Kommentar

Im Falle eines Stopps der Erdgaslieferungen: Industrie First, Privathaushalte Second!

28.04.2022, Rheinland-Pfalz, Ludwigshafen: Industrieanlagen stehen auf dem Werksgelände des Chemiekonzerns BASF. Das Unternehmen wäre von einem potenziellen russischen Gas-Lieferstopp schwer betroffen. Foto: Uwe Anspach/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
BASF
ua alf, dpa, Uwe Anspach

von Christian Berger

Im März hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck die Frühwarnstufe für den Notfallplan der Gasversorgung ausgerufen. Das war ein präventiver Schritt – ohne Auswirkungen, weder für die privaten Haushalte noch die Industrie. Seit Russland Polen und Bulgarien jetzt tatsächlich nicht mehr mit Erdgas beliefert, ist das Szenario, dass auch Deutschlands von Putin der Erdgashahn zugedreht wird, deutlich realer geworden. Und dann? Die Industrie geht vor, findet unser Autor.

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Was hilft die warme Wohnung, wenn Menschen ihren Job verlieren?

Karl-Ludwig Kley (l), Vorsitzender des Aufsichtrates
Der Aufsichtsratsvorsitzende des Energieversorgers E.on, Karl-Ludwig Kley fordert für den Fall des Gasstopps Vorfahrt für die Industrie.
dpa | Marcel Kusch, picture alliance

Aktuell sieht der Notfallplan vor, dass den privaten Verbrauchern zuletzt die Versorgung gekappt wird. Der Aufsichtsratsvorsitzende des Energieversorgers E.on, Karl-Ludwig Kley fordert aber jetzt für den Fall der Fälle Vorfahrt für die Industrie. Die Politik solle sehr ernsthaft darüber nachdenken, ob sie die Reihenfolge nicht umdreht und erst bei Privaten abschaltet und dann bei der Industrie.

Das ist provokant und von den eigenen Interessen getrieben. Aber hat der Manager nicht Recht? Wirtschaftsminister Habeck hat ja wortreich beschrieben, warum Deutschland nicht von sich aus auf russisches Erdgas verzichten kann. Dass der deutschen Industrie massive Schäden zugefügt worden würden. Ohne Gas würden viele chemischen Betriebe den Betrieb einstellen müssen. Ohne die Zulieferprodukte der chemischen Industrie würden dann auch schnell in weiteren Branchen wie der Automobilindustrie Bänder stillstehen. Das ist nur ein Beispiel. Es drohen die schlimmsten wirtschaftlichen Verwerfungen seit dem 2. Weltkrieg.

Was hilft es dann, wenn die Wohnung warm ist, dafür aber durch die Wirtschaftskrise Millionen Menschen ihren Job verlieren. Ohne Arbeit kein Einkommen und ohne Einkommen können die Verbraucher dann auch weder Miete noch die Heizkosten bezahlen. Diese Todesspirale der deutschen Wirtschaft kommt nicht in Schwung, wenn die Industrie sich nicht hinten anstellen muss.
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Gas muss so verteilt werden, dass der Schaden möglichst gering ist

Natürlich muss man genau definieren, welche Betriebe bevorzugt werden müssten. Natürlich darf kritischen Bereichen wie Krankenhäusern oder Seniorenheimen nicht das Gas abgedreht werden. Dort wo es um Leib und Leben gibt.

Der Notfallplan, der übrigens in der ganzen EU gilt, ist zu einer Zeit erarbeitet worden, als ein Krieg dieses Ausmaßes undenkbar war. Die energiepolitische Lage hat sich dramatisch verändert. Ein Plan, der früher gut und richtig war, den kann man jetzt nicht einfach aus der Schublade ziehen und sagen: Ist so!

Wirtschaftsminister Habeck sagt, dass Deutschland noch zu 35 Prozent von russischem Erdgas abhängig sein. Das bedeutet, dass bei einem Lieferstopp durch Russland 65 Prozent der Erdgas-Liefermengen immer noch zur Verfügung stünden. Dieses Gas muss so verteilt werden, dass der Schaden für Deutschland insgesamt möglichst gering ausfällt.

Der wirtschaftliche Kollaps muss abgewendet werden, selbst wenn wir im kommenden Winter dann zuhause frieren müssten.

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