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Mega-Zoff um Gasversorgung: Erst die Industrie, dann die Privathaushalte?

Energie-Verteilungskämpfe

Mega-Zoff um Gasversorgung: Erst die Industrie, dann die Privathaushalte?

Karl-Ludwig Kley (l), Vorsitzender des Aufsichtrates
Karl-Ludwig Kley, Vorsitzender des EON-Aufsichtrates.
dpa | Marcel Kusch, picture alliance

Was passiert, wenn kein Gas mehr aus Russland geliefert wird? Diese Frage kann derzeit eigentlich niemand konkret beantworten, aber die Verteilungskämpfe gehen bereits los. Aus der Industrie gibt es bereits erste Stimmen die fordern, erst den Privathaushalten den Gas-Hahn zuzudrehen.

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Eon-Aufsichtsratschef fordert Bevorzugung der Industrie bei Gasversorgung

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, lehnt allerdings Forderungen nach einer Bevorzugung der Industrie im Fall eines Gas-Lieferstopps ab. In der „Rheinischen Post“ mahnte Müller, die Gruppen nicht gegeneinander auszuspielen. „Trotzdem ist die Frage legitim und notwendig, was ich in einer Gasnotlage zuhause tun kann oder muss, um Gas, CO2 und Geld zu sparen, damit unser Land insgesamt gut durch die Krise kommt. Sie gilt aber für die Industrie wie für private Verbraucher gleichermaßen, keine Gruppe sollte gegen die andere ausgespielt werden“, sagte er.

Gegenüber RTL/ntv erklärte Müller bereits, „jeder und jede ist aufgerufen, auch schon heute dazu beizutragen, Gas zu sparen. Alles, was heute einen Kubikmeter Gas spart, ist gut."

Zuvor hatte Eon-Aufsichtsratschef Karl-Ludwig Kley im „Manager Magazin“ gefordert, die Politik solle über eine „umgedrehte“ Reihenfolge beim Notfallplan nachdenken und erst bei Privaten abschalten, dann bei der Industrie. Denn die gesamte Volkswirtschaft und damit auch die Einkommen der Menschen hingen daran, dass die Industrie arbeitsfähig bleibe: „Wobei natürlich lebensnotwendige Infrastruktur wie Krankenhäuser weiterhin davon auszunehmen sind.“

Dabei ist gesetzlich geregelt, was bei einer Gasmangellage passiert: Zwar haben auch private Haushalte nach dem „Notfallplan Gas“ keinen absoluten Schutz. Doch wird im Notfall erst die Versorgung der Wirtschaft mit Gas eingestellt, dann bei den Privathaushalten.

Auch Politiker von Union und SPD haben Forderungen zurückgewiesen, dass im Falle eines Gas-Import-Stopps aus Russland im Zuge des Ukraine-Kriegs Unternehmen länger als Privathaushalte mit den dann verbleibenden Gas-Reserven versorgt werden. „Die Wirtschaft muss für den Menschen da sein und nicht umgekehrt“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner der „Bild“-Zeitung (Freitag). Forderungen, die Gas-Priorisierung zu ändern, „gehen gar nicht“.

Andreas Jung (CDU), Mitglied des Bundestagsausschusses für Klimaschutz und Energie, sagte: „Es muss nochmal sensibel diskutiert werden, wo welche Einsparungen vertretbar sind. Aber klar ist: Niemand soll frieren, Privathaushalte brauchen besonderen Schutz.“

Kommentar von Christian Berger: Im Falle eines Stopps der Erdgaslieferungen - Industrie First, Privathaushalte Second!

"Bei einem Gasembargo steht dieses Land still"

Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, warnte ebenfalls davor, die privaten Haushalte im Fall eines Gas-Lieferstopps vor der Industrie abzuschalten. „Ich verstehe das Anliegen, die Industrie so lange wie möglich mit Gas zu versorgen. Doch es steht nicht nur im Gesetz, dass die privaten Haushalte geschützte Kunden sind. Eine Abschaltung der Haushalte wäre auch mit Sicherheitsfragen verbunden“, sagte Hüther der „Rheinischen Post“. „Vor allem wäre es für die Netzagentur im Vorhinein auch gar nicht möglich, eine massenhafte Abschaltung sicher zu planen.“

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) warnt generell vor drastischen Folgen eines russischen Erdgasgas-Lieferstopps für die deutsche Wirtschaft. „Bei einem Gas-Embargo, egal welche Seite es lostritt, steht dieses Land still“, sagt Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger der "Augsburger Allgemeinen". Eine solche Situation hätte katastrophale Auswirkungen für Unternehmer, Arbeitnehmer und nicht zuletzt den Staatshaushalt. "Ein Gas-Stopp würde vor allem unsere chemische Industrie und die Grundstoffindustrie hart treffen. Dadurch wäre indirekt die Produktion von einem Großteil unserer Industrie-Produkte betroffen", so Dulger. Deswegen solle Deutschland so lange wie möglich ein Gas-Embargo verhindern. (dpa/aze)

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