Bundesweiter Warn-Streik am Montag: Wegerisiko, Fahrgastrechte & Co. - Alle Infos

Mit einem großangelegten bundesweiten Warnstreik wollen die Gewerkschaften EVG und Verdi am kommenden Montag weite Teile des öffentlichen Verkehrs lahmlegen.

Betroffen sind von der beispiellosen Warnstreik-Aktion der Fern-, Regional-, und S-Bahn-Verkehr der Deutschen Bahn sowie weiterer Eisenbahn-Unternehmen. Verdi ruft zudem zu Arbeitsniederlegungen an mehreren Flughäfen auf sowie im öffentlichen Nahverkehr in den Bundesländern

• Baden-Württemberg,
• Bayern,
• Hessen,
• Niedersachsen,
• Nordrhein-Westfalen,
• Rheinland-Pfalz und
• Sachsen.

Auch die Autobahngesellschaft soll bestreikt werden, ebenso wie die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung.

Die Eisenbahngewerkschaft EVG erklärte, sie rufe die rund 230.000 Beschäftigten aller Eisenbahn- und Verkehrsunternehmen, in denen derzeit verhandelt werde, am 27. März zu einem bundesweiten Warnstreik auf.

„Der ganztägige Streik beginnt in der Regel in der Nacht vom 26. auf den 27. März um 00.00 Uhr und endet um 24.00 Uhr“, teilten beide Gewerkschaften weiter mit.

Auf der Schiene sind neben der Deutschen Bahn laut EVG unter anderem die Bahn-Unternehmen Transdev, AKN, Osthannoversche Eisenbahnen, erixx, vlexx, eurobahn sowie Die Länderbahn betroffen.

Immerhin: Andere Bereiche wie Kitas oder Müllabfuhr wurden nicht zum Warnstreik aufgerufen.

Auch wenn Bahn- und Buspersonal streiken und deshalb der öffentliche Verkehr weitgehend stillsteht, müssen Arbeitnehmer pünktlich beim Job erscheinen.

Das sogenannte Wegerisiko trägt immer der Arbeitnehmer, ob Streik oder nicht, sagt Rechtsanwältin Nathalie Oberthür. Denn bei einem Streik handelt es sich nicht um ein unvorhergesehenes Ereignis. In der Regel wird er rechtzeitig, also etwa am Vortag oder sogar noch früher, angekündigt.

Andere öffentliche Verkehrsmittel, Carsharing, kurze Wege - in der Stadt ist das Ausweichen in der Regel leichter als auf dem Land. Rechtlich tut das aber nichts zur Sache. Zur Not müssen Arbeitnehmer auf eigene Kosten ein Taxi nehmen, auch das ist zumutbar, sagt Oberthür.

Und wie sieht es mit Homeoffice aus? Ist Homeoffice sowieso schon Praxis im Arbeitsalltag, hat der Arbeitnehmer gute Chancen, dieses auch für den Streiktag gestattet zu bekommen. Im Rahmen seiner Fürsorgepflicht dürfte der Arbeitgeber in diesem Ausnahmefall verpflichtet sein, die Arbeitsleistung zu Hause zu ermöglichen.

Kein einziger ICE oder IC wird am Montag (27. März) über die deutschen Schienen rollen. Denn: Als Reaktion auf den Mega-Streik im Verkehrssektor will die Deutsche Bahn ihren Fernverkehr in ganz Deutschland einstellen. Das gab die DB am Donnerstag (23. März) bekannt.

Demnach wird auch im Regionalverkehr „größtenteils kein Zug fahren. Bereits am Sonntagabend sind laut Aussagen der Gewerkschaft erste Auswirkungen durch streikende Mitarbeitende möglich“, so der Konzern. Der Warnstreik werde sich demnach auch am Dienstag noch auf den Bahnverkehr auswirken.

