Entlastung für VerbraucherScholz will Mehrwertsteuer senken

„Gute Möglichkeiten, etwas zu tun“ – Kanzler will Mehrwertsteuer reduzieren

Bundeskanzler Olaf Scholz hat vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer für Lebensmittel von sieben auf fünf Prozent zu senken. „Das würde ganz vielen, die wenig Geld verdienen, helfen“, sagte er am Dienstag, 10. Dezember, im Interview mit der ARD. Trotz des Rückgangs der Inflation sei die finanzielle Belastung für viele Menschen in Deutschland hoch. Die Mehrwertsteuersenkung sieht er als gute Möglichkeit, dagegen etwas zu tun. Für den Bundeshaushalt sei eine solche Mehrwertsteuersenkung seiner Meinung nach keine hohe Belastung.

Auf die Frage, ob er auch den Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie senken würde, äußerte sich Scholz nicht. Es sei erst einmal wichtig, „dass wir etwas sehr Überschaubares machen, was jeder beim täglichen Bedarf jeden Tag merkt“.

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Scholz beantragt Abstimmung über Vertrauensfrage

Der Vorschlag des Bundeskanzlers kommt nur einen Tag bevor er am Mittwoch, 11. Dezember, die Abstimmung über die Vertrauensfrage beantragen will. Über die Vertrauensfrage soll dann in der nächsten Woche abgestimmt werden. Verliert Scholz wie erwartet, wäre er nur noch als geschäftsführender Kanzler bis zu den geplanten Neuwahlen am 23. Februar im Amt. Nach Bruch der Ampel-Koalition ist Scholz Spielraum für neue Entscheidungen ohnehin begrenzt, weil seine rot-grüne Regierung keine Mehrheit im Bundestag mehr hat. (iga mit Reuters)

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