Nach RTL-Informationen Deutschland schickt Leopard-Panzer in die Ukraine

Im Video: RTL-Politikchef berichtet: Entscheidung ist gefallen

RTL-Politikchef Nikolaus Blome erklärt in einer Schalte bei RTL-Aktuell: „Wir hören auch aus Regierungskreisen, dass die Entscheidung gefallen ist.“ Deutschland wird demnach also ein „gutes Dutzend“ Leopard-Panzer aus Bundeswehrbeständen an die Ukraine liefern. Eine NATO-Kompanie besteht aus insgesamt 14 Panzern.

„Und ich gehe ja davon aus, dass zugleich auch die Entscheidung fallen wird, anderen Ländern, die auch über solche Panzer verfügen, zum Beispiel Polen, die Lieferung ihrerseits zu genehmigen,“ ergänzt Blome.

Auch andere europäische Länder wollen der Ukraine den Leopard-Panzer liefern, darunter Polen. Das NATO-Mitglied hat bereits einen Antrag auf eine Exporterlaubnis an Deutschland gestellt. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen erfuhr, soll auch diese Erlaubnis nun erteilt worden sein. Zuvor hatte der "Spiegel" berichtet. Auch andere europäische Länder erwägen, der Ukraine die Kampfpanzer zukommen zu lassen. Spanien hatte dies bereits im vergangenen Jahr angeregt.

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Umfrage: Was sagen Sie zur Entscheidung, Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern?

Anmerkung der Redaktion: Ergebnisse unserer Opinary-Umfrage sind nicht repräsentativ.

Strack-Zimmermann zum Kampfpanzer-Ja: "erlösende Nachricht für das geschundene und tapfere ukrainische Volk"

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), bilanzierte: „Die Entscheidung war zäh, sie dauerte viel zu lange, aber sie ist am Ende unausweichlich. Dass Deutschland die Lieferung seines Panzers Leopard 2 durch Partnerländer freigibt und auch selbst liefert, ist eine erlösende Nachricht für das geschundene und tapfere ukrainische Volk.“ Die Entscheidung bedeute einen wichtigen Schritt in der Zurückdrängung des brutalen Angriffs Russlands auf ein unschuldiges Land, sagte sie am Dienstag kurz nach der Entscheidung.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz begrüßte die Entscheidung, warf dem Kanzler aber zugleich Zögerlichkeit vor. „So bleibt das Bild eines Getriebenen, der zu lange gezögert hat.“

Die AfD im Bundestag kritisiert die Entscheidung der Bundesregierung, Leopard-Kampfpanzer in die Ukraine zu liefern, als „unverantwortlich und gefährlich“. Fraktionschef Tino Chrupalla erklärte am Dienstag: „Deutschland droht dadurch direkt in den Krieg hineingezogen zu werden. Durch die Lieferung von Panzern aus Beständen der Bundeswehr werden unsere Streitkräfte weiter geplündert.“ Damit setze Bundeskanzler die Sicherheit Deutschlands und seiner Bürger aufs Spiel, bilanzierte er.

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Melnyk twittert: Nun bitte F-16, F-35, Eurofighter und Tornados liefern

Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, begrüßt die geplante Lieferung deutscher Leopard-Kampfpanzer an sein Land - und stellt sogleich weitergehende Forderungen nach modernen Kampfjets. „Halleluja! Jesus Christus!“, schrieb er am Dienstag auf Twitter, „Und nun, liebe Verbündete, lasst uns eine starke Kampfjet-Koalition für die Ukraine auf die Beine stellen, mit F-16 und F-35, Eurofightern und Tornados, Rafale und Gripen-Jets - und allem, was ihr der Ukraine liefern könnt.“

Melnyk ist inzwischen stellvertretender Außenminister seines Landes, das vor etwa elf Monaten von Russland überfallen wurde.

Scholz hat auf SPD-Sitzung am Abend noch geschwiegen

Einige Stunden vor der Entscheidung hatte sich der Kanzler noch wortkarg gegeben. Scholz und sein Verteidigungsminister Boris Pistorius waren am Dienstag beide bei einem Treffen der SPD-Fraktion in Berlin.

Auf die im Moment alles entscheidende Frage angesprochen (Kommt die Entscheidung zur Freigabe der Leopard-Panzer schon am Mittwoch?), antwortet Verteidigungsminister Boris Pistorius im Vorbeigehen: „Fragen Sie Olaf.“

Auch der zeigt sich vor den Kameras und wird von den Journalisten vor Ort mit derselben Frage begrüßt. Der Kanzler ignoriert die Frage zuerst, wirkt dann aber amüsiert, als ihm gesagt wird, Pistorius hätte gesagt, man solle „Olaf“ fragen. „Ja, sehr gut. Schonmal alles richtig.“

Eine Antwort gibt es von Scholz aber trotzdem nicht. Stattdessen steht er fast 30 Sekunden vor der geschlossenen Aufzugtür und ignoriert die Fragen der Journalisten. Bevor er sich letztendlich mit einem „ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag“ verabschiedet. Wenig später dann also doch die Entscheidung.

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Bericht: US-Regierung prüft doch Lieferung von Abrams-Kampfpanzern

Aus den USA kommen Berichte, dass US-Präsident Joe Biden nun doch die Lieferung von M1-Abrams-Panzern erwägt. Womöglich hat das den letztendlichen Ausschlag zum deutschen Ja für die Leopard-Lieferungen gegeben. Scholz hat immer betont, dass er bei der Bereitstellung qualitativ neuer Waffensysteme nur gemeinsam mit den USA handeln wolle. So war es auch bei der Bereitstellung von Mehrfachraketenwerfern oder Schützenpanzern.

Das „Wall Street Journal“ berichtete, eine Ankündigung über die Zusage „einer größeren Anzahl“ der M1 Abrams zur Abwehr des russischen Angriffskriegs könnte noch diese Woche kommen. Biden habe Scholz in einem Telefonat vergangene Woche zugesagt, eine solche Lieferung prüfen zu lassen, meldete das Blatt unter Berufung auf nicht namentlich genannte Quellen.

Die US-Regierung hat diese Berichte bisher unbestätigt gelassen: „Ich habe zu diesem Zeitpunkt nichts anzukündigen“, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Pat Ryder, in Washington. Ryder betonte erneut, dass die M1 Abrams „komplex“ seien. Deren Instandhaltung sei eine Herausforderung. „Das war gestern so, das ist heute so, und das wird auch in Zukunft so sein.“

Die USA hatten bisher betont, die Bereitstellung der Abrams-Panzer sei aus praktischen Gründen nicht sinnvoll. Die US-Panzer müssten über den Atlantik transportiert werden, die Instandhaltung sei aufwendiger, und sie verbrauchten zu viel Treibstoff, hieß es bisher aus dem Verteidigungsministerium. (khe/mit dpa)

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