Grünen-Minister schalten in Notfall-Modus

Baerbock und Habeck wollen Kohlekraftwerke länger in Reserve halten

ARCHIV - 12.08.2019, Brandenburg, Peitz: Wildgänse fliegen in Richtung der dampfenden Kühltürme des Braunkohlekraftwerkes Jänschwalde der Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG). Die Umweltstiftung WWF warnt in ihrem Dürrereport vor einer Wasserkrise und fordert eine bessere Wasserpolitik. In Deutschland seien vor allem Kraftwerke in Brandenburg von einem hohen Dürrerisiko betroffen. Als Beispiele nannte der WWF die Kohlekraftwerke Jänschwalde, Boxberg, Schwarze Pumpe und das Heizkraftwerk Cottbus sowie das Wasserkraftwerk Altheim und das Gaswerk Kirchmöser. Kraftwerke brauchen Wasser unter anderem zur Kühlung. Foto: Patrick Pleul/zb/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Die Sicherheitsbereitschaft für das LEAG-Kraftwerk Jänschwalde soll verlängert werden.
ppl cul fgj, dpa, Patrick Pleul

Wie kann sich Deutschland aus der russischen Abhängigkeit von Gas befreien? Eins steht fest: Bei einem Gas-Lieferstopp könnte es bereits nächsten Winter eng werden. Deshalb planen jetzt Wirtschaftsminister Habeck und Außenministerin Baerbock offenbar, verbliebene Braunkohlekraftwerke länger als geplant in Bereitschaft zu halten. Bei möglichen Engpässen sollen die Anlagen dann wieder ans Netz gehen. Für die Grünen wäre eine solche Option noch vor einigen Wochen eigentlich unvorstellbar.
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Braunkohlekraftwerke als Notfallversorgung

Die Bundesregierung spielt einem Medienbericht zufolge mit dem Gedanken, Braunkohlekraftwerke im Notfall wieder ans Netz zu nehmen. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" schreibt, will sie die sogenannte Sicherheitsbereitschaft für fünf verbliebene Kraftwerksblöcke der Betreiber RWE und LEAG mit einer Leistung von 1,9 Gigawatt verlängern.

Grund sind die Unsicherheiten über russische Energie-Lieferungen. Die EU-Staaten hatten sich am Donnerstag auf einen Importstopp russischer Kohle geeinigt. Im Gespräch ist auch immer wieder die Drosselung der Gasimporte, von denen die Bundesrepublik noch stark abhängig ist. Russland hingegen drohte zuletzt mit einem Gas-Lieferstopp durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1. Wegen des Krieges in der Ukraine würden Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock schon länger darüber nachdenken, Kohlekraftwerke aus der Sicherheitsbereitschaft zu reaktivieren und laufende Anlagen zunächst nicht in die Sicherheitsbereitschaft zu schicken. Neu ist laut dem Blatt nun die Idee, ältere Braunkohlekraftwerke länger in der Reserve zu belassen und ihr Hochfahren vorzubereiten.

Die 2016 eingerichtete Sicherheitsbereitschaft umfasste ursprünglich acht Blöcke mit einer Leistung von 2,7 Gigawatt, berichtet die FAZ. Drei davon hätten die vierjährige Bereitschaft schon hinter sich und könnten nicht mehr reaktiviert werden. Die übrigen fünf stünden aber bereit. Allerdings seien auch ihre Tage gezählt. Drei sollen zum 1. Oktober vollständig herunterfahren, also noch vor dem Winter, die übrigen ein Jahr später.

Sicherheitsbereitschaft für LEAG-Kraftwerk Jänschwalde soll verlängert werden

Dieses Stilllegungsszenario soll jetzt offenbar geändert werden. Das sagte Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach der FAZ. In Brandenburg steht das LEAG-Kraftwerk Jänschwalde. „Ich habe mich beim Bundeswirtschaftsministerium dafür eingesetzt, dass die Sicherheitsbereitschaft der zwei Blöcke in Jänschwalde, die in diesem und im nächsten Jahr ausläuft, verlängert wird, damit man im Falle von Engpässen darauf zurückgreifen kann", wird der SPD-Politiker von der Zeitung zitiert. Auch außerhalb dieser Fälle könne "die Stilllegung von Kohlekraftwerken nach Überprüfung durch die Bundesnetzagentur bis auf Weiteres ausgesetzt werden".

Laut Steinbach stehe die mögliche Verlängerung im Zusammenhang mit möglichen Gaslieferausfällen aus Russland. „Bei der Stromversorgung werden wir nach meiner Einschätzung nicht auf größere Probleme stoßen, bei der Wärme könnte das aber regional oder lokal der Fall sein", so der Minister. "An Jänschwalde hängt die Wärmeversorgung der Region, insbesondere der Stadt Cottbus."

Die Sicherheitsbereitschaft soll jetzt um anderthalb Jahre verlängert werden, um die kommenden beiden Winter abzusichern. Im Notfall sollen die Kraftwerke dann aus der Sicherheitsbereitschaft ans Netz gehen. „Wichtig ist, das Personal und die benötigte zusätzliche Kohle rechtzeitig zu besorgen", so Steinbach gegenüber der Zeitung. „Insofern bedarf es Verhandlungen des Bundeswirtschaftsministeriums mit den Betreibern, wie eine Verlängerung der Sicherheitsbereitschaft vertraglich zu gestalten ist." (ntv.de/jpe/aze)

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