Regierung beschließt BeitragserhöhungKassenbeitrag steigt auf Rekordhöhe

Sozialbeiträge steigen ab 2023 auf über 40 Prozent

Als weitere Maßnahme zur Verbesserung der Finanzlage der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) kündigte Gesundheitsminister Karl Lauterbach am Mittwoch an, dass der Herstellerrabatt für patentgeschützte Medikamente von sieben auf zwölf Prozent erhöht werde. Die Pharma-Industrie leiste damit einen Sparbeitrag von etwa einer Milliarde Euro, sagte der SPD-Politiker. „Das ist eine sehr maßvolle Maßnahme." Auch Apotheker werden demnach etwas stärker zur Kasse gebeten.

Rund 85 Prozent der Finanzlücke würden mit Maßnahmen abgedeckt, die die Beitragszahler nicht belasten. Geplant ist demnach auch ein zusätzlicher Bundeszuschuss von zwei Milliarden Euro.

Kern des vom Kabinett auf den Weg gebrachten Gesetzentwurfs ist die Erhöhung des durchschnittlichen Zusatzbeitrages für die rund 57 Millionen GKV-Mitglieder ab 2023 um 0,3 Punkte auf 1,6 Prozent. Mit dem regulären Beitragssatz von 14,6 Prozent müssen Arbeitgeber und ihre Beschäftigten somit 16,2 Prozent des Bruttolohns an die Krankenkassen abführen. Die Sozialbeiträge insgesamt steigen damit 2023 auf 40,45 Prozent. Sie überschreiten erstmals seit 2012 wieder deutlich die 40-Prozent-Marke, auf deren Einhaltung die Wirtschaft pocht.

Kritik von Arbeitgebern an Beitragserhöhungen

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat vor ausufernden Sozialabgaben gewarnt und grundlegende Reformen gefordert. „Wir brauchen ein Belastungsmoratorium für die Betriebe. Die Lohnnebenkosten müssen auf 40 Prozent gedeckelt werden, denn es droht eine ausufernde Beitragserhöhung“, sagte Dulger.

Beitragserhöhungen seien „das Schlechteste, was wir im Moment tun können“, argumentierte der Arbeitgeberpräsident. „Sie belasten nicht nur die Betriebe, sondern auch die Beschäftigten. Es muss jetzt in dieser schwierigen Situation mehr Netto vom Brutto in den Lohntüten bleiben. Die guten Steuereinnahmen des Bundes geben das her.“

Lauterbach will mit dem höheren Beitrag und weiteren Maßnahmen eine Finanzierungslücke von rund 17 Milliarden Euro ohne verringerte Leistungen schließen. „Wir werden keine Leistungskürzungen durchführen", bekräftigte Lauterbach. Auch die Krankenkassen und der Gesundheitsfonds sollen Reserven in Höhe von 6,4 Milliarden Euro beisteuern. Die Steuerzahlenden geben über den Bund einen Zuschuss von zwei Milliarden Euro sowie ein Darlehen in Höhe von einer Milliarde Euro. (rts/dpa/aze)

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