Urteil
Bayerns Verwaltungsgerichtshof setzt 2G-Regel im Einzelhandel außer Kraft
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die grundsätzliche Beschränkung des Zugangs zu Einzelhandelsgeschäften auf Geimpfte und Genesene (2G) vorläufig außer Vollzug gesetzt. Das Gericht in München gab damit am Mittwoch einem Eilantrag einer Inhaberin eines Lampengeschäfts in Oberbayern statt.
"Nicht hinreichend klar, was darunter zu verstehen sei"
Das Gericht setzt die Verordnung außer Vollzug, wonach nur „Ladengeschäfte zur Deckung des täglichen Bedarfs" auch für Nichtgeimpfte oder Nichtgenesene zugänglich sein dürfen. Es sei nicht hinreichend klar, was darunter zu verstehen sei.
Geklagt hatte die Inhaberin eines Beleuchtungsgeschäfts. Ihrem Eilantrag gibt der VGH statt. Zuvor hatte das Gericht bereits die Öffnung von Schuh- und Bekleidungsgeschäften ohne 2G-Beschränkung erlaubt, weil diese nicht weniger wichtig für den täglichen Bedarf seien als etwa Blumenläden oder Buchhandlungen.
Ähnlich argumentierte auch das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg, das die 2G-Regel in Niedersachsen einkassiert hatte. Laut den Richtern sei die Maßnahme "nicht notwendig und auch nicht mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz vereinbar".
In Nordrhein-Westfalen hatte das Gericht dagegen einen Eilantrag der Kaufhauskette Woolworth gegen die 2G-Regelung abgewiesen. Die Zugangsbeschränkung verstoße nicht offensichtlich gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, so die Richter. Stattdessen gehe man davon aus, "dass die 2G-Regelung im Einzelhandel dazu beiträgt, Leben und Gesundheit der Bevölkerung zu schützen und eine Überlastung der (intensiv-)medizinischen Behandlungskapazitäten zu vermeiden". Auch in allen weiteren Bundesländern entschieden die Gerichte ähnlich und haben Eilanträge gegen die 2G-Regel abgewiesen. (dpa/reuters/aze)
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