Urteil mit Konsequenz für ganz DeutschlandBundesverwaltungsgericht entscheidet über 12-fach höhere Anwohnerparkgebühren in Freiburg

Video-Tipp: Stadt Köln will bei Autofahrern ordentlich abkassieren

Freiburger FDP-Stadtrat klagt gegen Anwohnerparkgebühren

Die obersten deutschen Verwaltungsrichter müssen über die Klage eines FDP-Stadtrats gegen die vielfache Erhöhung der Gebühren entscheiden. Freiburg hatte die Kosten Ende 2021 von 30 auf grundsätzlich 360 Euro erhöht.

Der FDP-Stadtrat Sascha Fiek äußerte sich vor der Verhandlung eher zurückhaltend. „Die Verfahrensaussichten mögen nicht die besten sein“, sagte der Kläger der Deutschen Presse-Agentur in Freiburg. Er sei aber weiter überzeugt, dass die Anhebung der Gebühren auf durchschnittlich 360 Euro im Jahr ein „willkürlicher Beschluss“ gewesen sei. „Mir mangelt es an einem inhaltlichen Fundament.“

Ihm gehe es darum, dass ein Gericht einen Rahmen vorgebe für Gebühren dieser Art. „Bisher befinden wir uns in einem luftleeren Raum“, kritisierte Fiek.

Verwaltungsgerichtshof hat erste Klage gegen Anwohnerparken abgewiesen

In der Vorinstanz am Verwaltungsgerichtshof (VHG) in Mannheim hatte die Klage keinen Erfolg.

Der VGH hatte die Gebührensatzung unter anderem deswegen bestätigt, weil eine Kommune durchaus Klimaschutzziele mit der Regelung verbinden dürfe.

Auch der große Sprung von 30 auf 360 Euro sei nicht zu beanstanden. Inhaber eines Anwohnerparkausweises hätten den Vorteil, dass sie von sonstigen Parkgebühren befreit seien.

Anwohner müssen für Klimaschutz zahlen

Beim Anwohnerparken hatte es vor drei Jahren eine entscheidende Neuausrichtung gegeben. Bundestag und Bundesrat kippten eine bis dahin geltende bundesweite Obergrenze von 30,70 Euro pro Jahr. Seitdem können Länder und Kommunen die Gebühren für städtische Quartiere mit erheblichem Parkraummangel regeln.

Nach einer Erhebung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) machen sie davon sehr unterschiedlich Gebrauch. Ende vergangenen Jahres veröffentlichte die DUH eine Übersicht, wonach nur 13 von 104 abgefragten Städten die Gebühren für Anwohnerparkausweise erhöht haben. Die Freiburger Regelung hebt die Umwelthilfe dabei als „vorbildlich“ hervor, da sie nach Längen gestaffelt sei und für besonders große Fahrzeuge wie SUVs sogar 480 Euro pro Jahr vorsehe.

Lese-Tipp: SUV-Fahrer müssen in Tübringen höhere Parkgebühren zahlen

(dpa/aze)

Mehr News-Videos aus den Bereichen Wirtschaft, Finanzen und Mobilität

Doku-Tipp: Armes reiches Deutschland - Wird das Leben unbezahlbar?

Energie, Lebensmittel, Mieten: die Kosten explodieren. In Deutschland wächst die Kluft zwischen Arm und Reich. Die Gefahr, in die Armut zu rutschen, wird für immer größere Teile der Bevölkerung zu einer ernsthaften Bedrohung. Vor allem in Ballungszentren spüren inzwischen auch Teile der Mittelschicht den steigenden Druck. Die Dokumentation „Armes reiches Deutschland - Wird das Leben unbezahlbar?“ auf RTL+ schaut sich in deutschen Städten um.