Entlastung für VerbraucherScholz will Mehrwertsteuer senken

Es sind mehrere Verfahrensschritte, die zur Neuwahl des Bundestags führen. Der erste ist ein Antrag beim Bundestag, den Kanzler Olaf Scholz heute stellt. (Archivbild)
Kurz vor der Vertrauensfrage macht Bundeskanzler Olaf Scholz einen Vorschlag zur Mehrwertsteuersenkung für Lebensmittel. Kann das noch umgesetzt werden?
Michael Kappeler/dpa

Bundeskanzler im Wahlkampf-Modus!

Nur einen Tag bevor er die Abstimmung zur Vertrauensfrage beantragen will, macht Scholz auf sich aufmerksam, indem er eine Entlastung für den Geldbeutel der Deutschen fordert: Die Mehrwertsteuer soll runter. Aber was wäre betroffen – und kann der Kanzler seine Idee überhaupt noch umsetzen?

„Gute Möglichkeiten, etwas zu tun“ – Kanzler will Mehrwertsteuer reduzieren

Bundeskanzler Olaf Scholz hat vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer für Lebensmittel von sieben auf fünf Prozent zu senken. „Das würde ganz vielen, die wenig Geld verdienen, helfen“, sagte er am Dienstag, 10. Dezember, im Interview mit der ARD. Trotz des Rückgangs der Inflation sei die finanzielle Belastung für viele Menschen in Deutschland hoch. Die Mehrwertsteuersenkung sieht er als gute Möglichkeit, dagegen etwas zu tun. Für den Bundeshaushalt sei eine solche Mehrwertsteuersenkung seiner Meinung nach keine hohe Belastung.

Auf die Frage, ob er auch den Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie senken würde, äußerte sich Scholz nicht. Es sei erst einmal wichtig, „dass wir etwas sehr Überschaubares machen, was jeder beim täglichen Bedarf jeden Tag merkt“.

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Scholz beantragt Abstimmung über Vertrauensfrage

Der Vorschlag des Bundeskanzlers kommt nur einen Tag bevor er am Mittwoch, 11. Dezember, die Abstimmung über die Vertrauensfrage beantragen will. Über die Vertrauensfrage soll dann in der nächsten Woche abgestimmt werden. Verliert Scholz wie erwartet, wäre er nur noch als geschäftsführender Kanzler bis zu den geplanten Neuwahlen am 23. Februar im Amt. Nach Bruch der Ampel-Koalition ist Scholz Spielraum für neue Entscheidungen ohnehin begrenzt, weil seine rot-grüne Regierung keine Mehrheit im Bundestag mehr hat. (iga mit Reuters)

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