Urteil mit Konsequenz für ganz Deutschland
Bundesverwaltungsgericht entscheidet über 12-fach höhere Anwohnerparkgebühren in Freiburg
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheidet heute über die zigfache Erhöhung der Parkgebühren für Anwohner. Erfolgte die Festsetzung der Gebühren willkürlich? Das Urteil hat Konsequenzen für ganz Deutschland.
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Freiburger FDP-Stadtrat klagt gegen Anwohnerparkgebühren
Die obersten deutschen Verwaltungsrichter müssen über die Klage eines FDP-Stadtrats gegen die vielfache Erhöhung der Gebühren entscheiden. Freiburg hatte die Kosten Ende 2021 von 30 auf grundsätzlich 360 Euro erhöht.
Der FDP-Stadtrat Sascha Fiek äußerte sich vor der Verhandlung eher zurückhaltend. „Die Verfahrensaussichten mögen nicht die besten sein“, sagte der Kläger der Deutschen Presse-Agentur in Freiburg. Er sei aber weiter überzeugt, dass die Anhebung der Gebühren auf durchschnittlich 360 Euro im Jahr ein „willkürlicher Beschluss“ gewesen sei. „Mir mangelt es an einem inhaltlichen Fundament.“
Ihm gehe es darum, dass ein Gericht einen Rahmen vorgebe für Gebühren dieser Art. „Bisher befinden wir uns in einem luftleeren Raum“, kritisierte Fiek.
Verwaltungsgerichtshof hat erste Klage gegen Anwohnerparken abgewiesen
In der Vorinstanz am Verwaltungsgerichtshof (VHG) in Mannheim hatte die Klage keinen Erfolg.
Der VGH hatte die Gebührensatzung unter anderem deswegen bestätigt, weil eine Kommune durchaus Klimaschutzziele mit der Regelung verbinden dürfe.
Auch der große Sprung von 30 auf 360 Euro sei nicht zu beanstanden. Inhaber eines Anwohnerparkausweises hätten den Vorteil, dass sie von sonstigen Parkgebühren befreit seien.
Anwohner müssen für Klimaschutz zahlen
Beim Anwohnerparken hatte es vor drei Jahren eine entscheidende Neuausrichtung gegeben. Bundestag und Bundesrat kippten eine bis dahin geltende bundesweite Obergrenze von 30,70 Euro pro Jahr. Seitdem können Länder und Kommunen die Gebühren für städtische Quartiere mit erheblichem Parkraummangel regeln.
Nach einer Erhebung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) machen sie davon sehr unterschiedlich Gebrauch. Ende vergangenen Jahres veröffentlichte die DUH eine Übersicht, wonach nur 13 von 104 abgefragten Städten die Gebühren für Anwohnerparkausweise erhöht haben. Die Freiburger Regelung hebt die Umwelthilfe dabei als „vorbildlich“ hervor, da sie nach Längen gestaffelt sei und für besonders große Fahrzeuge wie SUVs sogar 480 Euro pro Jahr vorsehe.
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(dpa/aze)
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