Landeverbot für russische Fluggesellschaft Areoflot
London verhängt neue Sanktionen gegen Russland
Großbritannien hat weitere Maßnahmen gegen Russland angekündigt: Über 100 Einzelpersonen sollen sanktioniert und russische Banken vom britischen Finanzsystem ausgeschlossen werden. Großbritannien wolle Russland „Tag für Tag, Woche für Woche“, ein Stück weiter aus der globalen Wirtschaft drängen, sagte Premierminister Johnson.
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London ist Heimat vieler superreicher Russen
Der britische Premierminister Boris Johnson hat nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine ein Paket von Sanktionen gegen Moskau bekannt gegeben. Es zielt auf Banken, Mitglieder des engsten Kreises um den russischen Präsidenten Wladimir Putin und Superreiche ab, die in London auf großem Fuß leben. Hunderte Milliarden von Dollar sind seit dem Fall der Sowjetunion 1991 aus Russland nach London und in die britischen Überseegebiete geflossen. London entwickelte sich seitdem auch zur Wahlheimat von superreichen Russen und anderen Personen der ehemaligen Sowjetrepubliken.
Diese Sanktionen kündigte Johnson an:
Großbritannien schneidet russische Firmen von seinen Kapitalmärkten ab. Seit dem Fall der Sowjetunion sind die Londoner Kapitalmärkte zum bevorzugten Ziel für russische Unternehmen geworden, um Geld außerhalb von Moskau aufzunehmen. Russische Firmen haben laut der Finanzmarktplattform Dealogic seit 2010 mehr als 39 Milliarden Pfund (umgerechnet rund 47 Milliarden Euro) an Londons Geldmärkten aufgenommen.
Großbritannien verbietet den Verkauf von russischen Anleihen in London. Das Land hat seit Anfang 2020 in London Staatsanleihen im Volumen von umgerechnet rund 4,9 Milliarden Euro begeben.
Großbritannien will bekanntgeben, dass Auslandsvermögen russischer Großbanken eingefroren werden. Dazu zählt auch die zweitgrößte Bank des Landes VTB, die sich im Staatsbesitz befindet.
Johnson will über 100 Einzelpersonen, russische Firmen und deren Tochtergesellschaften sanktionieren.
Großbritannien will zudem ein Gesetz auf dem Weg bringen, das Einlagen von russischen Staatsbürgern auf Konten britischer Banken begrenzt.
Die britische Regierung will auch diverse High-Tech-Exporte nach Russland sowie Ausfuhren an extraktive Branchen untersagen.
Alle Ausfuhren von "Dual-Use-Gütern", also Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, sollen ab sofort ausgesetzt oder verboten werden.
Großbritannien will darüber hinaus ein neues Team in der nationalen Kriminalpolizei National Crime Agency (NCA) installieren. Dieses soll sicherstellen, dass russische Oligarchen die auf den Weg gebrachten Sanktionen nicht umgehen. Die NCA stellt die führende Strafverfolgungsbehörde in Großbritannien und Nordirland gegen organisiertes Verbrechen, Waffen- und Drogenhandel, sowie Cyber- und Wirtschaftskriminalität dar.
Flugzeugen der russischen Fluggesellschaft Aeroflot wird die Landung auf britischen Flughäfen verboten.
"Alle Optionen liegen auf dem Tisch."
Die Maßnahmen seien eng mit den USA und den anderen westlichen Verbündeten abgestimmt, sagte Johnson. Berichten zufolge soll sich der britische Premier stark dafür gemacht haben, Russland auf dem internationalen Zahlungsverkehrssystem Swift auszuschließen. Dagegen gibt es allerdings bislang Widerstand aus einigen EU-Staaten. Es sei wichtig, dass alle Sanktionen in Absprache und Einigkeit verhängt würden, sagte Johnson und fügte hinzu: „Alle Optionen liegen auf dem Tisch.“
Zuvor hatte die britische Regierung bereits den russischen Botschafter in London einbestellt. In dem Gespräch mit Botschafter Andrej Kelin kritisierte Außenministerin Liz Truss nach Angaben aus Ministeriumskreisen die "unprovozierte und ungerechtfertigte" russische Invasion in der Ukraine scharf, die Russland international "zum Paria" mache.
Truss warf Moskau demnach vor, "wiederholt gelogen zu haben", indem Russland jegliche Invasionspläne immer wieder abgestritten hatte. Laut Ministerium handelte es sich um ein Treffen in äußerst angespannter Stimmung, an dessen Ende Truss den Botschafter "hinausgeworfen" habe, als er begonnen habe, die "unglaubliche Propaganda des Kreml" zu wiederholen.
(dpa/ reuters/ zre)
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