Finanzminister plant Steuerentlastungen

Finanzminister Lindner im RTL-Interview: Steuerentlastungen sind "Frage der Fairness"

"Starke Schultern müssen mehr tragen als schmale Schultern" Finanzminister Christian Lindner im Interview
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Finanzminister Christian Lindner im Interview
"Starke Schultern müssen mehr tragen als schmale Schultern"

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Finanzminister Christian Lindner will die Bürger entlasten und die sogenannte kalte Progression ausgleichen. Das ist eine schleichende Steuererhöhung, wenn es zwar eine Gehaltserhöhung gibt, dafür die Menschen dann auch gleich mehr Steuern zahlen müssen - und das obwohl sowieso alles gerade immer teurer wird. Weniger Steuern - hört sich erstmal gut an, dazu will der Minister auch noch Familien mit Kindern besserstellen. Unumstritten ist das Vorhaben in der Koalition nicht. RTL-Chefmoderator Peter Kloeppel hat mit Lindner über dessen Pläne gesprochen.

Lindner: "Starke Schultern müssen mehr tragen als schmale Schultern"

Peter Kloeppel: Kaum haben Sie Ihre Pläne vorgestellt, da kommt schon Kritik von ihren Koalitionspartnern SPD und Grünen - die Maßnahmen würden vor allem einkommensstärkere Personen mehr entlasten als die unteren und mittleren Einkommen. In absoluten Zahlen stimmt es ja auch, oder?

Christian Lindner: Das ist technisch zwingend so. Wir passen das Steuersystem an die Inflation an. Da ist es so, dass diejenigen, die gar keine Steuern bezahlen, nicht von dieser Maßnahme profitieren können, da müssen wir etwas anderes tun.

Mir geht es darum eine automatische Steuererhöhung zu verhindern. Starke Schultern müssen mehr tragen als schmale Schultern, aber es darf nicht dazu kommen, dass schmale Schultern nach oben geschoben werden, stärker belastet werden. Die Menschen, die ihre Gasrechnung bezahlen müssen, die keine staatliche Unterstützung erhalten, die sollen zumindest nicht noch eine Steuererhöhung im nächsten Jahr bekommen.

Ihre Meinung zählt: Wie finden Sie das Entlastungspaket?

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Bundesfinanzminister will zusätzliche Belastungen zu verhindern

Kloeppel: Ihr Entlastungspaket ist für 2023 geplant. Was können die Menschen angesichts der steigen-den Preise in den nächsten Wochen und Monaten von Ihnen erwarten? Eine Verlängerung des 9-Euro-Tickets ja beispielsweise nicht, oder?

Lindner: Wir müssen zwei Dinge unterscheiden. Auf der einen Seite geht es um Unterstützung für die Menschen, die bedürftig sind. Da wird es Anfang des Jahres eine große Wohngeldreform geben. Wir werden das Bürgergeld als Weiterentwicklung des Hartz-IV-Systems einführen. Das betrifft die Menschen, die bedürftig sind, die unsere Solidarität brauchen.

Auf der anderen Seite geht es darum, zusätzliche Belastungen zu verhindern. Die sogenannte kalte Progression, die ich bekämpfen will, führt dazu, dass Menschen, die gar nicht mehr Geld in der Tasche haben, wegen der Inflation noch höhere Steuersätze zahlen müssen. Das wurde in der Vergangenheit immer angepasst. Das betrifft die arbeitende Mitte der Gesellschaft.

Ich kann nicht verstehen, dass man jetzt in dieser Situation die Menschen zusätzlich zu den steigenden Preisen mit einer höheren Steuer belasten will. Deshalb ist es für mich eine Frage der Fairness, dass der Staat hier handelt.

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"ÖPNV kann nicht kostenfrei sein", erklärt Lindner

Kloeppel Man könnte sie beispielsweise auch weiter entlasten mit einem 9-Euro-Ticket. Würde Ihnen das Wort Gratismentalität in Zusammenhang mit Erwartungen der Bürger an Entlastungen nochmal über die Lippen kommen?

Lindner: Der öffentliche Personennahverkehr kann nicht kostenfrei oder nahezu kostenfrei sein. Das ist finanziell nicht darstellbar. Ich finde die Erwartung auch nicht richtig. Der Preis – in dem Fall für eine Fahrt – führt ja auch dazu, dass man überlegt, was nimmt man in Anspruch und was nicht.

Aber hier geht es um etwas anderes. Hier geht es um Fairness. Es darf nicht dazu kommen, dass es heimliche Steuererhöhungen gibt, weil wir untätig sind. Da rücken Menschen in der Mitte der Gesellschaft, die drei-, viertausend Euro verdienen, in der Steuerprogression nach oben. Das ist nicht fair, das muss verhindert werden! Zehn Milliarden Euro Steuererhöhung im nächsten Jahr, in der Inflation, das wäre schlecht für die wirtschaftliche Entwicklung. Und vor allem erschwert es für die Menschen das tägliche Leben.

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