Regierung plant Schutzschirm für Energieunternehmen
„Wenn Uniper fällt, dann gibt's eine Kettenreaktion. Dann droht der gesamte Markt zusammenzubrechen"
Der Ruf des Energiekonzerns Uniper – Deutschlands größtem Importeur von russischem Erdgas – nach staatlicher Hilfe wurde offenbar erhört. Die Bundesregierung will einen Schutzschirm für angeschlagene Energieunternehmen spannen. Das heißt: Es sollen die gesetzlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass sich der Staat an Firmen wie Uniper mit milliardenschweren Steuergeldern beteiligen kann, um sie zu retten.
Steuerzahler sollen Energieversorger vor Pleite bewahren
„Wenn Uniper fällt, dann gibt's eine Kettenreaktion im deutschen Gasmarkt. Dann wird es viele Stadtwerke, viele kleinere Gasversorger treffen. Dann droht der gesamte Markt und die Gasversorgung der Privathaushalte zusammenzubrechen.“ Das sagte Jens Südekum, Wirtschaftsprofessor Uni Düsseldorf am Montag gegenüber RTL/ntv.
Damit das nicht passiert, haben sich die Ministerien für Wirtschaft, Finanzen und das Bundeskanzleramt grundsätzlich auf einen Entwurf zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes geeinigt. Der Staat und damit die Steuerzahler könnten nun Energieversorgern wie Uniper finanziell unter die Arme greifen, hieß es aus Koalitionskreisen am Montag. Dies sei die erste Option. Die andere Möglichkeit wäre, dass Gasversorger ihre steigenden Kosten schneller an die Kunden weiterreichen können. Die Folge: drastische Preiserhöhungen für Verbraucher.
Noch am heutigen Dienstag sollen die Ampel-Fraktionen den Änderungen voraussichtlich zustimmen.
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Bundesnetzagentur: Gasversorgung in Deutschland noch stabil
Noch ist die Gasversorgung in Deutschland laut Bundesnetzagentur stabil. Die aktuellen Füllstände der Speicher in Deutschland lägen bei 61,85 Prozent. Oberstes Ziel der Bundesregierung ist es allerdings, dass die Speicher zu Beginn der Heizperiode im Herbst fast voll sind. Um die Abhängigkeit von russischem Gas außerdem weiter runterzufahren, solle der Verbrauch vor allem in der Industrie sinken. Dafür will die Regierung eingemottete Kohlekraftwerke wieder anlaufen lassen. Außerdem soll mehr Flüssigerdgas aus anderen Ländern importiert werden. (dpa/mmü)
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