Urabstimmung ab MontagStreikt die Post bald wieder?

Streiks bereits während der Urabstimmung möglich

Das Ergebnis der Urabstimmung soll zwar erst im März bekanntgegeben werden. Verdi sei aber auch während der Abstimmung arbeitskampffähig, sagte Verhandlungsführerin Andrea Kocsis am Dienstagabend. Es gebe Debatten, dass während einer Urabstimmung nicht gestreikt werden dürfe, sagte Kocsis: "Das ist unzutreffend."

Auf Nachfrage von RTL sagte auch Nicole Mutschke, Fachanwältin für Arbeitsrecht: „Es gibt keinen allgemeinen Grundsatz, dass während einer Urabstimmung nicht gestreikt werden darf. Die Durchführung einer Urabstimmung ist auch grundsätzlich nicht Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Streiks (...) Ein Streik muss allerdings bestimmte Bedingungen erfüllen, damit er rechtmäßig ist. Er muss grundsätzlich von einer Gewerkschaft organisiert werden und ein tariflich regelbares und zulässiges Ziel verfolgen.“

Wie lässt sich ein Streik abwenden?

„Die Arbeitgeberseite hat grundsätzlich die Möglichkeit, die Rechtmäßigkeit eines Streiks - normalerweise im Eilverfahren - durch die Arbeitsgerichte überprüfen zu lassen. Da das Streikrecht grundgesetzlich garantiert ist, ist es für Arbeitgeber aber regelmäßig schwierig, einen gewerkschaftlich organisierten Streik verbieten zu lassen“, erklärt Mutschke. Ansonsten liege die Lösung des Tarifkonflikts und damit auch die Vermeidung von Streiks natürlich in den Verhandlungen zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite.

Die Tarifkommission der Gewerkschaft hatte am vergangenen Freitag die Verhandlungen für gescheitert erklärt. Die angebotenen Lohnerhöhungen über eine Laufzeit von zwei Jahren bis Ende 2024 reichen aus Sicht von Verdi nicht aus, um die Reallohneinbußen durch die hohe Inflation auszugleichen. Das Post-Angebot belaufe sich über alle Lohngruppen hinweg auf etwa
9,9 Prozent mehr Geld über 24 Monate, sagte Kocsis: "Das ist weit von dem entfernt, was wir gefordert haben." Verdi verlangt eine Entgelterhöhung von 15 Prozent bei einer Laufzeit des Tarifvertrages von zwölf Monaten. Dies sei erforderlich, um Reallohneinbußen der Jahre 2022 und 2023 auszugleichen. (mmü/mit rts)

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