahnen ins Spiel gebracht. Die Fronten innerhalb der Koalition sind verhärtet, laut Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist eine schnelle Einführung eines Tempolimits für Autobahnen derzeit nicht möglich.

Auf Freiwilligkeit bei Tempolimit setzen – das könnte im Moment eine gute Zwischenlösung sein. (dpa/aze)

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