Länger als 10 Stunden arbeiten am TagBayern will die maximale tägliche Arbeitszeit kippen

Zimmermädchen Alina Teaca geht über eine Hoteletage im Radisson Blu Hotel Hamburg Airport für den nächsten Gast vor. Nach Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen durch den Senat dürfen Hotels in der Hansestadt ab 11.06.2021 wieder zu hundert Prozent belegt werden.
Der Gaststättenverband Dehoga fordert eine Lockerung der Arbeitszeitregelungen (Symbolbild).
dpa | Marcus Brandt, picture alliance

Es ist ein Vorstoß aus Bayern, der nicht jedem schmecken wird: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen schon bald länger als zehn Stunden am Tag arbeiten. Dafür wollen die Süddeutschen das Arbeitszeitgesetz ändern.

Mehr als 10 Stunden arbeiten am Tag "auf freiwilliger Basis"

Bei der Konferenz der Arbeits- und Sozialminister von Bund und Ländern an diesem Mittwoch und Donnerstag im saarländischen Perl-Nenning soll das Thema auf den Tisch.

„Wir müssen die Arbeitszeitgesetze endlich an die Realität der Lebenswelten der Menschen anpassen“, forderte im Vorfeld der Konferenz die bayerische Arbeits- und Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) in der „Rheinischen Post“.

06.11.2022, Bayern, München: Ulrike Scharf (CSU), Sozialministerin von Bayern, kommt zur Klausurtagung des Ministerrats in der Münchner Residenz. Das Kabinett befasst sich im Schwerpunkt mit dem Jahreshaushalt 2023. Foto: Sven Hoppe/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Ulrike Scharf (CSU), bayerische Arbeits- und Sozialministerin.
shp, dpa, Sven Hoppe

„Wir brauchen mehr Flexibilität, um Familie mit Beruf vereinbaren zu können – das steigert auch die Beschäftigungsquote. Ein erster wichtiger Schritt ist es, für einzelne Arbeitstage in der Woche auf freiwilliger Basis und unter Beachtung des Arbeitnehmerschutzes Arbeitszeiten von mehr als zehn Stunden zu ermöglichen“, erklärte Scharf weiter.

Das Arbeitszeitgesetz begrenzt die tägliche Arbeitszeit derzeit auf maximal zehn Stunden. Es gibt allerdings bereits jetzt Ausnahmen, die zum Beispiel in Tarifverträgen geregelt werden können.

Dehoga fordert seit längerer Zeit Lockerung der Arbeitszeitregeln

Der Gaststättenverband Dehoga hatte sich bereits mehrmals für eine Lockerung der Arbeitszeitregeln in Deutschland ausgesprochen. „Weshalb ist es verboten, sich auf zweimal zwölf Stunden und zweimal sieben Stunden zu verständigen? Ich kann nicht verstehen, was daran schlimm sein soll“, sagte Verbandschef Guido Zöllick bei einem bundesweiten Treffen der Branche Anfang November in Berlin.

Eine flexiblere Regelung entspreche dem „gesunden Menschenverstand“ und sei im Sinne von Unternehmen, Gästen und auch Mitarbeitern. Zöllick forderte, dass die Tages-Höchstarbeitszeit durch eine Wochenarbeitszeit ersetzt werde.

Das Thema wird bereits seit längerem diskutiert, die FDP hatte eine solche Änderung in ihrem Programm vor der Bundestagswahl 2021. Unterstützung erhielt Zöllick bereits von CDU-Chef Friedrich Merz.

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Gewerkschaft lehnt Änderung des Arbeitszeitgesetzes ab

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) lehnt eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes ab. „Es ist ein Gesetz zum Schutz der Gesundheit der Beschäftigten und darf nicht aufgeweicht werden“, sagte der NGG-Vorsitzende Guido Zeitler.

„Arbeiten rund um die Uhr und Schichten von zwölf Stunden machen krank und sind gefährlich. Nachweislich erhöht sich das Risiko für Unfälle mit jeder zusätzlichen Arbeitsstunde.“ Flexible Arbeitszeiten seien schon jetzt möglich - auch ohne Lockerung des Gesetzes.

Arbeitsminister Heil offen für Änderungen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) machte sich ebenfalls für Flexibilität stark, konkrete Regelungen sollten aber seiner Ansicht nach zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern ausgehandelt werden.

Sehr ähnlich ist es im Koalitionsvertrag von SPD, FDP und Grünen formuliert: „Um auf die Veränderungen in der Arbeitswelt zu reagieren und die Wünsche von Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmern und Unternehmen nach einer flexibleren Arbeitszeitgestaltung aufzugreifen, wollen wir Gewerkschaften und Arbeitgeber dabei unterstützen, flexible Arbeitszeitmodelle zu ermöglichen.“

Am „Grundsatz des 8-Stunden-Tages im Arbeitszeitgesetz“ will die Koalition demnach festhalten. (mit dpa/aze)

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