Urteil um Produktwerbung bei Katjes und Mühlhäuser gefallenDürfen sich diese beliebten Produkte nicht mehr klimaneutral nennen?

Darf „klimaneutral“ drauf stehen, obwohl „klimaneutral“ nicht 100 Prozent drin steckt? JA! Aber...

Der Fruchtgummihersteller Katjes aus Emmerich darf seine Produkte weiter mit dem Label „klimaneutral“ bewerben – das hat das Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) am Donnerstag entschieden und auch in der Berufung eine Unterlassungsklage der Frankfurter Wettbewerbszentrale abgewiesen.

Was steckt dahinter? Katjes hatte in einem Lebensmittel-Fachblatt und auf den Verpackungen unter Hinweis auf eine Zertifizierung seine Weingummis als klimaneutral beworben. Die Fruchtgummis werden zwar nicht klimaneutral produziert, aber das Unternehmen ergreift Ausgleichsmaßnahmen und informiert die Kunden darüber auf seiner Webseite. Damit habe „der Hersteller seine Informationspflicht erfüllt“, betonte Richter Erfried Schüttpelz.

Der Fruchtgummihersteller habe die erforderlichen Informationen in ausreichender Weise zur Verfügung gestellt, heißt es weiter. So könne der Leser der Anzeige über den darin enthaltenen QR-Code die Webseite von „ClimatePartner.com“ aufsuchen, wo die erforderlichen Angaben entnommen werden könnten. Dies sei zur Information des Verbrauchers ausreichend, da es in einer Anzeige an Platz für nähere Angaben fehle.

Anders urteilte der Richter im Fall des ebenfalls beklagten Konfitürenproduzenten Mühlhauser mit Firmensitz in Mönchengladbach. Auf seinen Marmeladen fehlten die nötigen erklärenden Zusätze, darum dürften sie nicht als klimaneutral beworben werden.

Lese-Tipp: „Klimaneutral“-Logo: Viele Unternehmen zahlen lieber, als wirklich etwas zu ändern

Video-Tipp: Augenwischerei im Supermarkt: Was sind eigentlich klimaneutrale Hähnchen?

Was vor dem Urteil passiert ist

Nach Auffassung der klagenden Wettbewerbszentrale werde der Verbraucher dadurch getäuscht, da die Produkte nicht emissionsfrei hergestellt würden, sondern die Firmen lediglich Klimaschutzprojekte finanziell unterstützten. Im Prozess um den Wettbewerbsstreit hatte das Landgericht Kleve im Fall von Katjes in erster Instanz für das Unternehmen entschieden. Und im Juni 2022 die Klage der Wettbewerbszentrale mit der Begründung abgewiesen, dass den Lesern des Fachblatts bekannt sei, „dass Klimaneutralität auch durch Kompensationsmaßnahmen erreicht werden könne“. Zwar wurden die Süßigkeiten mit dem Wort "Klimaneutral" beworben. Was das genau bedeutet, konnten Interessierte aber im Netz nachlesen. Denn der Link zur Webseite war ebenfalls abgedruckt.

Im Fall von Mühlhäuser dagegen hatte das Landgericht Mönchengladbach im Februar 2022 der Klage der Wettbewerbszentrale stattgegeben. Denn: Bei den Marmeladen gab es keinen Hinweis darauf, wie die angebliche "Klimaneutralität" erreicht worden ist. In erster Instanz hatte das Unternehmen deshalb damals verloren. (dpa/lwe)

Lese-Tipp: Alles Schmu oder echte Qualität? Das große Geschäft mit den Pseudo-Siegeln

Mehr News-Videos aus den Bereichen Wirtschaft, Finanzen und Mobilität

"Retouren-Wahnsinn - Die dunkle Seite des Onlinehandels“ auf RTL+

Zu groß, zu klein, gefällt nicht - jede sechste Online-Bestellung wird zurückgeschickt, bei Kleidung sogar jede zweite. Für den Kunden einfach, für den Handel eine logistische Herausforderung. Denn die Pakete müssen nicht nur abgeholt werden, die Ware muss auch noch geprüft werden. RTL+ zeigt in der Doku "Retouren-Wahnsinn - Die dunkle Seite des Onlinehandels" alles – von der Rücksendung bis zur Verwertung der Ware.