Zehn Dinge, die der Ukraine-Krieg verändert hat

Bei der Energieversorgung, in der Arbeitswelt, bei Entscheidungen über Investitionen: Der Krieg in der Ukraine hat in der deutschen Wirtschaft alte Glaubenssätze gekippt und neue Türen aufgestoßen.

• Hohe Inflation: Was vor allem Verbraucher seit dem russischen Angriffskrieg am meisten zu spüren bekommen ist die hohe Inflation in Deutschland. Auch ein Jahr nach Kriegsbeginn liegen die Preise weit über dem Niveau der letzten Jahre. Vor allem Lebensmittelpreise sind gestiegen. Im Schnitt mussten Verbraucherinnen und Verbraucher im vergangenen Jahr 13,4 Prozent mehr für Nahrungsmittel zahlen als 2021.
• Wohlstand in Deutschland sinkt: Das hat auch Auswirkungen auf den Wohlstand der Deutschen: Für jeden Deutschen kostete der Krieg im Jahr 2022 übrigens rund 2.000 Euro Wohlstand.
• Ziele beim Wohnungsbau nicht mehr zu erreichen: Die hohe Inflation ist auch ein riesiges Hindernis für den Wohnungsbau. Das Ziel von 400.000 neuen Wohnungen sei laut Bauministerin Klara Geywitz derzeit nicht erreichbar. Zu hoch sind die Preise, es fehle an Materialien und Fachkräften.
• Planungsvorhaben beschleunigt: Aber es gibt auch positive Entwicklungen: Das schwerfällige Planungs- und Genehmigungsrecht in Deutschland soll auf ganze Linie auf Vordermann gebracht werden. In vielen Bereichen konnte die schwerfällige deutsche Bürokratie abgebaut werden und Planungsverfahren vereinfacht und beschleunigt werden. Ganz besonders sieht man das beim Thema Energie, dem wir aufgrund seiner Bedeutung ein ganz eigenes Kapitel widmen wollen.

Der Krieg in der Ukraine hat in Deutschland vor allem eins bewirkt: eine Energiewende. Vor dem Krieg war Deutschland zu einem großen Teil vom russischen Gas abhängig. Deshalb ist Deutschland nach Beginn des Krieges zunächst in eine Energiekrise gestürzt. Putin hat den Gashahn zugedreht. Doch von der schweren Energiekrise konnte sich Deutschland bis heute erstaunlich schnell wieder erholen.

• Deutschland macht sich unabhängig von russischem Gas: Deutschland hat sich in einem beeindruckenden Tempo (zehn Monate) unabhängig von russischem Erdgas gemacht. Natürlich auch, weil sie es mussten, trotzdem ist es eine durchaus positive Entwicklung.
• Neue Energiequellen auf dem Vormarsch: All das macht auch Platz für neue Energiequellen. So wurde in Rekordtempo Deutschlands erstes LNG-Terminal geplant und gebaut. Auch in anderen Bereichen soll es mehr Tempo für die schleppend verlaufene Energiewende geben: Ende Januar einigte sich das Kabinett immerhin auf einen vereinfachten Ausbau der Windkraft - viele Umweltverträglichkeitsprüfungen etwa sollen künftig wegfallen.
• Alte Energiequellen werden wieder ausgekramt: Doch um eine ausreichende Energieversorgung sicherzustellen musste man auch wieder auf Energiequellen zurückgreifen, die zum Wohle des Klimaschutzes eigentlich eingestampft werden sollten: Kohlekraftwerke beispielsweise. Dazu sollen auch die drei verbliebenen Atomkraftwerke noch etwas länger am Netz bleiben.

Die schwere Energiekrise fordert aber auch die deutschen Politiker dazu auf, in ihrem eigenen Land zu handeln. Denn die Deutschen ächzen unter den hohen Preisen für Sprit, Lebensmittel und Co. Deshalb nimmt der Staat Milliarden in die Hand, um Verbraucher und Wirtschaft bei den hohen Energiepreisen zu entlasten. „Wumms“ und „Doppel-Wumms“, insgesamt drei Entlastungspakte und die Energiepreisbremse sollen Bürgerinnen und Bürger unterstützen mit den Auswirkungen des Ukraine-Krieges auch im hier im Land fertig zu werden.

Im Sommer 2022 dämpften zeitweise das auf drei Monate befristete 9-Euro-Ticket und der Tankrabatt den Anstieg der Verbraucherpreise. Zum Jahresende 2022 sorgte dann die einmalige Übernahme der Abschlagszahlung für Gas- und Fernwärmekunden durch den Staat für etwas Entspannung. Im laufenden Jahr dürften die staatlichen Gas- und Strompreisbremsen den Preisauftrieb dämpfen.

Aber es geht auch andersherum: Nicht nur der Bürger ist auf die Hilfe des Staates angewiesen, der Staat ist auch auf die Unterstützung seines Volkes angewiesen. Strom sparen, nur wenig Heizen, etwas kälter duschen: der Staat ruft seine Bürgerinnen und Bürger zum Energiesparen auf. Alle sollen an einem Strang ziehen, damit die Gasspeicher gefüllt bleiben und man gemeinsam über den kalten Winter kommt.

