Kompromiss beim Heizungsgesetz
Wird's noch teurer? Mieterbund schlägt wegen "weiteren Mieterhöhungsmöglichkeiten" Alarm
Wird das neue Heizungsgesetz für Mieter zur zusätzlichen Kostenfalle? Der Deutsche Mieterbund warnt vor stark steigenden Mieten als Folge.
Fernwärme geht vor
Das geplante Heizungsgesetz sorgt weiter für große Aufregung. Die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP haben auf die massive Kritik reagiert und sich auf geänderte Rahmenbedingungen geeinigt.
Nach dem Kompromiss sollen nun das Gebäudeenergiegesetz und ein Wärmeplanungsgesetz gekoppelt werden und beide zum 1. Januar 2024 in Kraft treten.
Die wichtigsten Punkte: Wer an ein Fernwärmenetz angeschlossen ist, muss sich keine Gedanken mehr über den Einbau etwa einer Wärmepumpe mehr machen. Eine verpflichtende kommunale Wärmeplanung soll bis spätestens 2028 eingeführt werden. Solange keine kommunale Wärmeplanung vorliegt, sollen beim Heizungsaustausch auch noch Gasheizungen eingebaut werden dürfen - wenn diese auf Wasserstoff umrüstbar sind.
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Ungeklärt ist aber noch, wer die Kosten tragen muss. Und der Deutsche Mieterbund befürchtet schon das Schlimmste.
"Wir brauchen mehr Mieterschutz und keine weiteren Mieterhöhungsmöglichkeiten"
Mieterbund-Chef Lukas Siebenkotten warnt vor noch höheren Kosten für Mieter.
„Statt die bestehende Modernisierungsumlage endlich sozial gerecht zu reformieren und deutlich abzusenken, soll sogar eine weitere Modernisierungsumlage eingeführt werden“, sagt Siebenkotten. „Das lässt nichts Gutes erahnen. Wir brauchen mehr Mieterschutz und keine weiteren Mieterhöhungsmöglichkeiten.“
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In den weiteren Verhandlungen müsse es darum gehen, „die Fördermittel für Vermieter zu erhöhen und gleichzeitig die Modernisierungsumlage so zu reformieren, dass eine deutliche Energieeinsparung durch den Heizungstausch erreicht wird - nur so profitieren Vermieter und Mieter“, erklärt Siebenkotten.
Auf die Regierung wartet noch viel Arbeit. (dpa/aze)
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