Große Kritik: Topverdiener profitieren mehrHohe Inflation: Christian Lindner verspricht Steuerentlastungen

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Mehr Kindergeld und höheren Grundfreibetrag

Lindner will mit steuerlichen Plänen für einen Ausgleich der Inflation die breite Mitte der Gesellschaft entlasten. Durchschnittlich läge die Entlastung bei 192 Euro. Lindner sprach von einer Steuersenkung in Höhe von mehr als zehn Milliarden Euro.

„Es profitieren Arbeitnehmerinnen und Geringverdiener, Rentnerinnen und Selbstständige, Studierende mit steuerpflichtigen Nebenjobs und vor allem Familien“, schrieb der FDP-Politiker zuvor in einem Gastbeitrag für die „FAZ“. Zusätzlich zu einer Anpassung der Eckwerte im Einkommensteuertarif sollen auch das Kindergeld und der Kinderfreibetrag erhöht werden.

Das plant Christian Lindner:

• Das sogenannte Inflationsausgleichsgesetz sieht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Ministeriumskreisen vor, dass das Kindergeld in zwei Stufen steigt und dabei auch vereinheitlicht wird. Im kommenden Jahr soll es für das erste, zweite und dritte Kind monatlich je 227 Euro geben. Ab dem vierten Kind kommen 250 Euro aufs Konto. Im Jahr 2024 sollen die Sätze für das erste bis dritte Kind noch einmal angehoben werden - auf 233 Euro.

• Zugleich sieht Lindner in seinem Entwurf eine Erhöhung des Grundfreibetrags vor, also des Einkommens, bis zu dem keine Steuer gezahlt werden muss. Der Finanzminister will diese Grenze von derzeit 10.347 Euro auf 10.632 Euro im kommenden und 10.932 Euro im Jahr 2024 anheben.

• Auch weitere Eckwerte des Steuertarifs werden verschoben, um den Effekt der kalten Progression auszugleichen. So bezeichnet man eine Art schleichende Steuererhöhung, wenn Gehaltserhöhungen durch die Inflation aufgefressen werden, aber dennoch zu einer höheren Besteuerung führen. Dann fallen höhere Steuern an, obwohl die Kaufkraft real gar nicht steigt.

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Reichensteuersatz will Lindner nicht anfassen

„Ein Steuersystem, das Menschen, die ohnehin unter hohen Preisen leiden, auch noch höher besteuert, ist nicht fair“, schrieb Lindner in der „FAZ“. Dies zu beseitigen, sei „kein gönnerhafter Akt, sondern in mehrfacher Hinsicht geboten“.

Um den Effekt zu mildern, soll der Spitzensteuersatz künftig erst bei höheren Einkommen greifen - konkret bei 61.972 Euro im kommenden Jahr und bei 63.515 Euro im Jahr 2024. Die Grenze für den noch höheren Reichensteuersatz will Lindner dagegen nicht antasten.

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Kritik: Menschen mit hohen Einkommen profitieren am meisten

An den Plänen gibt es bereits breite Kritik: Topverdiener profitierten in absoluten Zahlen stärker von Lindners Entlastungen als Geringverdiener. Die Grünen im Bundestag halten die Pläne deshalb für sozial unausgewogen. „Hohe und höchste Einkommensgruppen würden damit mehr als dreimal so viel erhalten wie Menschen mit kleinen Einkommen, welche die Entlastungen jetzt eigentlich am dringendsten brauchen“, sagte Fraktionsvize Andreas Audretsch der Deutschen Presse-Agentur. Menschen mit ganz kleinen Einkommen würden zudem gar nicht entlastet, weil sie unter dem Grundfreibetrag liegend keine Einkommensteuer zahlten. Die finanzpolitische Sprecherin, Katharina Beck, äußerte sich ähnlich. „Andersrum wäre es richtig: Starke Schultern müssten mehr tragen als einkommensschwache und nicht überproportional entlastet werden“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Auch in der SPD werden die Entlastungsvorschläge von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kritisch gesehen. "Ein weiterer kräftiger Entlastungsimpuls bis in die Mitte der Gesellschaft ist richtig und notwendig, sollte aber vor allem auf Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zielen", sagte der Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, Reuters. "Die Entlastungs-Vorschläge von Bundesfinanzminister Lindner sind unter diesem Aspekt der sozialen Gerechtigkeit noch verbesserungsbedürftig."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat „grundsätzliches Wohlwollen“ zu den Steuerplänen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) geäußert. Das sagte ein Regierungssprecher. Er machte klar, die Pläne seien als Teil eines größeren Gesamtkonzepts zu sehen, das angesichts immenser Kostensteigerungen etwa für Energie in den nächsten Wochen entwickelt werden solle.

Die Ressortabstimmung beginne nun, so der Sprecher. Das Konzept werde so entwickelt, dass es vom Kabinett die nötige Unterstützung finde. Er verwies auf Aussagen von Scholz, dass die Bürger mit den steigenden Preisen nicht alleine gelassen werden sollten. Scholz habe in seiner früheren Funktion als Finanzminister zweimal die kalte Progression korrigiert.

Gewerkschaftsbund: „Christian Lindners Steuerkonzept greift viel zu kurz“

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lehnt die Vorschläge von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zur steuerlichen Entlastung der Bürgerinnen und Bürger ab. „Christian Lindners Steuerkonzept greift viel zu kurz“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell der Deutschen Presse-Agentur. Für eine ausreichende Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen müsste der Grundfreibetrag auf 12.800 Euro steigen. „Stattdessen profitieren Spitzenverdiener und Reiche, obwohl sie weit weniger Probleme haben, mit den aktuellen Preissteigerungen zurecht zu kommen“, kritisierte Körzell.

Tatsächlich wirken sich Lindners Pläne prozentual zwar stärker bei niedrigen Einkommen aus, in absoluten Zahlen aber profitieren Menschen mit hohen Einkommen deutlicher. So soll ein Steuerzahler mit zu versteuerndem Einkommen von 20.000 Euro um 115 Euro entlastet werden. Bei einem Einkommen von 60.000 Euro machen die Entlastungen nach Zahlen aus dem Finanzministerium bereits 471 Euro aus. Bei noch höheren Einkommen bleiben sie stabil bei 479 Euro und steigen nicht weiter.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai wies die Kritik als haltlos zurück. Die Anpassung ziele auf kleinere und mittlere Einkommen und senke «die Steuerlast der hart arbeitenden Mitte». Für Spitzenverdiener sei der Entlastungsbetrag gedeckelt. „Die Entlastung ist fair und notwendig, damit die Menschen trotz der hohen Inflation von einer Lohn- oder Gehaltserhöhung profitieren und nicht durch eine höhere Steuerbelastung noch draufzahlen müssen“, sagte Djir-Sarai der Deutschen Presse-Agentur.

(dpa/reuters/eku)

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