Was wird jetzt aus der Gasumlage?

Energiekonzern Uniper wird verstaatlicht

Ab dem 1. Oktober wird die Gasumlage fällig Trotz Verstaatlichung von Uniper
01:29 min
Trotz Verstaatlichung von Uniper
Ab dem 1. Oktober wird die Gasumlage fällig

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Der angeschlagene Energiekonzern Uniper wird verstaatlicht. Der finnische Mutterkonzern Fortum teilte am Mittwoch mit, er habe dazu eine Grundsatzvereinbarung mit dem Bund erzielt.

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Uneinigkeit zwischen Finanz- und Wirtschaftsministerium wegen Gasumlage

Danach plane der Bund eine Kapitalerhöhung bei Uniper in Höhe von acht Milliarden Euro zum Preis von 1,70 Euro je Aktie. „Im Zusammenhang mit der Kapitalerhöhung beabsichtigt der Bund, alle Anteile von Fortum an Uniper zu einem Preis von 1,70 Euro je Aktie (entspricht 0,5 Milliarden Euro) zu erwerben.“ Nach Abschluss der Kapitalerhöhung und dem Erwerb der Uniper-Anteile von Fortum werde der Bund etwa 98,5 Prozent der Anteile an Uniper besitzen.

Die Gasumlage wird nach Angaben von Wirtschaftsminister Robert Habeck wie geplant zum 1. Oktober eingeführt. Sie sei als Brücke notwendig, um die Finanzsolidität von Uniper sicherzustellen, sagte Habeck am Mittwoch in Berlin.

Die Umsetzung der geplanten Verstaatlichung von Uniper dauere mindestens drei Monate. Ob die Umlage dann, wenn Uniper ein Staatsunternehmen sei, noch verfassungskonform erhoben werden könne, sei eine berechtigte Frage. Finanzverfassungsrechtliche Prüfungen dazu liefen auf Hochtouren.

Vom Bundesfinanzministerium hieß es am Dienstagabend auf dpa-Anfrage: „Es bestehen keine Rechtsbedenken. Wirtschaftsminister Habeck kann wie geplant die von ihm vorgeschlagene Gasumlage einführen.“

Uniper wegen Russen-Gas in Schieflage geraten

Mit der Gasumlage sollen Importeure gestützt werden, die wegen der hohen Einkaufspreise in Schwierigkeiten geraten. Derzeit ist die Umlage für alle Gasnutzer auf rund 2,4 Cent pro Kilowattstunde festgelegt. Die ersten Abschlagszahlungen sollen nach aktuellem Stand frühestens im November an Unternehmen gehen. Eingeführt werden soll die Umlage zum 1. Oktober. Habeck bemüht sich, den Kreis berechtigter Firmen so einzuschränken, dass nur Unternehmen in Not profitieren.

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Uniper ist in Schieflage geraten, weil Russland kein Gas mehr nach Deutschland pumpt. Der Gas-Großhändler ist Lieferant für über 100 Stadtwerke und große Unternehmen und spielt damit eine zentrale Rolle für die deutsche Gasversorgung. Das fehlende Gas muss sich das Unternehmen jetzt teuer auf dem Gasmarkt kaufen. (rts/dpa/aze)

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