Neues Gesetz soll Abwehrfähigkeit verbessernIm Visier des Kreml! Wie der hybride Krieg Schleswig-Holstein erreicht
„Es wird immer, immer aggressiver vorgegangen!”
Drohnenüberflüge, Frachter der russischen Schattenflotte vor den Küsten und Cyberangriffe: Der Norden steckt mitten im hybriden Krieg mit Russland. Um die Sicherheitslage und Abwehrfähigkeit zu verbessern, will Schleswig-Holstein auf- und nachrüsten!
Drohnen, Spionage und Sabotage
Seit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine im Jahr 2022 hat sich in Europa und damit auch in Schleswig-Holstein die Sicherheitslage verändert. „Wir hatten Drohnenflüge, wir haben auch Spionage und Sabotageverdacht”, erklärt Innenministerin Magdalena Finke (CDU) im Gespräch mit RTL. Die hybride Bedrohung im Norden spitzt sich weiter zu. Etwa 150 Drohnenüberflüge wurden 2025 über Schleswig-Holstein verzeichnet, auch über kritischer Infrastruktur!
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Das Ziel: Angst und Unsicherheit erzeugen
„Wir sehen schon eine Verschärfung dahingehend, dass es immer mehr Attacken sind, dass es umfassendere Attacken sind”, sagt Johannes Peters von Institut für Sicherheitspolitik der Universität Kiel. Es werde immer aggressiver vorgegangen und es sei zu erkennen: Die Verursacher der Attacken gäben sich immer weniger Mühe, ihre Taten zu kaschieren. All das sei Teil einer Taktik Russlands, bei der im Wesentlichen Angst und Unsicherheit erzeugt werden sollen.
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Besserer Zugriff auf Drohnen und Schattenflotte
Das Land Schleswig-Holstein plant 2026 daher, die eigene Abwehrfähigkeit spürbar auszubauen und nachzurüsten. Ein neues Gesetz soll der Landespolizei zukünftig auch anlasslose Kontrollen von Schiffen vor den Küsten ermöglichen. Dadurch erhofft sich das Land einen besseren Zugriff auf Schiffe der russischen Schattenflotte. Zu dieser gehören Frachter, die zum Beispiel sanktioniertes Öl heimlich durch Nord-, Ostsee oder den Nord-Ostsee-Kanal transportieren und zusätzlich Drohnen an Bord haben.
Auch die Abwehr fliegender Drohnen soll einfacher und effektiver werden. So bekommt die Landespolizei zusätzliches Personal, um eine eigene Drohnenabwehreinheit zu starten. Ausreichen wird das laut Innenministerin Magdalena Finke (CDU) aber nicht: „Wir wollen in Schleswig-Holstein, dass alle Sicherheitsbehörden die Möglichkeit haben, gegen Drohnen vorzugehen. Wir brauchen auch die Unterstützung der Bundeswehr in dem Bereich. Deswegen ist der Schritt der Bundesregierung genau der richtige, das Luftsicherheitsgesetz zu ändern.”
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Die Bundeswehr soll dadurch unter strengen Voraussetzungen Waffengewalt gegen Drohnen einsetzen können, wenn die Mittel der Landespolizei nicht ausreichen. Denn das ist immer wieder der Fall, wenn Drohnen zum Beispiel immun gegen Störsender sind oder zu hoch oder schnell fliegen, um eingefangen zu werden.
Verwendete Quellen: Eigene RTL-Recherche
