Pendler, Gastronomen, EhrenamtlicheSteuererleichterungen kommen! Das ändert sich jetzt für euch
Endlich mal gute Nachrichten!
Der Bundestag beschließt ein Steuerpaket, das viele Bürgerinnen und Bürger entlasten soll.
Für Autofahrer, Restaurantbesucher und Ehrenamtliche gibt es gute Nachrichten. Doch an einem Punkt gibt es heftige Kritik. Besonders die Gastronomie sorgt für eine hitzige Debatte.
Kritik an der Mehrwertsteuersenkung
Der Bundestag verabschiedet ein umfassendes Steueränderungsgesetz. Es sieht Entlastungen für Pendler, die Gastronomie und das Ehrenamt vor. Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD stimmen für das Gesetz, Grüne und AfD dagegen. Die Linke enthält sich.
Besonders umstritten ist die Steuersenkung für die Gastronomie. Ab dem 1. Januar 2026 soll die Umsatzsteuer für Speisen dauerhaft von 19 auf sieben Prozent sinken, nicht aber für Getränke. Linke und Grüne bezeichnen das als wirtschaftlich unsinniges Steuergeschenk. Mit der Maßnahme, die auf Betreiben der CSU in den Koalitionsvertrag kam, will die Bundesregierung die Gastronomiebranche stabilisieren. Restaurantbetriebe müssen die Steuersenkung aber nicht an die Gäste weitergeben.
Branchenverbände kündigen bereits an, die zusätzlichen Einnahmen nicht für Preissenkungen zu verwenden, sondern allenfalls zur Abwendung weiterer Preissteigerungen.
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Höhere Pendlerpauschale für alle
Die Pendlerpauschale steigt zum Jahreswechsel auf einheitlich 38 Cent pro Kilometer. Bislang beträgt sie 30 Cent für die ersten 20 Kilometer und 38 Cent ab dem 21. Kilometer. Die Bundesregierung begründet die Abschaffung der Abstufung mit der nötigen Gleichbehandlung aller Steuerzahlenden.
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Stärkung des Ehrenamts
Auch das Ehrenamt profitiert. Die Ehrenamtspauschale steigt von 840 auf 960 Euro pro Jahr. Die Übungsleiterpauschale erhöht sich von 3000 auf 3300 Euro. So viel soll man künftig durch sein Engagement einnehmen dürfen, ohne darauf Steuern zu zahlen. Das betrifft zum Beispiel Trainer in Sportvereinen, Chorleiter oder ehrenamtliche Pfleger.
Parteispenden und Medaillengewinne
Auch Prämien für Medaillengewinne bei Olympischen Spielen sollen steuerfrei gestellt werden. Außerdem sollen Gewerkschaftsmitglieder ihren Beitrag künftig zusätzlich zu bestehenden Pauschbeträgen und Werbungskosten absetzen können. Bisher zählt er zu den Werbungskosten – wer hier nicht über den Pauschalbetrag kam, hatte also nichts davon.
Der Bundestag verdoppelte zudem die Höchstbeträge für Spenden an politische Parteien, die steuerlich geltend gemacht werden können.
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Was im Bundesrat droht
Die Entlastungen führen dazu, dass Bund und Länder mehrere Milliarden Euro weniger Steuern einnehmen. Etwa die Hälfte davon tragen Länder und Kommunen – nach Rechnung des Bundesrats summieren sich die Ausfälle der Länder bis 2030 auf rund 11,2 Milliarden Euro, die der Gemeinden auf rund 1,4 Milliarden. Die Länder fordern eine Kompensation vom Bund.
Wenn das Gesetz am 19. Dezember im Bundesrat beraten wird, könnte es daher vorerst gestoppt werden: Die Länder könnten den Vermittlungsausschuss anrufen, um noch einmal nachzuverhandeln. Denn die Bundesregierung ist nicht zu einem Ausgleich bereit. (jve, afp, dpa)
Verwendete Quellen: dpa, afp
