BGH hebt "rechts vor links" im Straßenverkehr auf

In dieser Situation gilt die Vorfahrtsregel NICHT

Autos auf Parkplatz
Auf dem Parkplatz müssen Autofahrer gegenseitig Rücksicht nehmen.
deutsche presse agentur

Im Straßenverkehr gilt „rechts vor links“ – diese wichtige Regel lernen bereits Kinder. Doch der Bundesgerichtshof (BGH) hat die „rechts vor links“-Regel jetzt eingeschränkt. In welcher Situation sie ab sofort nicht mehr gilt und worauf Autofahrer achten müssen.

Urteil: Auf Parkplätzen nur in Ausnahmefällen „rechts vor links“

Auf Parkplätzen ohne extra Vorfahrtsregelung gilt üblicherweise kein „rechts vor links“ - das ist jetzt erstmals höchstrichterlich geklärt. Es sei der Sicherheit dienlicher, wenn die Autofahrer aufeinander Rücksicht nehmen und sich jeweils über die Vorfahrt verständigen müssten, entschied der BGH (Az. VI ZR 344/21). Die Gerichte der unteren Instanzen hatten bei der Frage bisher unterschiedliche Ansichten vertreten.

In dem Fall aus Lübeck hatten zwei Autofahrer auf einem Baumarkt-Parkplatz einen Unfall gebaut, weil sie sich wegen eines parkenden Sattelzugs nicht rechtzeitig gesehen hatten. Der Kläger kam von rechts und meinte, dass er deshalb nicht für den Schaden hafte.

Laut BGH gilt auf Parkplätzen aber nur in Ausnahmefällen „rechts vor links“ - nämlich wenn die Fahrspuren „eindeutigen Straßencharakter“ haben. Das komme nur bei Fahrbahnen in Betracht, die erkennbar „in erster Linie der Zu- und Abfahrt und damit dem fließenden Verkehr dienen“. Typischerweise seien die Flächen aber vor allem zum Rangieren und zum Be- und Entladen da, es seien auch Leute zu Fuß unterwegs - was laut Urteil „einer zügigen Fahrweise entgegensteht“. Strenge Vorfahrtsregeln seien hier nicht erforderlich.

Kein Grund, den von rechts Kommenden „zu privilegieren“

Die obersten Zivilrichterinnen und -richter gehen selbst davon aus, dass viele trotzdem denken werden, dass auch auf Parkplätzen die „eingeschliffene Regel“ „rechts vor link“ gilt. Es müsse immer „damit gerechnet werden, dass sich der von rechts kommende Kraftfahrer - irrig - für vorfahrtberechtigt hält“, schreiben sie. Das sei aber kein Grund, den von rechts Kommenden „zu privilegieren“.

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Die beiden Fahrer vom Baumarkt-Parkplatz müssen sich den Schaden nun zu 30 und 70 Prozent teilen. Beide waren an der unübersichtlichen Stelle zu flott unterwegs, der eine aber schneller als der andere. Er muss deshalb mehr bezahlen.

Das Urteil aus dem November wurde am Mittwoch (11.01.2023) in Karlsruhe veröffentlicht. (dpa/aze)

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