EnergiekriseKippt die Gasumlage? Robert Habeck soll inzwischen Zweifel haben

Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Deutschland, Berlin, Bundeskanzleramt, Presseunterrichtung des BK, BM Habeck und MP Woidke zum Maßnahmenpaket für die ostdeutschen Raffineriestandorte und Häfen *** Robert Habeck, Federal Minister for Economic Affairs and Energy, Germany, Berlin, Federal Chancellery, Press briefing by BK, BM Habeck and MP Woidke on the package of measures for the eastern German refinery sites and ports.
Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Energie.
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Wirtschaftsminister Robert Habeck sollen wegen der sich zuspitzenden Lage des Energiekonzerns Uniper Zweifel gekommen sein, ob die Gasumlage noch das richtige Instrument ist. Das berichtet das ARD-Hauptstadtstudio und beruft sich auf grüne Kreise.

Gasumlage bei Verstaatlichung von Uniper rechtswidrig?

Stand jetzt ist, dass die Gasumlage ab Oktober gilt. Das bedeutet 2,4 Cent pro Kilowattstunde für alle Gaskunden. Womöglich ist das letzte Wort aber noch nicht gesprochen.

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Habeck habe auf einer grünen-internen Sitzung in der letzten Woche deutlich gemacht, dass der Finanzierungsbedarf für die Gasversorger deutlich höher liege als noch bei der Aushandlung des ersten Rettungspakets für Uniper. Auch unterbrach Russland seitdem erneut die Gas-Lieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1.

Habeck soll außerdem Zweifel haben, ob die Gasumlage rechtens wäre, wenn Uniper verstaatlicht würde. Eine Verstaatlichung könnte auch mit umfassenden Staatshilfen anstatt der Gasumlage einhergehen, heißt es weiter.

Gasumlage ab 1. Oktober: Maßnahme ist umstritten

An der Einführung der Gasumlage zum 1. Oktober wollte Bundeswirtschaftsminister Habeck eigentlich nicht rütteln. Mit der Gasumlage sollen Gasimporteure gestützt werden, die wegen der hohen Einkaufspreise für russisches Gas in Schwierigkeiten geraten. Derzeit ist die Umlage für alle Gasnutzer auf rund 2,4 Cent pro Kilowattstunde festgelegt. Habeck bemüht sich, den Kreis der berechtigten Firmen so einzuschränken, dass nur Unternehmen profitieren, die wirklich in Not sind.

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Nach einem Entwurf des Wirtschaftsministeriums sollen die Abschlagszahlungen für die Monate Oktober und November 2022 allerdings „nicht vor dem 31. Oktober 2022 fällig“ sein. Offenbar will sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck damit in der Debatte um die umstrittene Gasumlage mehr Zeit verschaffen.

Aus Sicht der Union ist das gesamte Konzept hinter der Gasumlage falsch. „Murks bleibt Murks - auch wenn er verschoben wird“, sagte Fraktionsvize Jens Spahn. Hektische Nachbesserungen machten das nicht besser. Die Umlage müsse abgeschafft werden. Genau das könnte bald passieren. (mit dpa/aze)

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