Scholz: "Wüsste nicht, wie Ex-Kanzler Schröder hilfreich sein könnte"

So will uns der Bundeskanzler durch den Krisen-Herbst führen

Bundeskanzler Olaf Scholz
Sommer-Pressekonferenz von Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin
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Fast zwei Stunden stellte sich Bundeskanzler Olaf Scholz in der Bundespressekonferenz den Fragen der Journalisten. Dabei ging es um die steigenden Preise für Energie, den Krieg in der Ukraine und auch den Cum-Ex-Bankenskandal. Die wichtigsten Punkte im Überblick:

Der Bundeskanzler hat weitere Entlastungen der Bürger angesichts der hohen Inflation angekündigt. Man werde über die schon beschlossenen Pakete hinaus weitere Maßnahmen ergreifen müssen, sagte er in der Bundespressekonferenz in Berlin. „Dazu ist die Regierung auch fest entschlossen.“ Scholz betonte: „Wir werden alles dafür tun, dass die Bürgerinnen und Bürger durch diese schwierige Zeit kommen.“ Zu einem Gesamtpaket werden laut Scholz auch steuerliche Entlastungen gehören.

Scholz: "Wüsste nicht, wie Ex-Kanzler Schröder hilfreich sein könnte"

Scholz hat Schwierigkeiten, sich seinen Parteikollegen und Ex-Kanzler Gerhard Schröder als Russland-Vermittler vorzustellen. Auf die Frage, ob Schröder für ihn noch einmal nützlich sein könne, antwortete Scholz am Donnerstag bei der Sommerpressekonferenz in Berlin: „Ich wüsste nicht.“

Es wäre aber „mal ein verdienstvolles Geschäft“, dafür zu sorgen, dass Russland die Einfuhr einer Turbine für die Gasleitung Nord Stream 1 erlaube, merkte Scholz an. Die von Siemens-Energy gewartete Turbine ist derzeit in Deutschland. Seit Juni hat Russland die Gaslieferungen über Nord Stream 1 zurückgefahren. Der Energiekonzern Gazprom begründete dies mit der fehlenden Turbine.

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Auf die Frage, ob er Angela Merkel vermisse, antwortete Scholz mit einem Lächeln im Gesicht: „Ich telefonier' gern mit ihr, aber ich bin jetzt auch gerne Bundeskanzler.“

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Scholz sagt Ukraine weitere Waffenlieferungen zu

Bundeskanzler Olaf Scholz sichert der Ukraine dauerhafte Hilfe in ihrem Kampf gegen den russischen Angriffskrieg zu. Deutschland habe mit einer Tradition gebrochen und liefere Waffen in ein Kriegsgebiet, sagt Scholz in der Bundespressekonferenz. "Das werden wir auch die nächste Zeit weiter tun", betont der Kanzler. „Der russische Präsident ist verantwortlich für diesen Krieg“, erklärt Scholz auf Nachfrage.

Außerdem rechnet Scholz damit, dass die Gasspeicher weiter gefüllt werden können. Sie seien schon jetzt wesentlich voller als im vergangenen Jahr. In der Energiekrise werde geprüft, die drei noch im Betrieb befindlichen Atomkraftwerke länger laufen zu lassen. Hierzu werde es "bald" einen Beschluss geben.

In Europa werde Deutschland solidarisch bleiben, bekräftigt Scholz.

Zu Cum-Ex-Bankenskandel nur ein Wort

Auffällig schmallippig wurde der Bundeskanzler auf Nachfragen zum Cum-Ex-Bankenskandal. Was er über die 200.000 Euro Bargeld wisse, die Ermittler in einem Schließfach des Ex-Politikers Johannes Kahrs (SPD) entdeckt haben? „Nichts“, so Scholz.

Auf konkrete Nachfragen zum Bankenskandal geht Scholz nicht ein, verweist unter anderem darauf, dass es laut Ermittlungen „keine politische Einflussnahme“ gegeben habe.

Winter könnte auch für den Bundeskanzler frostig werden

„Scholz sagt zu Vielem sehr wenig – und dann auch noch zu spät“, sagen Kritiker des Bundeskanzlers. Nach der „Zeitenwende“-Regierungserklärung zu Beginn des Ukraine-Krieges konnte Olaf Scholz nicht so richtig punkten. Wirtschaftsminister Robert Habeck stemmt sich wacker gegen die Energiekrise und erklärt ausführlich jeden Schritt, der die Bürger schmerzhaft belastet. Und Bundesfinanzminister Christian Lindner schafft die kalte Progression ab, entlastet Steuerzahler in Milliardenhöhe und erhöht auch noch das Kindergeld.

Das hat Folgen: Im RTL-Trendbarometer sackt die SPD immer weiter ab und stürzt auf 18 Prozent ab. Mehr als jeder vierte Befragte wünscht sich Wirtschaftsminister Habeck als Bundeskanzler.

Und Olaf Scholz? Vom Bundeskanzler wird spätestens ab jetzt Führung verlangt. Doch im Cum-Ex-Bankenskandal braut sich gerade noch mehr zusammen. Bei einem Scholz-Vertrauten wurden offenbar 200.000 Euro in einem Bankschließfach gefunden. Der Winter könnte auch für den Bundeskanzler frostig werden. (aze)

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