Ihren Fahrgästen möchte die Bahn entgegenkommen: Wer für Montag oder Dienstag eine Bahnreise gebucht hat, der soll das Ticket noch bis einschließlich zum 4. April nutzen können. Die Stornierung von Sitzplatzreservierungen möchte die Bahn kostenlos ermöglichen.

„Die Deutsche Bahn wird so schnell und umfassend wie möglich informieren“, kündigte das Unternehmen an.

Auch in der Schifffahrt wird mit deutlichen Behinderungen gerechnet. „Es ist uns bekannt, dass an einzelnen Wasserstraßen Schleusen bestreikt werden“, sagte eine Sprecherin der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) am Donnerstag (23. März) der Deutschen Presse-Agentur. „Es ist davon auszugehen, dass es zu Verzögerungen bei der Schifffahrt kommen wird.“

Der Geschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB), Jens Schwanen, sagte, Streiks der Schleusenwärter seien für die gewerbliche Schifffahrt immer unerfreulich. „Denn wir haben anders als im Straßennetz überhaupt keine Umfahrungsmöglichkeiten. Wenn wichtige Schleusen dicht gemacht werden, ist oft einfach Feierabend und Schicht im Schacht. Dann ruht die Schifffahrt an dieser Stelle.“ Wenn die Streiks länger andauerten, könne dies auch zu Schwierigkeiten für die Unternehmen führen, die auf dem Wasserweg mit Rohstoffen versorgt werden.

„Wir hoffen, dass es zu einem ähnlich schnellen und geräuschlosen Tarifabschluss kommt wie bei der Post“, sagte der Branchensprecher. „Das Letzte, was wir gebrauchen können, wäre, dass wegen eines Streiks tagelang einige Wasserstraßen nicht befahren werden können.“ Das könne dann auch Probleme für die Unternehmen mit sich bringen, die auf dem Wasserweg mit Rohstoffen versorgt werden. Denn die per Schiff transportierte Gütermengen ließen sich nicht einfach auf Straße oder Schienen verlagern.

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Mit den Aktionen erhöht Verdi den Druck für die am Montag beginnende dritte Verhandlungsrunde mit Bund und Kommunen.

Gemeinsam mit dem Beamtenbund dbb fordert die Gewerkschaft für den öffentlichen Dienst 10,5 Prozent und mindestens 500 Euro mehr Lohn. Die Arbeitgeber hatten in der zweiten Verhandlungsrunde Ende Februar ein Angebot vorgelegt. Es umfasst unter anderem eine Entgelterhöhung von insgesamt fünf Prozent in zwei Schritten und Einmalzahlungen in Höhe von insgesamt 2.500 Euro.

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Ende Februar begannen zudem die Verhandlungen der EVG mit der Bahn und rund 50 weiteren Eisenbahn-Unternehmen. Die Gewerkschaft hatte in der vergangenen Woche ein erstes Angebot der Bahn abgelehnt. Sie fordert mindestens 650 Euro mehr Lohn. Bei den höheren Entgelten strebt sie eine Steigerung um zwölf Prozent an bei einer Laufzeit des Tarifvertrags von zwölf Monaten. Die Bahn hatte unter anderem angeboten, die Löhne der rund 180.000 betroffenen Beschäftigten in zwei Schritten um insgesamt fünf Prozent anzuheben sowie mehrere Einmalzahlungen in Höhe von insgesamt 2.500 Euro in Aussicht gestellt.

Der Nah- und Fernverkehr sowie Flughäfen in ganz Deutschland wurden schon vor mehr als 30 Jahren im Zuge eines mehrwöchigen Streiks gleichzeitig bestreikt.

Bei diesem harten Arbeitskampf im öffentlichen Dienst im Frühjahr 1992 legten mehrere hunderttausend Beschäftigte zeitweise die Arbeit nieder.

Dabei handelte es sich aber um einen regulären Arbeitskampf, nicht um Warnstreiks. (dpa/aze/rhe)

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