StadtwerkeverbandStrompreisbremse ab Januar 2023 unmöglich

Strompreisbremse technisch nicht schnell umsetzbar

Grund sei die komplizierte technische Umstellung. „Wir kennen Stand heute noch keine Vorschriften, wir kennen die Regeln, die wir umsetzen sollen, noch nicht“, sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing in der „Bild“-Zeitung. „Für die Umsetzung der Strom- und Gaspreisbremse müssen wir massiv in komplexe IT-Abläufe eingreifen und brauchen dafür freie Kapazitäten bei spezialisierten IT-Dienstleistern.“

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Die Bundesregierung plant, dass für Strom für Haushalte wie bei der Gaspreisbremse ein Grundkontingent von 80 Prozent des bisherigen Verbrauchs zu einem festgelegten Höchstpreis bereitgestellt werden soll. Beim Strom soll der Brutto-Preis auf 40 Cent je Kilowattstunde begrenzt werden.

Die Bundesregierung spricht von einem „ungeheuer komplexen Gesetzgebungsverfahren“. Das Kabinett sollte eigentlich am Freitag entscheiden. Nach Angaben von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) werden aber ein paar Tage mehr gebraucht. Die entsprechenden Gesetze sollten bis Mitte Dezember von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft hatte den Zeitplan als „völlig unrealistisch“ kritisiert.

Zufallsgewinne von Energieunternehmen sollen Strompreisbremse mitfinanzieren

Zur Mitfinanzierung der Strompreisbremse sollen „Zufallsgewinne“ von Unternehmen auf dem Strommarkt rückwirkend ab 1. September abgeschöpft werden. Das betrifft etwa Produzenten von Ökostrom aus Wind und Sonne. Sie haben zuletzt von hohen Preisen an der Börse profitiert, die von teuren Gaskraftwerken bestimmt werden.

Verbraucherschützer erwarten eine begrenzte Wirkung der Preisbremsen und fordern angesichts starker Preiserhöhungen der Versorger zusätzliche Hilfe für Bedürftige. „Gas wird trotz Bremse etwa doppelt so teuer bleiben wie in 2021“, sagte Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale-Bundesverbandes vzbv, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Zudem komme die Hilfe für viele zu spät. „Darum brauchen wir ein Moratorium für Gas- und Stromsperren für diesen Winter.“

CDU-Chef Merz hat Zweifel an Energiepreisbremse

Die FDP forderte in der „Bild“-Zeitung mit Blick auf den erwarteten Gesetzentwurf, Minister Habeck müsse dafür sorgen, dass Versorger bei der Strompreis-Bremse „nicht den großen Reibach“ machten. Absichtliche Strompreis-Erhöhungen dürften sich nicht lohnen, sagte Energieexperte Michael Kruse.

CDU-Chef Friedrich Merz äußerte Zweifel an der Wirksamkeit der geplanten Energiepreisbremsen. „Es ist eine Herausforderung, auf einem Weltmarkt wirksam nationale Preisbremsen einzubauen“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er halte es auch für sehr problematisch, zur Finanzierung sogenannte Übergewinne von Unternehmen abzuschöpfen. „Eine verfassungskonforme Lösung kann ich mir schwer vorstellen“, sagte Merz. „Wenn wir die Energiepreise nachhaltig senken wollen, müssen wir das Angebot ausweiten - und alle verfügbaren Quellen ans Netz nehmen“, forderte er erneut.

Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger lehnt nachträgliche Besteuerung ab

Auch die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK) hat sich gegen eine Übergewinnsteuer auf die hohen Einnahmen von Öl- und Gaskonzernen ausgesprochen. „Nachträgliche Eingriffe in die Besteuerung lehnen wir ab“, sagte der SdK-Vorstandsvorsitzende Daniel Bauer der Deutschen Presse-Agentur. „Gerade Energieunternehmen haben eher maue Jahre hinter sich, in denen gab es ja auch keine Steuererleichterungen oder Zuschüsse.“ Mittlerweile seien zudem die Energiepreise wieder gesunken.

Der SdK-Chef sprach sich für eine freiwillige Selbstverpflichtung auf EU-Ebene ein, damit „statt überhöhter Dividenden oder Sonderdividenden“ in Stromnetze oder EEG-Anlagen investiert werden könne.

Viele Ölkonzerne hatten infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zuletzt Milliardeneinnahmen gemeldet. Eine Auswertung der Londoner Investmentgesellschaft Janus Henderson ergab, dass dadurch weltweit auch die Dividenden enorm gestiegen waren. In Zeiten steigender Lebenskosten wächst der Unmut in Gesellschaft und Politik darüber, dass die Konzerne indirekt vom Krieg profitieren. (dpa/aze)

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