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Anmerkung der Redaktion: Ergebnisse unserer Opinary-Umfrage sind nicht repräsentativ.

Es galt für viele als undenkbar, doch bestimmte Situationen erfordern es, neue Wege zu gehen und Tabus zu brechen: So auch in den ersten Tagen des Ukraine-Krieges. Schon nach wenigen Tagen Krieg wird klar: Die Ukrainerinnen und Ukrainer sind in der Lage, sich zu wehren, WENN es Hilfe aus dem Westen gibt. Am 26. Februar entscheidet sich die Bundesregierung für den Tabubruch: Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik werden deutsche Waffen in einen Krieg gegen eine Atommacht geschickt. Nur einen Tag später steht Scholz vor dem Bundestag und verkündet das Ende des Prinzips der historisch bedingten militärischen Zurückhaltung Deutschlands. „Wir erleben eine Zeitenwende“, sagt er.

Erst waren es Panzerfäuste und Stinger-Raketen. Heute sind es Schützen- und Kampfpanzer, wie der Leopard-Kampfpanzer. Die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine sind in den vergangenen zwölf Monaten Schritt für Schritt ausgeweitet worden. Scholz setzte sich dabei selbst drei Leitlinien: Entschlossene Unterstützung der Ukraine, keine Alleingänge, keine direkte Nato-Beteiligung am Krieg.

Unter dem Strich zählt Deutschland heute in absoluten Zahlen allerdings nach den USA, Großbritannien und Polen zu den größten Lieferanten militärischer Ausrüstung.

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Neben den Waffenlieferungen kündigt Scholz in seiner „Zeitenwende“-Rede auch ein 100-Milliarden-Programm zur Aufrüstung der Bundeswehr an. Er sagte auch: "Wir werden von nun an Jahr für Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren. Jahrelang war die Bundeswehr vernachlässigt worden, es gab kaum neue Investitionen in die Verteidigung des eigenen Landes und der Nato. Es fehlte den Soldaten an Waffen, Ausrüstung, ja teilweise sogar an Unterhosen.

Aus dem für die Ausstattung der Bundeswehr eingerichteten Sondertopf ist nach Angaben des Verteidigungsministeriums inzwischen knapp ein Drittel „vertraglich gebunden“ - rund 30 Milliarden Euro. Damit wird unter anderem die Vollausstattung der Soldaten mit Kleidung, die Bewaffnung von Drohnen und die Beschaffung der US-Tarnkappenjets F-35 finanziert.

Mittlerweile gibt es auch immer häufiger Diskussionen um die Wiedereinführung einer Wehrpflicht. Auch wenn die nach wie vor als unwahrscheinlich gilt, die Diskussion allein zeigt, dass die Bundeswehr und Deutschlands Verteidigungsfähigkeit im letzten Jahr deutlich an Bedeutung gewonnen hat.

1,4 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine sind mittlerweile in Deutschland. Die Fluchtbewegung 2022 war damit deutlich größer als die im Jahr 2015. Doch nicht nur die Zahl ist eine andere als 2015. Die Debatte an sich ist deutlich weniger aufgeheizt, wird deutlich positiver bewertet. Denn: Mehr als eine Million der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine waren Frauen mit Kindern. Die vor den russischen Angriffen fliehenden Menschen wurden meist vorbehaltlos aufgenommen.

Erst die ebenfalls wachsende Zahl an Migranten und Flüchtlingen aus anderen Ländern hat die Debatte in den vergangenen Wochen wieder etwas verändert, weil Bund, Länder und Kommunen zunehmend mit der Unterbringung der Menschen zu kämpfen haben. Aber die Stimmung ist eine andere als 2015 - zumal sich in sehr vielen Wirtschaftsbereichen ein deutlicher Fachkräftemangel zeigt und nach Fachkräften aus dem Ausland gerufen wird.

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Scholz: „Wir erleben eine Zeitenwende. Und das bedeutet: Die Welt danach ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor.“ Das scheint auch für die politischen Positionen einiger Parteien zu gelten. So mancher hat eine 180 Grad-Wende vollzogen. Das gilt vor allem für die Grünen: Die ehemals pazifistische Grundhaltung der Grünen ist mittlerweile fast komplett über den Haufen geworfen worden. Bereitwillig unterstützt man harte militärische Maßnahmen, um die Ukraine in ihrem Kampf gegen Russland zu helfen.

Auch in Energiefragen sind die Grünen gezwungen worden, ihre Parteigrundsätze zu überdenken. Um die Energieabhängigkeit von Russland zu minimieren und die Versorgungssicherheit Deutschlands sicherzustellen werden bleiben die AKW länger im Betrieb. Ähnlich sind es auch mit den Kohlekraftwerken aus. Eine Kehrtwende im grünen Kampf gegen die Klimakrise: Habeck erklärt nicht den früheren Ausstieg aus der Kohle, sondern ein kurzfristiges Comeback der Kohle.

