Top-Ökonom zerpflückt Gasumlage-Entscheidung der Regierung: "Es macht keinen Sinn!"

„Mit dieser Verstaatlichung ist eigentlich jetzt auch der Grund weg, wieso man die Menschen noch zur Kasse bitten soll“, sagt Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin). An der Energie-Politik der letzten Jahre lässt der Ökonom kein gutes Haar: „Die politischen Fehler der Vergangenheit sind enorm.“

„Ursprünglich war ja die Idee: Uniper soll selbstständig bleiben, braucht Geld. Deshalb sollen die Bürgerinnen und Bürger dafür zahlen. Jetzt übernimmt der Staat das Unternehmen und das, was hier mit einer Gasumlage passiert, wäre ja nichts anderes als eine Steuer. Der Staat nimmt Geld ein, um seine eigenen Aktivitäten, sprich Uniper, zu finanzieren. Und das halte ich in dieser Situation für falsch, weil es eben gerade Menschen mit mittleren und geringen Einkommen ungewöhnlich stark belastet“, kritisiert Marcel Fratzscher die Entscheidung der Bundesregierung deutlich.

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Die allgemeine Kritik an der Gasumlage ist sehr groß. Aber warum lässt die Regierung die Gasulage nicht einfach sein, gerade jetzt? „Ich glaube, es ist wirklich der Versuch, das Gesicht zu wahren. Die Gasumlage war ein Fehler, weil man zum einen gesagt hat, Übergewinne will man nicht besteuern, die sollen also privatisiert werden. Aber übermäßige Verluste, die sollen sozialisiert werden, die sollen alle tragen. Das ist auch aus ökonomischer Perspektive völlig falsch. Die Gasumlage belastet Menschen mit geringem Einkommen sehr viel stärker, weil sie eben einen relativ hohen Anteil ihres eigenen Einkommens für diese Gasumlage zahlen müssen.

Der bessere Weg wäre: Der Staat nimmt das aus seinen eigenen Rücklagen oder muss eben zunehmend Schulden machen. Das heißt auch, die Schuldenbremse 2023 zu reißen. Meine Sorge ist eher, man versucht nach wie vor, an der Schuldenbremse festzuhalten. Aber das geht eben zulasten der Bürgerinnen und Bürger, gerade der Menschen, die wenig Einkommen haben und enorm viel Geld für die Gasumlage zahlen sollen.“

Können Verbraucherinnen und Verbraucher nach der Verstaatlichung von Uniper zumindest auf stabile oder sogar sinkende Gaspreise hoffen? „Die Verstaatlichung von Uniper heißt jetzt erst mal gar nichts für die Gaspreise, sondern es soll erst einmal eine Versorgungssicherheit gewährleisten. Also dass die Stadtwerke weiterhin Gas bekommen. Aber die hohen Kosten, das löst es nicht“, erklärt Marcel Fratzscher.

Der Top-Ökonom hat dafür einen Vorschlag: „Da muss jetzt eine Gaspreis-Bremse kommen. Da diskutiert man auf europäischer Ebene, ob man nicht die Importe von Gas, die ja jetzt nicht nur aus Russland, sondern auch aus Norwegen kommen, ob man die nicht deckeln kann. Und das wäre der richtige Weg, weil man darüber eben die Gaspreise senken könnte – übrigens auch die Strompreise deutlich reduzieren könnte. Denn es wird ja immer noch ein kleiner Teil des Stroms durch Gas hergestellt. Und das muss jetzt schnell kommen. Das würde eben gerade zu einer Entlastung führen. Aber das hat jetzt nichts mit Uniper zu tun. Das muss eben noch zusätzlich passieren.“ (aze)

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