Putin dreht ersten Gas-Hahn zu: Welche Folgen hat der Gazprom-Lieferstopp für Deutschland?

Putin dreht ersten Gas-Hahn zu

Das bedeutet der Gas-Lieferstopp für Deutschland

Europa ist abhängig von Gas aus Russland, vor allem Deutschland bezieht rund die Hälfte der benötigten Menge aus Russland. Jetzt tritt der Fall ein, auf den viele Länder mit Sorge geblickt haben: Putin dreht den ersten Gas-Hahn zu und schneidet gleich zwei EU-Länder von der Gasversorgung ab. Doch was bedeutet dieser Schritt für Deutschland? Russland-Reporter Rainer Munz ordnet die Lage im Video ein.
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Gazprom liefert kein Gas mehr nach Polen und Bulgarien

Der russische Energiekonzern Gazprom hat am Mittwoch bestätigt, kein Gas mehr nach Polen und Bulgarien zu liefern und mit weiteren Lieferkürzungen gedroht, sollten sich beide Länder am Transitgas bedienen. Gazprom habe die Lieferungen eingestellt, weil die Gasunternehmen nicht rechtzeitig in Rubel gezahlt hätten, teilte das Unternehmen am Mittwoch mit.

Darüber hinaus warnte Gazprom Polen und Bulgarien, russisches Gas anzuzapfen, das über ihr Territorium an andere Länder geliefert wird. „Bulgarien und Polen sind Transitländer. Wenn sie unerlaubt russisches Gas aus den Transitmengen für Drittländer entnehmen, werden die Transitlieferungen in dieser Höhe gesenkt.“

Sofia und Warschau betonten, ihre Zahlungsverpflichtungen erfüllt zu haben. Alle Zahlungen, die der laufende Vertrag erforderlich mache, seien rechtzeitig getätigt worden, teilte die bulgarische Regierung mit.

Deutschland erstmal nicht vom Gas-Lieferstopp betroffen

Die Bundesregierung sieht den russischen Gas-Lieferstopp für Polen und Bulgarien zwar mit Sorge, der Gas-Fluss nach Deutschland sei aber derzeit stabil. „Wir sind in enger Abstimmung innerhalb der Europäischen Union, um das Lagebild zu konsolidieren", teilte das Wirtschaftsministerium am Mittwoch mit. „Die entsprechenden Gremien tagen zur Stunde." Deutschland sei bislang aber nicht betroffen: "Die Gasflüsse sind zum jetzigen Zeitpunkt alles in allem auf einem stabilen Niveau." Das Krisenteam Gas beobachte die Situation aber genau.

Der Energiekonzern Uniper erwartet durch den Gas-Streit zwischen Polen und Russland ebenfalls keine Einschränkungen für die Lieferungen nach Deutschland.

FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff rechnet nach dem Gaslieferstopp Russlands nach Polen und Bulgarien in Zukunft allerdings auch mit so einem Schritt für Deutschland. „Sobald wir uns dem Punkt nähern, an dem wir von russischen Lieferungen unabhängig sind, muss man mit so etwas rechnen, mit solchen politischen Gesten“, sagte Lambsdorff am Mittwoch im Deutschlandfunk. „Wir sollten uns aber davon nicht einschüchtern oder gar nervös machen lassen. Wir sind sowieso auf dem Weg, uns von diesen Lieferungen zu verabschieden.“

In einer Video-Mitteilung erklärte Bundeswirtschaftsminister Habeck, dass ein Öl-Embargo gegen Russland „nicht mehr zu einer Vollkatastrophe führen“ würde. Man sei deutlich weiter als noch vor zwei Monaten, ein Öl-Embargo gegen Russland sei jetzt schon handhabbar. Auch beim Gas wolle man sich unabhängig von Russland machen, „das dauert aber länger“.

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Energieexpertin: Gas-Lieferstopp für Deutschland wahrscheinlicher geworden

Deutlicher kritischer ordnen Energieexperten die Lage ein. Russland könnte nach Einschätzung des Berliner DIW-Instituts nach Polen und Bulgarien auch für Deutschland den Gashahn zudrehen. „Ein Gas-Lieferstopp seitens Russlands ist auch für Deutschland wahrscheinlicher geworden", erklärte die DIW-Energieexpertin Claudia Kemfert am Mittwoch. Europa und die Bundesrepublik sollten sich nicht erpressen lassen, sondern auf Vertragseinhaltung bestehen und die Gaslieferungen wie vereinbart bezahlen. Die Bundesregierung müsse sich aber vorbereiten und alles dafür tun, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. "Deutschland muss verstärkt aus anderen Ländern Gas beziehen, im Sommer die Gasspeicher füllen und sich auch durch verstärkte Energieeinsparungen auf den nächsten Winter vorbereiten."

Kemfert sieht einen Gas-Lieferstopp seitens Russlands nach Polen und Bulgarien als nächste Eskalationsstufe des russischen Präsidenten Wladimir Putin, „um Europa in Angst und Panik zu versetzen und die europäischen Staaten dazu zu zwingen, ihre Gasrechnung in Rubel zu begleichen". Dies zeige zudem, wie sehr Russland auf Rubel-Zahlungen angewiesen sei. „Für Deutschland hat dies zunächst einmal keine unmittelbaren Auswirkungen, da die Gaslieferungen nach Deutschland in erster Linie über andere Pipelinerouten getätigt werden", sagte Kemfert.

Mit Engpässen sei derzeit nicht zu rechnen, da Deutschland und Europa ausreichend mit Gas versorgt seien, betonte Kemfert.

Putin liefert Gas nur noch gegen Rubel

Kreml-Despot Wladimir Putin hatte Ende März gefordert, dass westliche Staaten mit Wirkung zum 1. April Konten bei der Gazprombank eröffnen müssen, um russische Gaslieferungen zu bezahlen. Andernfalls würden die Lieferungen an die „unfreundlichen“ Länder eingestellt. Nach einem von Putin unterzeichneten Dekret können die Zahlungen weiter in Euro oder Dollar auf das russische Konto eingezahlt werden. Die Gazprombank konvertiert das Geld in Rubel und überweist den Betrag in der russischen Währung an Gazprom. Bei einem Ausbleiben der Zahlungen würden die Lieferungen eingestellt, hatte Putin gedroht. (dpa/reuters/aze)