Dazu musste ein grüner Wirtschaftsminister durch die arabische Welt reisen, um neue Verträge über Lieferungen für Flüssiggas abzuschließen. Aus Sicht der Grünen wohl das kleinere Übel im Vergleich zur Gasabhängigkeit von Russland.

Auch in der Haushaltspolitik räumte der Krieg mit alten Positionen auf. Ausgerechnet FDP-Chef Christian Lindner, der vor Amtsantritt eine harte Finanzpolitik einforderte, musste seit Beginn der Legislaturperiode 500 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen - und sagte etwa mit dem 100-Milliarden-Euro-Topf einen neuen Schattenhaushalt zu. Im Kampf gegen die Energiekrise wurden zur Abmilderung der Folgen mit dem von Kanzler Scholz bezeichneten "Doppel-Wumms" 200 Milliarden Euro bis 2024 zur Verfügung gestellt.

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Ein Ziel des russischen Angriffskrieges war es sicherlich auch, den Westen zu spalten. Doch nach einem Jahr Krieg in der Ukraine lässt sich sagen: Das ist nicht gelungen. Im Gegenteil: Der Westen steht enger zusammen als vorher. Das gemeinsame Ziel: Die Ukraine zu stärken, Russlands Vormarsch (auch auf weitere Teile Europas) zu stoppen, hat den Westen gestärkt. Militärische und finanzielle Hilfe, sowie eine Rolle bei Friedensverhandlungen einzunehmen, gab und gibt es im ganzen Westen.

Auch das Tempo bei EU-Beitritten hat sich geändert: Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine hat sich die Dynamik der Debatte entscheidend verändert. Bis zum 24. Februar 2022 galten die Aussichten Kiews auf einen EU-Beitritt in absehbarer Zeit als eher begrenzt. Aber bereits im Juni 2022 erhielt die Ukraine unter dem Eindruck des Krieges von der EU den Kandidatenstatus - als politische Unterstützung. Gleichzeitig beschleunigte sich der Beitrittsprozess mit den Westbalkan-Staaten, die seit langem von der EU vertröstet wurden. Auch die Republik Moldau bekam den Beitritts-Kandidatenstatus, Georgien wurde er in Aussicht gestellt. Scholz fordert, dass die EU-Staaten und die potenziellen Mitglieder enger zusammenrücken - auch durch die Aufnahme von Rumänien und Bulgarien in den Schengen-Raum.

Der Krieg in der Ukraine hat auch in Deutschland dazu geführt, dass man sich mehr Gedanken um die Notfallversorgung im Falle eines Katastrophenfalls macht. Aufgrund der Energiekrise gab es plötzlich Diskussionen darüber, was im Falle eines Blackouts zu tun sei oder welche Notvorräte jeder zuhause haben sollte.

Dazu wurde sich auch vermehrt Gedanken, um die Sicherheit der kritischen Infrastruktur in Deutschland gemacht. Denn wie der Krieg in der Ukraine zeigt, findet Krieg nicht immer nur mit Panzern und Gewehren statt, sondern auch digital, im Netz, durch Hacker mit Cyberangriffen.

All das sind zwar Diskussionen, die keine Angst und Panik verbreiten sollten, denn solche Fälle gelten in Deutschland als recht unwahrscheinlich. Aber über einen Fall der Fälle nachzudenken ist sicherlich nicht verkehrt.

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Der Krieg in der Ukraine bewirkt natürlich auch etwas im Hinblick darauf, wie wir auf den Aggressor Russland schauen. Schließlich ging der Krieg ausschließlich von Seiten Russlands aus. Mittlerweile hört man immer mehr Geschichten über grausame russische Kriegsverbrechen und gezielte Angriffe auf die zivile Infrastruktur, während man sich in Russland selbst keines Fehlers bewusst ist.

Hier spricht man weiter von einer „militärischen Spezialoperation“ und schiebt die Schuld für den Konflikt dem Westen zu. Nach Angaben eines angeblich unabhängigen Meinungsinstituts in Russland, stehe der Großteil der Bevölkerung hinter dem Krieg. Die Sanktionen, die der Westen Russland auf erzwungen hat, wirken nicht in dem Maße, in dem sie wirken sollten. Bisher ist Russland also weitestgehend unbeschadet durch diesen Krieg gekommen. Doch die Meinungen über das Land haben sich sicherlich auf der ganzen Welt verändert und das wird sich sicherlich so schnell nicht wieder ändern.

So fragt sich auch RTL-Politikchef Nikolaus Blome in seinem Kommentar zum Jahrestag: Darf man einen Menschen eigentlich als „das Böse“ bezeichnen? Und spielt damit auf Kreml-Chef Wladimir Putin an. Ein Jahr Krieg in der Ukraine ist für ihn auch ein Jahr der Rückkehr von „Gut und Böse“. Von Schwarz und Weiß. Seinen ganzen Kommentar können Sie hier lesen: Ein Jahr Ukraine-Krieg: „Das Böse ist zurück“

(mit dpa)

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