Vergleichsrechnung für Gas und Heizöl
Entlastung für Millionen Mieter: Ampel einigt sich auf neue CO2-Abgabe
Die Ampel-Koalition hat ihren Streit über die Klimaabgabe für Wohngebäude beigelegt. Die geplante Kostenaufteilung zwischen Mietern und Vermietern bei der Kohlendioxidabgabe (CO2) soll noch in dieser Woche verabschiedet werden. Die Vergleichsrechnung zeigt, wie hoch die Entlastung für Mieterinnen und Mieter tatsächlich ausfallen kann.
CO2-Abgabe: Neues Stufenmodell kommt
Für Millionen von Mietern bedeutet das eine Entlastung. Bisher tragen sie die Kosten für die 2021 eingeführte Kohlendioxid-Abgabe alleine. Daran sollen sich Vermieter nun nach einem Stufenmodell beteiligen, das die Kosten je nach Verbrauch und Zustand des Gebäudes verteilt.
Der Vermieteranteil an den Kosten ist umso größer, je weniger klimafreundlich ihr Gebäude ist. Der ursprüngliche Gesetzentwurf sah vor, dass ihr Kostenanteil zwischen 90 und null Prozent liegen soll.
Vermieter sollen bis zu 95 Prozent der CO2-Abgabe zahlen
„Das Gesetz wird am Donnerstag im Bundestag aufgesetzt und tritt wie geplant 2023 in Kraft", sagte dieder Grünen im Bundestag, Christina-Johanne Schröder. „Das zeigt, dass wir als Ampel einigungsfähig sind." Ihr SPD-Kollege Daldrup sagte: „Wir haben einen guten Kompromiss gefunden." Auch die FDP, auf deren Wunsch die ursprünglich im Oktober geplante Verabschiedung verschoben worden war, bestätigte die Einigung.
Laut Bernhard Daldrup, baupolitischer Sprecher der SPD, ist das Stufenmodell noch einmal verändert worden.
In der untersten Stufe bei besonders emissionsreichen Gebäuden müssten Vermieter nun 95 Prozent der CO2-Abgabe tragen. „Damit ist der Anreiz für die Vermieter größer, energiesparende Investitionen vorzunehmen", sagte Daldrup.
„Umgekehrt sind die Vermieter im oberen Segment weitgehend entlastet."
Insgesamt führe das Modell zu einer 50:50-Aufteilung der Kosten zwischen Mietern und Vermietern.
Ursprünglich sollte der Bundestag das Gesetz schon im Oktober beschließen. Die FDP trat aber auf die Bremse. Ihr baupolitischer Sprecher Daniel Föst etwa hatte darauf gedrungen, das Vorhaben zu verschieben, um in einer Zeit mit Energiekrise und Inflation weiteren Bürokratieaufbau zu vermeiden. „Mit dem Stufenmodell kommt jetzt eine faire Aufteilung der CO2-Kosten", bestätigte Föst nun die Einigung. „Wir müssen schauen, dass der bürokratische Aufwand möglichst gering bleibt und keine weiteren Belastungen gerade auf Kleinst- und Kleinvermieter zukommen."
CO2-Vergleichsrechnung für Gas und Heizöl
Das Vergleichsportal Check 24 hat berechnet, wie groß die Entlastung für Mieterinnen und Mieter ist:
2023 beträgt der Preis für CO2-Emissionen in Deutschland 30 Euro pro Tonne. Familien mit einem Verbrauch von 20.000 kWh Gas müssten im klimafreundlichsten Haus die volle CO2-Abgabe für 2023 in Höhe von 128,40 Euro im Jahr zahlen.
Ist das Haus besonders schlecht saniert, müssen sie bei gleichem Verbrauch nur noch fünf Prozent, also 5,78 Euro für die CO2-Abgabe zahlen. Verbraucherinnen und Verbraucher in energetisch schlecht sanierten Wohnungen werden also um rund 123 Euro entlastet.
Da beim Verbrennen von Heizöl mehr CO2-Emissionen anfallen als bei Gas, sind auch die Kosten für Mieterinnen und Mieter höher. Bei 2.000 Liter Heizöl (entspricht ungefähr einem Verbrauch von 20.000 kWh Gas) werden 189,19 Euro jährlich fällig.
Im schlecht sanierten Haus bezahlen Mieterinnen und Mieter nur 8,51 Euro im Jahr. Die Entlastung beträgt dann knapp über 180 Euro.
13 Millionen Wohnungen von Stufenmodell betroffen
Das Stufenmodell erfasst nach früheren Angaben aus dem Bauministerium über 13 Millionen Wohnungen. Dafür fallen nach Angaben aus dem Gesetzentwurf „Kohlendioxidkosten von schätzungsweise einer Milliarde Euro an, die vollständig von den Mietern getragen werden". Bei Gewerbeimmobilien sollen Mieter und Vermieter laut dem ursprünglichen Gesetzentwurf die CO2-Kosten zunächst je zur Hälfte tragen.
Der Gesetzentwurf berücksichtigte auch Sonderregeln etwa für Gas-Etagenheizungen. Dort zahlen Mieter die Gasrechnung selbst und müssen eine Kostenbeteiligung der Vermieter einfordern. Der Mieterbund hatte die Mehrkosten durch die CO2-Abgabe für eine durchschnittliche Wohnung im Mehrfamilienhaus für 2022 auf rund 67 Euro (Gas) und 98 Euro (Heizöl) jährlich beziffert.
Die Kosten steigen in den nächsten Jahren mit einer schrittweisen Erhöhung der CO2-Abgabe. Die für kommendes Jahr und die Jahre darauf geplanten Erhöhungen hat die Ampel-Koalition wegen der Kosten durch die Energiekrise aber um ein Jahr verschoben. (mit rts/aze)
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