Mieterbund
Mieter werden bei Gas-Einmalzahlung benachteiligt
Der Mieterbund sieht Mieter bei der geplanten Einmalzahlung für Gas- und Fernwärmekunden benachteiligt: Die Entlastung komme viel zu spät. Auch der Eigentümerverband Haus & Grund kritisiert das Tempo der Auszahlungen mit Blick auf die Nebenkostenabrechnungen.
Gaspreisbremse soll vorgezogen werden
Die Soforthilfe für Gas- und Fernwärmekunden sei enorm wichtig, sagte Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes. „Mieterinnen und Mieter profitieren davon aber viel zu spät und werden im Gesetz benachteiligt. Die meisten Mieterinnen und Mieter werden mit Erdgas und Fernwärme versorgt, hier wirkt die Dezember-Entlastung aus 2022 erst im Laufe des Jahres 2023 im Rahmen der Nebenkostenabrechnung der Mieter.“
Die Gaspreisbremse solle mit einer sofortigen Anpassung der Abschlagszahlungen vorgezogen werden. „Falls das nicht umsetzbar ist, müssen Gas- und Fernwärmekunden über eine Einmalzahlung im Januar und Februar entlastet werden“, fordert Siebenkotten.
Außerdem seien die Regelungen viel zu kompliziert und gerade für Mieter kaum transparent, so Siebenkotten. „So erfährt nur ein Bruchteil der Mieterinnen und Mieter, wie hoch ihr individueller Entlastungsbeitrag durch die Bundesregierung eigentlich ist.“
Eigentümerverband Haus & Grund: Nebenkostenabrechnung wird für viele Mieter hoch ausfallen
Kritik kam auch vom Eigentümerverband Haus & Grund. Die Nebenkostenabrechnung werde für viele Mieter hoch ausfallen, sagte Kai Warnecke, Präsident von Haus & Grund. „Dann sollte die Hilfe der Steuerzahler auch zu diesem Zeitpunkt ankommen. Die ursprüngliche Idee, dass die Einmalzahlung im Dezember centgenau von den Vermietern auf die Mieter heruntergebrochen und an diese ausgezahlt werden sollte, hätte im Chaos geendet.“ Sie wäre in der Praxis nicht umzusetzen gewesen. Warnecke kritisierte, geplante Informationspflichten für Vermieter bedeuteten einen hohen bürokratischen Aufwand.
Warnecke sagte weiter, um eine Entlastungslücke zu schließen, solle die Gaspreisbremse auf Januar vorgezogen werden.
Soforthilfe für Gas- und Fernwärmekunden als Überbrückung
Der Bundestag will am Donnerstag über die Soforthilfe abstimmen. Die milliardenschwere Soforthilfe für Gas- und Fernwärmekunden ist gedacht als Überbrückung, bis die Gaspreisbremse wirkt. Diese soll ab März greifen, die Bundesregierung prüft aber eine rückwirkende Entlastung zum 1. Februar.
SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte: „Die Ampel-Koalition sorgt dafür, dass Deutschland sicher durch den Winter kommt und Energie bezahlbar bleibt.“ Die Entlastung müsse bei sehr großen Einkommen versteuert werden. „So sorgen wir für einen sozialgerechten Ausgleich.“ Es gehe im Zuge eines Gesamtpakets um den Zusammenhalt der Gesellschaft. (dpa/aze)
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