Teurer LeerstandScholz’ Hamburger Zweitsitz wird dauerhaft bewacht - kostet das Steuerzahler Millionen?
Wie kann das sein?
Leere Räume, geschlossene Fenster und trotzdem rund um die Uhr Polizeischutz: Hamburgs ehemaliger Bürgermeister und Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz sorgt mit seiner Zweitwohnung in Altona für hitzige Debatten. Obwohl Scholz längst in Potsdam lebt, wird die leerstehende Wohnung weiterhin bewacht – auf Kosten der Hamburger Steuerzahler.
Kosten bis zu zwei Millionen Euro
Olaf Scholz lebt mit seiner Frau Britta Ernst seit mehreren Jahren in Potsdam. Besuche in seiner Zweitwohnung in Altona sind selten geworden. Trotzdem steht die Polizei seit 2022 Tag und Nacht vor dem Hamburger Gebäude, um es zu bewachen. Laut Hamburger Polizei kamen so im vergangenen Jahr mehr als 28.000 Personalstunden zusammen, berichtet der NDR. Ein enormer Aufwand für eine kaum genutzte Wohnung.
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Seit 30 Jahren soll die Wohnung im Besitz von Olaf Scholz und seiner Frau sein. Schätzungen zufolge könnten die Kosten für das Objekt bis zu zwei Millionen Euro pro Jahr betragen. Offizielle Zahlen gibt es nicht, die Pressestellen von Polizei und Innenbehörde schweigen. Bezahlt wird die Bewachung aus dem Hamburger Landeshaushalt, also direkt von den Steuerzahlern.
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Kritik von Polizei und Steuerzahlern
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) übt scharfe Kritik und hat gleich einen Vorschlag. „Von mir aus kann er die Wohnung gerne Nachmietern bei der Polizei Hamburg anbieten. Wir haben reichlich Wohnungssuchende”, schärzt Thomas Jungfer im Gespräch mit RTL. Die Gewerkschaft fordert, dass Olaf Scholz die nicht genutzte Wohnung aufgibt oder der Bund die Kosten trägt. Doch laut Innenbehörde fehle dafür die rechtliche Grundlage. Das Bundeskriminalamt bewertet die Gefährdungslage eines Objekts und ordnet entsprechenden Schutz an. „Wenn das notwenig ist, finde ich das bedauerlich”, sagt eine Anwohnerin.
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Auch der Bund der Steuerzahler Hamburg äußert sich kritisch: „Olaf Scholz’ Hamburger Zweitwohnsitz steht sinnbildlich für ein größeres Problem: fehlende Transparenz und mangelnde Verhältnismäßigkeit im Umgang mit öffentlichem Geld”, erklärt Sprecher Sascha Mummenhoff dem NDR. Es ließe sich nicht erklären, warum eine fast ungenutzte Wohnung Tag und Nacht bewacht wird – ausgerechnet in einer Stadt, in der viele Menschen nach bezahlbarem Wohnraum suchen.
Ob der ehemalige Bundeskanzler plant, seine Hamburger Wohnung aufzugeben, lässt sein Büro offen. Auf NDR-Anfrage heißt es lediglich, dass die Wohnung „regelmäßig genutzt“ werde. (ise)
Verwendete Quellen: eigene RTL-Recherchen, NDR
