Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst 2023

Kitas, Müllabfuhr, Krankenhäuser: HIER könnte es bald Streiks geben

ARCHIV - Ein kleines Mädchen hält am 26.05.2015 in Hamburg bei der Kundgebung des Landeselternausschuss (LEA) Hamburg ein Plakat mit der Aufschrift «Streik Beenden Jetzt» in den Händen.  Foto: Axel Heimken/dpa (zu dpa "Schlichtung im Kita-Tarifkonfli
In Kitas wird besonders gerne gestreikt: Familien und Wirtschaft werden belastet.
dpa, Axel Heimken

An diesem Dienstag beginnen in Potsdam die Verhandlungen für mehr als 2,5 Millionen Beschäftigte von Bund und Kommunen. Die Gewerkschaft Verdi und der Beamtenbund kommen mit knackigen Forderungen um die Ecke, die Kassen von Bund und Kommunen sind leer. Die Auseinandersetzungen könnten in diesem Jahr besonders heftig werden. In welchen Einrichtungen Warnstreiks sehr wahrscheinlich sind.

Mehr als zehn Prozent oder mindestens 500 Euro gefordert

Verdi und der dbb fordern 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat. Auszubildende, Studierende sowie Praktikantinnen und Praktikanten sollen monatlich 200 Euro mehr erhalten.

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hatte bereits nach der Präsentation der Forderungen im Oktober eine Umsetzung als „schlicht nicht leistbar“ bezeichnet. „Wir haben Verständnis für die Sorgen der Beschäftigten angesichts der aktuell hohen Inflation, aber auch die kommunalen Arbeitgeber befinden sich in einer enorm schwierigen Lage“, so VKA-Präsidentin Karin Welge, SPD-Oberbürgermeisterin von Gelsenkirchen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die seitens des Bundes die Verhandlungen führt, sagte laut einer Mitteilung vom Montag: „Die Forderungen der Gewerkschaften sind hoch und sie treffen auf eine angespannte Haushaltslage, insbesondere auch in den Kommunen.“

Kitas, Müllabfuhr, Krankenhäuser von Streiks bedroht

Unmittelbar vor den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst zeigen sich die Gewerkschaften kämpferisch. „Die Beschäftigten wollen Taten sehen“, sagte der Vorsitzende des Beamtenbunds dbb, Ulrich Silberbach. Verdi-Chef Frank Werneke betonte, die Belegschaften ließen sich nicht mit warmen Worten abspeisen.

Verhandelt wird über die Einkommen unter anderem von Müllwerkern, Erzieherinnen, Krankenschwestern, Juristen, Busfahrern. Tausende Berufe sind betroffen - auch Feuerwehrleute, Altenpflegerinnen, Klärwerksmitarbeiter, Förster und Ärzte. Entsprechend groß könnten Auswirkungen von Warnstreiks für die Bürgerinnen und Bürger sein.

Beamte dürfen nicht streiken. Auch deshalb sind die meisten Berufsfeuerwehrleute in den Kommunen als Beamte angestellt. Dagegen sind die Beschäftigten in Kitas, bei der Müllabfuhr oder im öffentlichen Nahverkehr Angestellte – und sie dürfen streiken.

Beamtenbund-Chef Silberbach hat in der Wirtschaftswoche bereits angekündigt, wo als erstes gestreikt werden könnte: „Die Gewerkschaften haben traditionell ein hohes Streikpotenzial im Nahverkehr, aber auch bei Erzieherinnen und Erziehern. In beiden Bereichen würden Streikmaßnahmen sicher großen politischen Druck erzeugen.“

Außerdem könnte auch in städtischen Krankenhäusern gestreikt werden. In der Vergangenheit wurden bei Krankenhaus-Streiks nur noch notwendige Operationen durchgeführt. Das könnte auch in diesem Jahr wochenlang drohen.

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Flächendeckende Warnstreiks nach erster Verhandlungsrunde möglich

Bereits zum Jahreswechsel hatte Verdi-Chef Werneke von einem ungewöhnlich großen Engagement der Beschäftigten in dieser Tarifrunde berichtet. „In den fast 22 Jahren, in denen ich nun dem Verdi-Bundesvorstand angehöre, habe ich noch keine so große Entschlossenheit der Beschäftigten wie heute erlebt, sich aktiv in die Tarifbewegung einzubringen“, sagte Werneke.

Direkt nach Verhandlungsstart sei die Arbeitnehmerseite „aktionsfähig“. Warnstreiks würden „den gesamten öffentlichen Dienst“ betreffen, kündigte Werneke in der „Süddeutschen Zeitung“ an.

Bei der bisher letzten Tarifrunde für Bund und Kommunen waren 2020 unter anderem Kliniken, Kitas, Nahverkehr oder Sparkassen von Ausständen und Protestaktionen betroffen. Damals fielen die Warnstreiks im Vergleich zu früher moderat aus, was vor allem auf Vorsichtsmaßnahmen wegen der Corona-Pandemie zurückging.

Geforderte Tariferhöhung kostet Steuerzahler fast 22 Milliarden Euro

Zu den weiteren Forderungen der Gewerkschaften zählt auch eine Laufzeit des Tarifvertrags von nur zwölf Monaten. Das bedeutet: Die geforderte Gehaltssteigerung soll für ein Jahr gelten, im nächsten Jahr darf wieder mehr Gehalt gefordert und auch gestreikt werden. Hier wird sicherlich für die Arbeitgeberseite Verhandlungsspielraum bestehen: 10 Prozent mehr Gehalt auf 24 Monate gestreckt belasten die öffentlichen Kassen deutlich weniger. Und auch für die Bürgerinnen und Bürger macht es Sinn, wenn zwei Jahre lang Ruhe ist.

dbb-Chef Silberbach forderte ein konkretes Angebot bereits in der ersten von drei geplanten Verhandlungsrunden. Das Tarifergebnis soll aus Sicht der Gewerkschaften ohne Abstriche auf Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter sowie Soldatinnen und Soldaten übertragen werden. Für die Tarifbeschäftigten des Bundes und der Kommunen geht es um den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD).

Laut der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände würden die Kosten für das geforderte Lohnplus bei den kommunalen Arbeitgebern mit rund 15,4 Milliarden Euro zu Buche schlagen. Beim Bund wären laut Innenministerium Mehrkosten von rund 1,4 Milliarden Euro pro Jahr die Folge, bei Übertragung auf die Beamten, Richter und Soldaten von 4,7 Milliarden. Das sind zusammen fast 22 Milliarden Euro. Die voraussichtlich entscheidende dritte Verhandlungsrunde ist für 27. bis 29. März angesetzt.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderte einen Abschluss „mit Augenmaß“. Die Finanzlage der Kommunen entwickele sich dramatisch, warnte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Natürlich wird es einen Gehaltszuwachs geben müssen, da auch die Beschäftigten unter der hohen Inflation leiden“, sagte er. „Gleichzeitig sollte jedoch auch ein Schwerpunkt sein, die Arbeitsbedingungen weiter zu verbessern, etwa mit noch mehr flexiblen Arbeitszeitmodellen, sodass es vielleicht gelingt, auch mehr Teilzeitbeschäftige zu einer Erhöhung ihrer Arbeitszeit zu bewegen.“

Den Steuerzahlern wird diese Tarifrunde ordentlich zusetzen – so oder so. (dpa/aze)

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