Pro-Auto-Programm geplantFDP will MEHR Autos in den Innenstädten

„Wir brauchen keine Anti-Auto-Politik“

Das Autofahren in den Innenstädten soll attraktiver werden, findet die FDP. Am Montag, 12. August, hat die Partei ein Pro-Auto-Programm vorgestellt. „Fahrplan Zukunft: Eine Politik für das Auto“ heißt das Papier. Es sei ein klares Bekenntnis zum Auto: „Wir brauchen keine Anti-Auto-Politik“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der Bild am Sonntag vorab, „Das Auto bleibt ein wichtiger Bestandteil der individuellen Mobilität und Freiheit“. Es sei aber auch bewusst gegen die Politik der Grünen geschrieben, mit denen die FDP aktuell koaliert: Die FDP wende sich „aktiv gegen eine grüne Politik der Bevormundung“.

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Das hat die FDP vor

Das Papier umfasst insgesamt zehn Punkte:

• Weniger Fahrradstraßen und Fußgängerzonen: Straßen sollen nur noch dann in Fahrradstraßen oder Fußgängerzonen umgewandelt werden, wenn die Anwohner und die wirtschaftlichen Interessen der umliegenden Geschäfte mit einbezogen werden.

• Gratis-Parken in Innenstädten: Durch kostenlose Parkplätze sollen mehr Menschen in die Innenstädte gelockt werden. Dafür sollen Städte und Gemeinden kostenloses Kurzparken ermöglichen. Als Alternative dazu schlägt die Partei eine deutschlandweite Parkflatrate vor, die ähnlich wie das 49-Euro-Ticket für den ÖPNV funktionieren könnte.

• Kein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen: Für sichere und klimafreundliche Mobilität brauche man das nicht, stattdessen sei ein intaktes Infrastrukturnezt und eine intelligente Steuerung des Verkehrs wichtig.

• Führerschein ab 16: Das Alter für das begleitete Autofahren soll um ein Jahr herabgesetzt werden.

• EU-Pläne zur Stilllegung von Diesel-Autos stoppen: Die FDP wendet sich gegen angebliche Stilllegungspläne der EU-Kommission für Millionen Dieselfahrzeuge. Allerdings hat Brüssel erklärt, keine solchen Pläne zu verfolgen.

• Ausbau des Straßennetzes: So soll der ländliche Raum besser angebunden werden.

• Grüne Welle: Mit der Hilfe von Digitalisierung und KI sollen Staus und der Schadstoffausstoß durch ein „grüne Welle“ – also durchgängig grüne Ampeln – minimiert werden.

• Baustellen, auf denen gebaut wird: Die Partei fordert, dass an Baustellen auch an den Wochenenden und um Dreischichtbetrieb gearbeitet wird, um lange Sperrungen von Straßen zu vermeiden.

• Autonomes Fahren: Autonome Pkw oder ÖPNV-Shuttles könnten für eine bessere Anbindung sorgen.

• Bekenntnis zum Motorsport: Die FDP sieht den Motorsport als Turbo für Innovation, außerdem stärke er den Tourismus vor Ort.

So reagieren die Grünen

Kritik kommt vom Koalitionspartner: „Die Bundes-FDP sollte keine billigen Einseiter verfassen, sondern mit ihrem Finanz- und Verkehrsministerium etwas vorlegen, das Hand und Fuß hat“, sagte Grünen-Verkehrsexperte Stefan Gelbhaar. Menschen sollten sich in den Städten auch zu Fuß, mit dem ÖPNV oder dem Rad „gut und sicher fortbewegen können“. Bessere Angebote für Car-Sharing könnten außerdem mehr Menschen helfen, ein Auto immer dann zur Verfügung zu haben, wenn sie es bräuchten – „Parken inklusive“.

Verkehrsexperte: „Das ist Verkehrspolitik aus den 50er Jahren“

Auch Verkehrsexperte Volker Stölting kritisiert das Papier bereits im Vorfeld. Im Gespräch mit RTL sagt er, die Pläne, insbesondere was das Parken angeht, seien nicht zukunftsfähig. Seiner Meinung nach würde der FDP-Plan nicht für mehr Kunden in den Innenstädten sorgen, eher im Gegenteil: „Mehr Autos machen eine Stadt unattraktiver“, sagt er. Hinzukomme die finanzielle Belastung der Steuerzahler – denn die müssten die kostenfreien Parkplätze finanzieren. „Jeder Parkplatz kostet 40 bis 60 Euro pro Monat“, in einer Stadt wie Hannover gebe es etwa 4.000 solcher Parkplätze. Um die Attraktivität der Innenstädte tatsächlich zu steigern, braucht es für Stölting eine Verkehrsplanung, die alle Verkehrsarten – also zu Fuß, per Fahrrad, ÖPNV oder Auto – berücksichtigt.

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