DAS könnte sich bald bei Wahlen ändernPolitische Werbung sorgt für Diskussionen - jetzt soll ein neues Gesetz kommen
2027 sind Landtagswahlen in NRW. Der Wahlkampf läuft mittlerweile nicht mehr nur auf der Straße, sondern auch im Internet mit viel politischer Werbung. Genau die will der Bundesdigitalminister jetzt strenger regeln mit einem neuen Gesetz. Doch daran gibt es Kritik.
Das steht in dem neuen Gesetzentwurf
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) will politische Werbung strenger kontrollieren. Das sogenannte „Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz“ soll Nutzer im Netz schützen, heißt es in dem Entwurf. Damit jeder User weiß, wer steckt hinter der politischen Werbung. Deshalb muss diese gekennzeichnet sein. Unternehmen müssen diese Werbung außerdem genau dokumentieren. Das geht auf eine EU-Verordnung zurück. Auf Englisch heißt das Ganze: Transparency and Targeting of Political Advertising (TTPA). Diese Verordnung setzt die Bundesregierung jetzt mit dem Gesetzentwurf um. Darin steht zusätzlich: wer sich nicht daranhält, dem drohen hohe Bußgelder, Beschlagnahmungen und Durchsuchungen bei Gefahr im Verzug ohne richterlichen Beschluss. Auch deshalb ist Moritz Körner von der NRW-FDP dagegen. Er meint, das Gesetz sei zu bürokratisch und gefährde die Arbeit von Journalisten. Anders sieht das Tobias Schmid. Er ist Direktor der Landesanstalt für Medien in Nordrhein-Westfalen.
Folgen für digitale Werbewirtschaft
Für die Arbeit der digitalen Werbebranche sieht Alexander Rabe schwarz. Er ist Chef des Verbands der Internetwirtschaft „eco“. Für ihn gilt: gut gemeint, ist nicht immer gut gemacht. Denn der Gesetzentwurf ist „de facto ein Verbot politischer Werbung“. Es bringt für Unternehmen zu viele Risiken durch hohe Strafen und Papierkram. Das lohne sich finanziell dann nicht mehr. Außerdem sei der Entwurf teilweise zu komplex formuliert, so Rabe und unklar ist: was ist überhaupt politische Werbung? Die Definition sei absichtlich vage, vermutet Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel. Für ihn ist es ein „massiver Eingriff in die Informationsfreiheit der Zuschauer und in den politischen Diskurs und damit auch in die Meinungs- und Pressefreiheit.” Der Rechtsanwalt kritisiert außerdem: die zuständige Behörde für die Aufsicht, ist die Bundesnetzagentur. Der aktuelle Chef ist Klaus Müller. Er war zuvor Politiker der Grünen. Damit sei er nicht neutral, so Joachim Steinhöfel.
So geht es mit dem Gesetzentwurf jetzt weiter
Auf RTL WEST Anfrage verteidigt ein Sprecher aus dem zuständigen Ministerium den Gesetzentwurf und betont: „Die EU hat die Verordnung über Transparenz politischer Werbung 2024 beschlossen, um Informationsmanipulation und ausländische Einflussnahme auf Wahlen vorzubeugen.” Der Entwurf wurde im Dezember 2025 vom Kabinett beschlossen. Das Gesetz wird voraussichtlich 2026 verabschiedet.
