Trotz Verstaatlichung von Uniper
Habeck: "Die Gasumlage wird zum 1. Oktober kommen"
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich zur Gasumlage geäußert: „Sie wird zum 1. Oktober kommen“, sagte er. Denn noch sei Uniper nicht verstaatlicht. Die Frage ist aber, was passiert, wenn das Gasunternehmen verstaatlicht wird. Denn dann wird laut Experten aus der Umlage eine Steuer, die nicht ohne weiteres erhoben werden kann.
Wird aus der Gasumlage bald eine Gassteuer?
Die Gasumlage wird nach Angaben von Wirtschaftsminister Robert Habeck wie geplant zum 1. Oktober eingeführt. Sie sei als Brücke notwendig, um die Finanzsolidität von Uniper sicherzustellen, sagte Habeck am Mittwoch in Berlin.
„Der Staat wird, das zeigen wir ja, alles Nötige tun, um die Unternehmen immer stabil am Markt zu halten", so Habeck weiter. Das gelte für Uniper, aber auch andere, systemrelevante Gas-Importeure. "Ein Weg, um den Staat nicht alles tun zu lassen, ist die Gasumlage." Damit könnten die Gas-Importeure vorgezogen ihre höheren Kosten bereits weitergeben.
Die Umsetzung der geplanten Verstaatlichung von Uniper dauere mindestens drei Monate. Ob die Umlage dann, wenn Uniper ein Staatsunternehmen sei, noch verfassungskonform erhoben werden könne, sei eine berechtigte Frage. Finanzverfassungsrechtliche Prüfungen dazu liefen auf Hochtouren.
Importeure von Russen-Gas müssen gestützt werden
Mit der Gasumlage sollen Importeure gestützt werden, die wegen der hohen Einkaufspreise in Schwierigkeiten geraten. Derzeit ist die Umlage für alle Gasnutzer auf rund 2,4 Cent pro Kilowattstunde festgelegt. Die ersten Abschlagszahlungen sollen nach aktuellem Stand frühestens im November an Unternehmen gehen. Eingeführt werden soll die Umlage zum 1. Oktober. Habeck bemüht sich, den Kreis berechtigter Firmen so einzuschränken, dass nur Unternehmen in Not profitieren.
Lese-Tipp: Wer bekommt die Gasumlage? Diese Energie-Firmen stehen auf der Liste!
Uniper ist in Schieflage geraten, weil Russland kein Gas mehr nach Deutschland pumpt. Der Gas-Großhändler ist Lieferant für über 100 Stadtwerke und große Unternehmen und spielt damit eine zentrale Rolle für die deutsche Gasversorgung. Das fehlende Gas muss sich das Unternehmen jetzt teuer auf dem Gasmarkt kaufen. (rts/dpa/aze)
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