Schon bald 20 Euro wenigerAmpel-Partei will Bürgergeld kürzen

FDP will Bürgergeld-Sätze schnell senken

Beim Geld hört die Freundschaft bekanntlich auf – das beweist die Ampel-Regierung seit Wochen rund um die Verhandlungen über den Haushalt. Besonders beliebt: Zoff übers Bürgergeld. Jetzt setzt der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Dürr nach und drängt auf eine schnelle Senkung des Bürgergeldes für alle Empfänger.

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„Aufgrund der soliden Haushaltspolitik des Finanzministers ist die Inflation stärker zurückgegangen als ursprünglich gedacht. Dadurch fällt das Bürgergeld derzeit um 14 bis 20 Euro im Monat zu hoch aus“, sagt Dürr zu Bild. Er schlägt eine Anpassung nach unten vor, die die Steuerzahler um bis zu 850 Millionen Euro entlasten und gleichzeitig die Arbeitsanreize erhöhen soll. Die FDP unterstütze die „notwendigen Gesetzesänderungen“, sagt Dürr. „Das Ganze sollten wir schnellstmöglich auf den Weg bringen.“

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„Auf Begeisterung wird diese Forderung in der SPD nicht stoßen“

Ob das bei den Ampeln-Partnern gut ankommt? Eher nicht: „Auf Begeisterung wird diese Forderung in der SPD nicht stoßen“, sagt Berlin-Korrespondentin Katharina Kuhnert. Und so kommt die Antwort auch prompt: „Ich halte überhaupt nichts davon, ständig mit völlig unausgegorenen Ideen fern jeder Realität für Verunsicherung zu sorgen“, so Martin Rosemann, Sprecher für Arbeit und Soziales der SPD Fraktion zu RTL.

Schon in der letzten Woche hat man sich in der SPD ziemlich über Christian Lindner, den Finanzminister, geärgert, erklärt Katharina Kuhnert. „Nämlich wegen seines Umgangs mit den zwei Gutachten zum Haushalt. Da hätte man von ihm erwartet, dass er darüber erst mal mit dem Kanzler spricht, anstatt dass er mit seinen Einschätzungen direkt an die Öffentlichkeit geht. Und hier in Berlin macht immer mal wieder die Frage die Runde, ob die FDP es vielleicht sogar genau darauf anlegen könnte, dass die Ampel an diesen Provokationen am Ende zerbricht. Aber da hat Christian Lindner schon gesagt. Nein, das ist so nicht. Und er glaubt auch, dass die Ampel derzeit nicht in Gefahr sei.“, erklärt Kuhnert.

Das Bundesozialministerium macht jetzt aber auch klar: Der FDP-Vorschlag ist gar nicht umsetzbar, die Rechtslage lässt das nicht zu! Die Sätze werden jährlich angepasst - mit Blick auf die Preis- und Lohnentwicklung, so eine Sprecherin. Hier besteht kein Entscheidungsspielraum für die sich ergebenen Beiträge. „Dabei gilt: Wenn sich bei der Fortschreibung Beträge ergeben, die unter den geltenden Regelbedarfen liegen, werden die Beträge durch eine gesetzliche Besitzschutzregelung auf dem aktuellen Niveau fortgeschrieben.” Eine Kürzung ist also nicht möglich. Zum kommenden Jahr wird es aber voraussichtlich eine Nullrunde geben.

Eine Chance auf Umsetzung hat der FDP-Vorstoß zur Neuregelung kaum. Nach der SPD wiesen auch die Grünen die Idee zurück.

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