Kredit als Finanzminister verspielt?
Wofür der Bund 2023 Geld ausgibt
Die Schuldenbremse! 2023 soll sie wieder stehen. Das war eines der wichtigsten Wahlversprechen von FDP-Chef Christian Lindner. Dass er es einhalten kann, liegt auch daran, dass es neben dem normalen Haushalt riesige Sondertöpfe für wichtige Investitionen gibt. Für die Opposition hat Lindner deshalb schon jetzt viel Kredit als Finanzminister verspielt. Vom Versprechen Schuldenbremse bleibe in Wahrheit also nicht viel übrig, heißt es vor allem von Union und AfD.
Am Freitag soll der Bundeshaushalt für 2023 im Bundestag beschlossen werden.
Lese-Tipp: Lindner zum Bundeshaushalt: Ergebnis lässt sich sehen
Bundeshaushalt hat ein Volumen von 476 Milliarden Euro
Insgesamt hat der Bundeshaushalt ein geplantes Volumen von 476,29 Milliarden Euro. Das sind rund 20 Milliarden weniger als in diesem Jahr - allerdings gab es da zusätzlich zu Hilfspaketen wegen des Ukraine-Kriegs auch noch höhere Ausgaben zur Bewältigung der Corona-Pandemie. Den größten Einzeletat hat wie üblich das Arbeitsministerium, vor allem wegen hoher Summen für die Rentenversicherung. An Nummer zwei steht das Verteidigungsministerium.
Trotz Schuldenbremse: Lindner kann sich Geld in Milliardenhöhe leihen
Nach drei Ausnahmejahren, erst wegen der Pandemie, dann wegen des Kriegs, soll die Schuldenbremse wieder greifen. Das heißt aber nicht, dass der Bund gar keine neuen Kredite aufnehmen kann - und das ist Lindners Glück.
Wegen der schlechten Konjunktur sind Schulden von rund 45,6 Milliarden Euro erlaubt. Diesen Spielraum schöpft die Ampel-Koalition komplett aus, vor allem auch wegen des Ukraine-Kriegs. So bewilligten die Abgeordneten gerade mehr Geld für humanitäre Hilfe, Wiederaufbau und den Kampf gegen den Hunger. Dazu kommen zum Beispiel eine milliardenschwere Wohngeld-Reform, ein Zuschuss zu den Heizkosten für Bedürftige und das 49-Euro-Ticket für den Nahverkehr.
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Extra-Hilfen für Familien
Familien sind häufig besonders von der hohen Inflation betroffen, daher sollen sie auch zusätzlich entlastet werden.
Das Kindergeld steigt auf einheitlich 250 Euro pro Monat und Kind. Das bedeutet für das erste und zweite Kind ein Plus von 31 Euro und für das dritte Kind ein Plus von 25 Euro im Monat.
Der Staat verzichtet zudem auf Steuereinnahmen von 18,6 Milliarden Euro, indem er die Inflationsfolgen bei der Einkommensteuer ausgleicht. Dafür steigt der Grundfreibetrag, also das Einkommen, bis zu dem keine Steuer gezahlt werden muss. Auch andere Eckwerte im Steuertarif werden angepasst. Das Ergebnis: 48 Millionen Bürger müssen im kommenden Jahr weniger Steuern zahlen.
Lese-Tipp: Strom und Gas-Preisbremse geplant – was für Sie drin steckt!
Riesige Sondertöpfe neben dem normalen Haushalt
Lange nicht alle Projekte werden aus dem normalen Haushalt bezahlt. Investitionen in die Bundeswehr, vor allem aber die geplanten Preisbremsen für Gas und Strom kommen schuldenfinanziert aus riesigen Sondertöpfen. Allein die Energiepreisbremsen sollen im kommenden Jahr mehr als 80 Milliarden Euro kosten. Außerdem sind 15,2 Milliarden für die Beteiligung des Staates am angeschlagenen Gasimporteur Uniper vorgesehen.
Problematisch für Lindners Haushalt: Der Bund muss für seine Schulden wieder deutlich mehr Zinsen zahlen als in den Vorjahren. Das macht die Haushälter nervös. 10,3 Milliarden Euro haben sie bereits zusätzlich für Zinszahlungen eingeplant. Doch niemand weiß, ob das reicht - und ob Lindners Schuldenbremse dann wirklich zu halten sein wird. (dpa/mmü)
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