Herr Krebs, warum kommt es vor allem im Netz immer wieder dazu, dass Hass und auch der Aufruf zu Gewalttaten so verbreitet wird? Im Wesentlichen liegt das, glaube ich, daran, dass es anonym ist. Man hat das Gefühl, dass man für Postings im Netz schwer belangt werden kann, gerade wenn man ein anonymes Profil hat oder ein Profil unter falschem Namen und man eben denkt, das sei quasi auch so ein bisschen ein rechtsfreier Raum, was nicht so ist. Aber vielleicht führt das dazu, dass man schneller solche Dinge äußert. Warum ist es denn so schwer zu beurteilen, ob ein Kommentar jetzt wirklich ein Hasskommentar war oder ob etwas in Anführungszeichen nur irgendwie falsch ausgedrückt wurde? Da sind wir ja immer bei der Auslegung von Äußerungen: Wie hat etwas jemand gemeint? Das ist ja relativ schwer zu ergründen oft. Und wir sind ja hier direkt im Grenzbereich zur Meinungsfreiheit. Es gibt im deutschen Strafrecht keinen Paragraphen, in dem steht, Hass ist verboten. Das ist zunächst mal strafrechtlich nicht belangbar. Aber natürlich gibt es verschiedene Tatbestände, die da in Betracht kommen können: üble Nachrede, Volksverhetzung, Beleidigung. Und das ist natürlich manchmal ein etwas juristisch komplizierter Prozess, herauszufinden, ob das jetzt die Grenze zur Beleidigung überschreitet oder – genauso wichtig, weil Grundrecht – noch eine zulässige Meinungsäußerung war. Inwiefern können solche Posts im Netz denn unser demokratisches Klima irgendwie verschlechtern? Wo lauern denn da vielleicht auch die Gefahren? Am Ende leider sehr, weil unsere Debattenkultur extrem leidet. Die Medienanstalten machen gerade eine Untersuchung, die nennt sich Transparenzcheck. Die Ergebnisse sind noch nicht veröffentlicht, die werden aber demnächst veröffentlicht. Und das Ziel ist herauszufinden, wie es eigentlich im Netz, gerade in sozialen Medien, mit der gefühlten Meinungsfreiheit steht. Und soweit ich die Ergebnisse bisher kenne – sie sind noch nicht abschließend – geht das in die Richtung, dass es doch relativ stark so ist, dass viele Menschen das Gefühl haben: Im Netz traue ich mich nicht mehr, so viel zu sagen. Wenn das so stimmen sollte und die Ergebnisse das so bestätigen, dann liefern die sozialen Medien den Beitrag zur besseren Austauschmöglichkeit von Meinungen gerade nicht mehr, sondern sie verengen das Gefühl von Meinungsfreiheit, weil die Debattenkultur so schlecht ist. Es ist ja jetzt so, dass Hasskommentare im Netz, die Zahl steigt einfach unfassbar an zurzeit. Was raten Sie denn Bürgerinnen und Bürger, wenn sie solche Kommentare im Internet lesen? Ja, unsere Aufgabe als Lehrer ist es natürlich nicht, darüber zu entscheiden, ob eine Straftat vorliegt oder nicht. Diese Entscheidung liegt bei der Staatsanwaltschaft und bei den zuständigen Gerichten. Deswegen kann ich an der Stelle wirklich nur verweisen auf die Zentralstelle zur Bekämpfung von Internetkriminalität in Niedersachsen. Und da kann man sich sehr gut hinwenden und solche Dinge melden, und dann wird das auch geprüft. Sagt Christian Krebs, der Leiter der Niedersächsischen Medienanstalt. Vielen Dank für das Gespräch. Danke.