Moskaus Zentralbank-Chefin warnt vor endlichen ReservenWann geht den Russen der Rubel aus?

Putin will Einkommen von Staatsbediensteten und Rentnern um über 17 Prozent erhöhen

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Regierung dazu aufgefordert, die Einkommen von Staatsbediensteten und Rentnern sowie die Sozialleistungen anzuheben. Sie sollten der Inflation angepasst werden, sagte der Kremlchef am Montag bei einer per Video abgehaltenen Regierungssitzung. Die Inflation gab er mit 17,5 Prozent an. Insgesamt habe sich die wirtschaftliche Lage stabilisiert, meinte Putin fast zwei Monate nach Beginn seines Krieges gegen die Ukraine. Dem Westen warf er vor, mit seinen Sanktionen einen „Blitzkrieg“ gegen Russlands Wirtschaft geführt zu haben. Dieser sei gescheitert.

Putin wies die Regierung an, frisches Geld in die Wirtschaft zu pumpen, um den Konsum anzukurbeln. „Jetzt ist es äußerst wichtig, die Binnennachfrage zu unterstützen, ihre übermäßige Schrumpfung zu verhindern“, sagte er. Dazu könne die Regierung Haushaltsgelder direkt einsetzen oder als Kredithilfen verwenden. Die Mittel dazu seien vorhanden, weil im ersten Quartal des Jahres „ein Etatüberschuss auf Rekordniveau“ erzielt worden sei.

Nach Einschätzung der Weltbank wird das russische Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um 11,2 Prozent schrumpfen, das wäre der stärkste Einbruch seit 1994. Arbeitslosigkeit und Inflation steigen nach Ansicht von Wirtschaftsexperten 2022 deutlich an. Die Teuerungsrate wird auf einem Niveau von etwa 20 Prozent erwartet.

Zentralbank-Chefin warnt: "Reserven der Wirtschaft sind endlich"

Doch laut der Zentralbank kann die russische Wirtschaft nicht ewig von ihren Finanzreserven leben und muss sich angesichts internationaler Sanktionen neu aufstellen. „Der Zeitraum, in dem die Wirtschaft von den Reserven leben kann, ist endlich", sagte Notenbankchefin Elvira Nabiullina am Montag. Bereits im Frühjahr und Sommer werde eine Phase des Strukturwandels und der Suche nach neuen Geschäftsmodellen beginnen. Die Sanktionen hätten sich bislang vor allem auf den Finanzmarkt ausgewirkt. "Aber jetzt werden sie sich zunehmend auch auf die Wirtschaft auswirken", warnte Nabiullina.

Die Hauptprobleme dürften in den Importbeschränkungen und der schwieriger gewordenen Logistik im Außenhandel liegen. Auch die Exportbeschränkungen dürften sich zunehmend bemerkbar machen. „Russische Hersteller werden nach neuen Partnern und Logistikmöglichkeiten suchen oder auf die Produktion von Produkten früherer Generationen umsteigen müssen", sagte Nabiullina. Die Exporteure wiederum müssten sich nach neuen Abnehmern umschauen. "All dies wird Zeit brauchen", sagte die Zentralbankerin.

Keine Entwarnung gibt sie bei der Inflation. Es werde bis zum Jahr 2024 dauern, bis die Teuerungsrate wieder das Ziel von vier Prozent erreicht habe. Aktuell liegt sie mit 17,49 Prozent auf dem höchsten Stand seit mehr als 20 Jahren, da sich seit der Beginn der russischen Invasion in der Ukraine fast alles verteuert hat - von Zucker über Gemüse bis hin zu Smartphones und Bekleidung.

Russen testen digitalen Rubel

Die Zentralbank erwägt, den Verkauf von Devisenerlösen durch Exporteure flexibler zu gestalten, kündigte Nabiullina an. Bislang müssen sie 80 Prozent ihrer Devisenerlöse in die Landeswährung Rubel umtauschen. Getestet werden solle zudem die Ausgabe digitaler Rubel. Das solle Russen ermöglichen, Überweisungen zwischen digitalen Geldbörsen vorzunehmen. Erste Pilotprojekte sollen in der zweiten Jahreshälfte beginnen.

Die russische Zentralbank hat als Reaktion auf die Sanktionen ihren Leitzins zunächst auf 20 Prozent mehr als verdoppelt. Sie senkte ihn dann aber in diesem Monat auf 17 Prozent. Russland ist am 24. Februar in die Ukraine einmarschiert. Westliche Staaten haben daraufhin Sanktionen verhängt, die mehrfach verschärft wurden. So wurde Russland weitgehend vom internationalen Zahlungssystem Swift abgeklemmt, der Handel etwa mit Hochtechnologie stark eingeschränkt.

Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin befürchtet sogar einen Verlust von 200.000 Arbeitsplätzen in der Hauptstadt im Zusammenhang mit der Einstellung von Geschäftsaktivitäten ausländischer Unternehmen. Die Stadtverwaltung wolle Arbeitslose mit Schulungen und gesellschaftlich wichtigen Aufgaben unterstützen, schreibt Sobjanin in seinem Blog. (dpa/reuters/aze)

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