Ermittlungen beim BundesgerichtshofTodesliste und Kopfgeld auf Politiker? Deutsch-Pole in Dortmund festgenommen
In Dortmund hat die Polizei einen Mann festgenommen. Er soll im sogenannten „Darknet” Geld für Anschläge auf Politiker gesammelt haben. Die Ermittler sprechen von einer Todesliste und geplantem Kopfgeld. Am Dienstag (11.11.) wurde der Deutsch-Pole dem Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof vorgeführt.
Aufruf zu Anschlägen - das steckt dahinter
Spuren an der Hauswand des Mannes erinnern an den Spezialeinsatz. In einer Wohnung in Dortmund soll ein Deutsch-Pole Anschläge geplant haben - auf einer extra dafür eingerichteten Plattform im Darknet. Auf seiner Todesliste: 20 Namen. Darunter Richter, Staatsanwälte und prominente Politiker, wie Angela Merkel (CDU) oder Olaf Scholz (SPD). Der 49-Jährige soll dafür Krypto-Spenden gesammelt haben als Kopfgeld.
Mutmaßlicher Tatverdächtiger ist kein Unbekannter
Gegen 22 Uhr am Montagabend (10.11.) schlugen die Ermittler zu, so eine Augenzeugin. Der Verdächtige hat laut Medienberichten Widerstand bei Demos gegen die Corona-Maßnahmen geleistet und hatte Kontakt zur Reichsbürger-Szene. Außerdem soll Martin S. Anleitungen zum Bau von Sprengsätzen und persönliche Daten veröffentlicht haben. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CDU) bestätigt den Verdacht auf Terrorismusfinanzierung. Unter anderem deshalb ermittelt jetzt die Generalbundesanwaltschaft. Hinweise dazu kamen offenbar vom Bundesverfassungsschutz.
So geht es jetzt weiter
Immer häufiger und schneller radikalisieren sich Nutzer im Darknet. Sie sind oft unzufrieden mit Politikern und misstrauen ihnen, so Oliver Huth vom Bund Deutscher Kriminalbeamter. Das beschäftigt auch Jochen Ott von der NRW-SPD. Er sagt gegenüber RTL WEST: „Viele Menschen machen sich Sorgen und überlegen ‚Kann ich überhaupt in die Politik gehen? Ist das nicht zu gefährlich?‘ Und insofern betrifft das mich und natürlich viele Menschen in unserem Land, die sich ehrenamtlich und hauptberuflich politisch engagieren.“ Dienstnachmittag (11.11.) wurde der 49-Jährige dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe vorgeführt. Der Richter hat Haftbefehl erlassen. Der Beschuldigte befindet sich in Untersuchungshaft.
