Robert Habeck kontert Kriegstreiber Putin
G7-Staaten zahlen keine Rubel für Gas
Kriegstreiber Putin will „unfreundlichen Staaten“ Gas nur noch gegen Rubel verkaufen. Doch jetzt haben die Staaten der G7-Gruppe den russischen Forderungen nach einer Begleichung von Gas-Rechnungen in Rubel eine Absage erteilt. Das sei „ein einseitiger und klarer Bruch der bestehenden Verträge“, erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck.
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Zahlung in Rubel "nicht akzeptabel"
Das sagte Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck am Montag in Berlin nach einer virtuellen Besprechung mit den G7-Energieministern. Deutschland hat derzeit den Vorsitz im Kreis der Staatengruppe, zu der neben Deutschland auch Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und Großbritannien gehören. Auch die EU habe an der Runde teilgenommen, sagte Habeck.
Die G7-Minister seien sich einig gewesen, dass die Forderungen nach einer Zahlung in Rubel „ein einseitiger und klarer Bruch der bestehenden Verträge“ sei, sagte Habeck. Geschlossene Verträge gälten, betroffene Unternehmen müssten vertragstreu sein. „Das heißt also, dass eine Zahlung in Rubel nicht akzeptabel ist.“
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte vergangene Woche angekündigt, Gas-Lieferungen an „unfreundliche Staaten“ nur noch in Rubel abzurechnen. Dies würde die unter Druck geratene russische Währung stützen, weil sich die Importländer Rubel beschaffen müssten. Zu den betroffenen Ländern gehört auch Deutschland. Bislang wurden die Gas-Lieferungen etwa von Deutschland in Euro gezahlt.
„Der Versuch von Putin, uns zu spalten, ist offenkundig“, sagte Habeck. Es gebe aber große Geschlossenheit. „Wir lassen uns nicht spalten, und die Antwort der G7-Staaten ist eindeutig: Die Verträge werden eingehalten.“
Die Ankündigung ist aber nicht ganz ohne Risiko. Sollte Russland die Gaslieferungen einstellen, drohen Deutschland Massenarbeitslosigkeit, erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz. (dpa/aze)
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