EU verabschiedet scharfes SanktionspaketVon der Leyen: Putin "muss und wird scheitern"

EU verabschiedet umfassendes Sanktionspaket

Die Europäische Union konterte die Militäroffensive in der Nacht mit einem umfassenden Sanktionspaket gegen Moskau, zog aber noch nicht das schärfste Schwert - den Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift. Der französische Präsident Emmanuel Macron sprach direkt mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin, allerdings ohne greifbares Ergebnis.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj meldete sich in der Nacht zum Freitag mit einer Videobotschaft. Die ukrainische Armee habe am ersten Tag der russischen Invasion 137 Soldaten verloren, 316 Soldaten seien verletzt worden, sagte er. Russland habe das gesamte Gebiet der Ukraine angegriffen. Angaben über zivile Opfer blieben spärlich.

Selenskyj mutmaßte, dass der russische Angriff ihn stürzen solle. „Nach unseren Informationen hat mich der Feind zum Ziel Nr. 1 erklärt, meine Familie zum Ziel Nr. 2“, sagte er - eine Einschätzung, die die US-Regierung teilt. Er beklagte, dass die Nato die Ukraine nicht aufnehmen wolle und das Land auf sich gestellt sei.

Schon am späten Donnerstagabend hatte Selenskyj eine allgemeine Mobilmachung angeordnet, die für 90 Tage gelten soll und die Einberufung von Wehrpflichtigen und Reservisten vorsieht. Wie viele Männer betroffen sein werden, sagte der 44-Jährige nicht.

Einige Staatschefs wollten noch härtere Maßnahmen

In Brüssel suchten Bundeskanzler Scholz und die übrigen EU-Staats- und Regierungschefs bei einem sechsstündigen Krisengipfel eine starke Antwort auf den russischen Angriff. Sie vereinbarten Strafmaßnahmen gegen Russland mit Blick auf Energie, Finanzen und Transport. Zudem soll es Exportkontrollen für bestimmte Produkte sowie Einschränkungen bei der Visavergabe geben. Selenskyj wurde nach Brüssel zugeschaltet.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte nach dem Gipfel in der Nacht zu Freitag: „Unsere Einigkeit ist unsere Stärke.“ Der russische Präsident Wladimir Putin versuche die Landkarte Europas neu zu zeichnen. „Er muss und er wird scheitern.“

So einig, wie von der Leyen es beschrieb, waren sich die Staats- und Regierungschefs aber nicht. Mehrere von ihnen forderten schon vor Beginn des Sondergipfels noch weitreichendere Maßnahmen. Dabei steht unter anderem das Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift im Zentrum. Ein Swift-Ausschluss hätte zur Folge, dass russische Finanzinstitute quasi vom globalen Finanzsystem ausgeschlossen würden.

Biden kündigte strikte Exportkontrollen an

Unter anderem Deutschland ist aber dagegen, dieses Sanktionsinstrument jetzt schon einzusetzen. Man solle zunächst bei dem über die vergangenen Wochen vorbereiteten Sanktionspaket bleiben, sagte Bundeskanzler Scholz. Alles andere müsse man sich „aufbehalten für eine Situation, wo das notwendig ist, auch noch andere Dinge zu tun“. Polen, Slowenien und andere Länder wollten weiterreichende Sanktionen inklusive Swift-Ausschluss.

US-Präsident Joe Biden kündigte ebenfalls Sanktionen an, die sich unter anderem gegen große russische Banken richten. Zudem kündigte Biden strikte Exportkontrollen für den Technologiesektor und weitere Strafmaßnahmen gegen Mitglieder der russischen Elite an. „Putin ist der Aggressor“, sagte Biden im Weißen Haus.

Die Vereinigten Staaten verlegen zudem 7.000 weitere Soldaten nach Europa, die zunächst in Deutschland stationiert werden sollen. „Unsere Streitkräfte gehen nicht nach Europa, um in der Ukraine zu kämpfen, sondern um unsere Nato-Verbündeten zu verteidigen und die Verbündeten im Osten zu beruhigen“, sagte Biden. Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten schalten sich an diesem Freitag zu einer Sondersitzung zusammen.

Der Westen hatte in den vergangenen Wochen mit intensiven diplomatischen Bemühungen und der Drohung harter Sanktionen versucht, einen russischen Einmarsch abzuwenden - letztlich vergeblich. Nach Beginn der Offensive hatte der französische Präsident Macron als erster westlicher Politiker direkt mit Putin Kontakt. Der Kreml machte das Gespräch am Donnerstagabend bekannt.

Macron nannte das Gespräch beim EU-Gipfel „offen, direkt und kurz“. Er habe Putin auf Bitten Selenskyjs aufgefordert, die Kämpfe in der Ukraine so rasch wie möglich zu beenden, sagte Macron, fügte aber an: „Es hat keine Wirkung gezeigt, das sehen Sie im Moment ganz deutlich, da der russische Präsident den Krieg gewählt hat.“ Macron sprach sich dafür aus, den Gesprächsfaden dennoch nicht ganz abreißen zu lassen, damit ein Ende der Feindseligkeiten erreicht werden könne, wenn die Bedingungen erfüllt seien.

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