Bundestagspräsidentin als Glücksfee
Vorbild Lottoziehung: Wie die Ampel jetzt Bürger mit ins Politik-Boot holt
Jetzt wird gelost!
Unsere Politiker in Berlin wissen überhaupt nicht, wie die Bürgerinnen und Bürger ticken? So lautet zumindest ein gängiger Vorwurf. Deshalb geht der Bundestag jetzt neue Wege und versucht, die Meinung und Lebenserfahrung ganz normaler Menschen besser zu berücksichtigen. Dafür wurde heute in den Lostopf gegriffen, um 160 Teilnehmer eines Bürgerrates auszulosen.
Bundestag möchte neue Wege austesten
Die Zusammensetzung des ersten Bürgerrats, der dem Bundestag Vorschläge zur Ernährungspolitik machen soll, steht fest. Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD) ermittelte am Freitag in einer „Bürgerlotterie“ die 160 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Das Gremium soll am 29. September die Arbeit aufnehmen und das Thema „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“ behandeln.
Bas sagte in Berlin, mit Bürgerräten sollten neue Wege ausprobiert werden. Sie sollen Raum für Begegnungen unterschiedlicher Art schaffen, in dem jede und jeder persönliche Sichtweisen und Erfahrungen einbringen könne. „Diese Meinungsvielfalt bereichert die Demokratie und verschafft vor allen Dingen denen eine Stimme, die wir immer so als ‘stille Mehrheit’ bezeichnen.“ Bürgerräte ersetzten aber nicht die parlamentarische Auseinandersetzung. „Am Ende entscheiden und verantworten die Abgeordneten, welche Empfehlungen umgesetzt werden.“
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Bürgerrat soll Querschnitt der Bevölkerung darstellen
Dem Rat gehören nun 160 Personen an, die per Zufallsprinzip aus allen Menschen über 16 Jahren mit Erstwohnsitz in Deutschland ausgewählt wurden. Mit bestimmten Kriterien sollte eine „ausgewogene Beteiligung“ etwa nach Alter, Geschlecht, regionaler Herkunft, Ortsgröße und Bildungshintergrund erreicht werden. Abgebildet werden soll dabei auch der Anteil von Vegetariern und Veganern an der Bevölkerung.
Unter den Mitgliedern des ausgelosten Bürgerrats sind nach Angaben der Organisatoren unter anderem 2,5 Prozent Veganer und 10 Prozent Vegetarier. Beim Bildungsstand seien zunächst mehr als 70 Prozent mit Hochschulabschluss unter den Interessenten gewesen - im ausgelosten Rat sind Akademiker nun mit rund 26 Prozent vertreten. Inhaltlich soll sich das Gremium damit auseinandersetzen, wo der Staat in der Ernährungspolitik aktiv werden soll und wo nicht. Themen sind etwa auch Kennzeichnungen zu Umweltverträglichkeit und Tierwohlstandards, der Steuer-Rahmen bei Lebensmitteln und Lebensmittelverschwendung. Geplant sind drei Wochenendtreffen und sechs digitale Sitzungen. (khe/dpa)
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