Ermittlungen nach Zwischenfall bei CSU-KlausurEx-Minister Ramsauer soll Polizisten angefahren haben
Klausur-Besuch mit Folgen!
Der frühere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) soll am Rande der CSU-Klausur im oberbayerischen Kloster Seeon einen Polizisten mit seinem Auto touchiert und leicht verletzt haben – und bekommt nun Ärger mit Polizei und Staatsanwaltschaft.
Behörde: „Anfangsverdacht der fahrlässigen Körperverletzung“
Die Polizei habe nach Rücksprache mit seiner Behörde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Traunstein. Es bestehe unter anderem der Anfangsverdacht der fahrlässigen Körperverletzung.
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Ramsauer sagte hingegen, er könne sich überhaupt nicht vorstellen, den Beamten touchiert zu haben. „Wenn ich den in irgendeiner Weise touchiert hätte, dann hätte der ja anschließend etwas zu mir gesagt.” Von der Polizei wurde Ramsauer bis Donnerstagabend zunächst noch nicht befragt. Es gelte die Unschuldsvermutung, betonte der Sprecher der Staatsanwaltschaft.
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Polizist klagte über Schmerzen am Bein
Der Vorfall soll sich nach Angaben des Behördensprechers so zugetragen haben: Ramsauer soll von einem Beamten beim Einfahren auf das Klausurgelände aufgefordert worden sein, anzuhalten, habe dies aber nicht getan, sondern sei weitergefahren. Nach rund 30 Metern soll er dann angehalten haben und rückwärts gefahren sein, wohl um zu einem freien Parkplatz zu gelangen. Der Beamte soll, als das Fahrzeug stand, hinter dem Wagen vorbeigegangen sein, um zur Beifahrertür zu gelangen und diese zu öffnen. Als Ramsauer dann mit langsamer Geschwindigkeit rückwärts gefahren sei, soll es zu einer Berührung gekommen sein. Der Polizeibeamte, der zum Ausweichen seitlich nach hinten weggesprungen sei, habe anschließend Schmerzen am linken Bein angegeben.
Ramsauer sagte, die Beamten hätten ihn bei der Einfahrt auf das Gelände passieren lassen. „Die haben mich gegrüßt und mich durchgewunken.” Er habe dann geschaut, wo er parken könne, als ein Beamter an die Beifahrertür gekommen sei, um diese zu öffnen. Die sei aber verriegelt gewesen. Er habe deshalb das Fenster geöffnet und so mit dem Beamten gesprochen – und auch nach dem Aussteigen noch einmal. Eine Berührung mit seinem Auto könne er sich nicht vorstellen. „Ich bin ja gestanden.”
Ramsauer saß bis 2025 mehr als 30 Jahre für die CSU im Bundestag. Mehrere Jahre lang war er Landesgruppenchef, von 2009 bis 2013 Bundesverkehrsminister. (uvo)
Verwendete Quellen: dpa
