Das einzige wirkliche Druckmittel des WestensDeshalb würde nur ein Swift-Ausschluss Russland hart treffen

Swift-Ausschluss hätte auch Konsequenzen für Deutschland

Nur eine Maßnahme würde Putin so richtig weh tun: Den Ausschluss Russlands aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift. Deutschland war zunächst dagegen. Bundeskanzler Scholz begründete diese Haltung in Brüssel mit strategischen Erwägungen. Man solle zunächst bei dem über die vergangenen Wochen vorbereiteten Sanktionspaket bleiben, sagte er. Alles andere müsse man sich „aufbehalten für eine Situation, wo das notwendig ist, auch noch andere Dinge zu tun“. Was das für eine Situation sein könnte, sagte Scholz allerdings nicht.

Zudem sei die Aussetzung technisch aufwändig vorzubereiten und „hätte auch massive Auswirkungen auf den Zahlungsverkehr in Deutschland und für deutsche Unternehmen im Geschäft mit Russland“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin. Am Samstag verkündete Hebestreit diese Maßnahme dann doch.

So funktioniert das Zahlungssystem SWIFT

Swift steht für "Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication" und ist Standard bei Zahlungen über Ländergrenzen. Dem Zahlungsnetzwerk gehören 11.000 Banken und Behörden in über 200 Ländern an. Im Alltag begegnet Swift Bankkunden in Form der IBAN-Nummern und des Bank Identifier Code (BIC). Die BIC Buchstabenkombination ist die internationale Bankleitzahl und damit die eindeutig identifizierbare Swift-Adresse.

Sie wird bei grenzübergreifenden Überweisungen angegeben. Der Zahlungsempfänger hat so die Sicherheit, dass die Bank Teil eines weltweiten Netzwerks ist und dass es sich hier um eine seriöse Adresse handelt. Neben Banken verwenden auch Händler von Rohstoffen, Wertpapieren und Edelmetallen das Finanznetzwerk.

Folgen nicht nur für russische Wirtschaft

Der Ausschluss von Swift wäre die „größte Bedrohung“ für Russland, erklärt Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung im Interview mit RTL. Würde das Kürzel der russischen Banken aus dem Netzwerk entfernt, wäre Russland quasi vom globalen Finanzsystem ausgeschlossen. Für russische Firmen und Banken wird es dann extrem schwierig, teuer und zeitaufwendig, zum Beispiel ihre Lieferanten im Ausland zu bezahlen.

Dementsprechend würden mit einem Ausschluss Russlands viele Waren und auch Energie durch die Sanktionen verteuert, die Inflation würde weiter steigen. Das könnte auch die Öl- und Gaspreise in Deutschland treffen. Aus diesem Grund sei ein Swift-Ausschluss ein zweischneidiges Schwert, das auch die westliche Wirtschaft hart trifft. „Die Frage ist natürlich nicht nur wer verliert am Meisten, sondern wer kann den Schaden am besten weg stecken. Da scheint Russland gewillt zu sein, mit dem Feuer zu spielen“, erklärt Fratzscher weiter.

Laut Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn müsse man bei diesen Maßnahmen immer sehen, wer davon stärker betroffen werde - Russland oder der Westen. Asselborn betonte zwar, dass die beschlossenen Sanktionen auch ohne Swift bereits sehr schmerzhaft seien, Wirtschaftsfachleute wie die Osteuropa-Expertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Hella Engerer, aber halten dagegen, dass die jetzt getroffen Maßnahmen Russland nur mittelfristig und nicht unmittelbar weh tun.

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